Psychiatrie und Strafjustiz

eim Regierungsrat sachbezüglichen Antrag stellt». 1104 Das Berner Strafgesetzbuch knüpfte das Verhängen
von «Sicherungsmassregeln» gegen geistesgestörte DelinquentInnen an zwei Bedingungen. Einerseits
musste der Straftäter mangels Zurechnungsfähigkeit von «Strafe befreit» worden sein, andererseits musste
die «öffentliche Sicherheit» seine Verwahrung in einer Anstalt erfordern. Eine nähere Umschreibung der
«Gemeingefährlichkeit» enthielt das Gesetz allerdings nicht. In der Justizpraxis, wie sie im Folgenden un-
tersucht wird, bildete aber praktisch immer ein psychiatrisches Gutachten die Grundlage für die Anträge
der Justizbehörden zuhanden des Regierungsrats. Ebenfalls auf Empfehlung der psychiatrischen Sachver-
ständigen und der zuständigen Gerichte weitete der Regierungsrat 1908 die Anwendung von Artikel 47 auf
vermindert zurechnungsfähige StraftäterInnen aus. Diese Ausweitung der Verwahrungspraxis wird in
Kapitel 8.3 ausführlich analysiert. Indem das Berner Strafgesetzbuch Entscheide über sichernde Mass-
nahmen dem Regierungsrat und nicht den zuständigen Justizbehörden übertrug, gab es der Bestimmung
von Artikel 47 administrativrechtlichen Charakter. Wie bereits in Kapitel 4.32 ausgeführt worden ist, un-
terschied sich das Berner Strafgesetzbuch in dieser Hinsicht von den späteren Vorentwürfen zu einem
schweizerischen Strafgesetzbuch. Von diesen hob es sich ebenfalls dadurch ab, dass es Massnahmen nur
zum Zweck der Verwahrung, nicht jedoch der Behandlung und Versorgung vorsah.
Für die betroffenen StraftäterInnen hatte der administrativrechtliche Charakter der Berner Verwahrungs-
bestimmung weit reichende Konsequenzen. Sofern sie von Gericht und Regierungsrat als «gemeingefähr-
lich» befunden wurden, konnten sie auf unbestimmte Zeit zur Verwahrung in eine Irrenanstalt eingewie-
sen werden. Die Verneinung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bedeutete in solchen Fällen keine
Entlassung aus der Untersuchungshaft, sondern begründete einen neuen institutionellen Zugriff. Noch
einschneidender war die Wirkung in jenen Fällen, wo Strafverfahren mangels Zurechnungsfähigkeit be-
reits im Stadium der Voruntersuchung eingestellt wurden. In solchen Fällen konnten die Untersuchungs-
behörden direkt beim Regierungsrat die Anordnung sichernder Massnahmen verlangen. Die Verwahrung
erfolgte dann, ohne dass ein Gerichtsurteil vorlag. In beiden Fällen verfügten die Betroffenen über keine
Rechtsmittel, um den Entscheid der Regierung an eine höhere Instanz weiterzuziehen. 1105 Im Gegensatz
zum regulären Strafvollzug hatten sie, respektive ihre Heimatgemeinden zudem die Kosten für den An-
staltsaufenthalt zu tragen. 1106 Analog zur Einweisung erfolgte auch eine Entlassung aus dem Massnah-
menvollzug durch einen Beschluss der Regierung, wobei sowohl die betroffenen StraftäterInnen, als auch
ihre Heimatgemeinden Entlassungsanträge stellen konnten.
Die Kontinuität sichernder Massnahmen im 19. Jahrhundert
Die Verwahrungsbestimmung des Berner Strafgesetzbuchs verweist auf die Kontinuität administrativ-
rechtlicher Massnahmen im 19. Jahrhundert. Analoge Bestimmungen waren bereits in den Vorentwürfen
zu einem Berner Strafgesetzbuch von 1843 und 1852 enthalten gewesen und auch andere Schweizer Kan-
tone nahmen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts analoge Bestimmungen in ihre Strafgesetze
1104 StGB BE 1866, Artikel 47 (siehe Anhang 1). Artikel 45 des Berner Strafgesetzes betraf TäterInnen unter 16 Jahren, denen es
an Unterscheidungskraft mangelte. Im Folgenden wird lediglich die Praxis sichernder Massnahmen gegenüber erwachsenen StraftäterInnen
untersucht.
1105 Das Gesetz betreffend die Verwaltungsrechtspflege vom 31. Oktober 1909 erlaubte einen Weiterzug eines Administrativentscheids
an eine obere Behörde nur in jenen Fällen, wo dies durch die gesetzlichen Vorschriften ausdrücklich vorgesehen war. Dies
war bei Artikel 47 StGB nicht der Fall (GDV, 1909, 229, Art. 33). Das Bundesgericht stützte bereits in den 1880er Jahren die in
vielen Kantonen verbreitete Praxis, freiheitsentziehende Massnahmen durch die Administrativbehörden zu verhängen mit der
Begründung, es handle sich dabei «nicht um eine strafrechtliche Verurteilung, sondern mehr um eine vormundschaftliche Massregel,
deren Anordnung, beziehungsweise Bewilligung die Gesetzgebung der staatlichen Verwaltungsbehörde übertragen» könne.
Vgl. BGE 11, 26-28.
1106 Vgl. StAB A II, Band 1465, RRB 3669; A II, Band 1458, RRB 5969.
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