Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Loi sur l’asile et LSEE. Modification 994 N 4 juin 1997
Ziel all dieser Gesetzesbestimmungen ist es, den tatsächlich
an Leib und Leben gefährdeten Personen im Sinne des
Flüchtlingsbegriffes Aufnahme zu gewähren, auf der anderen
Seite aber auch den Missbrauch zu unterbinden.
Auch diesmal wird von verschiedenen entwicklungspolitischen
Organisationen der Vorwurf erhoben, das Asylgesetz
werde ausgehöhlt. Das ist natürlich reine Stimmungsmache.
Die Schweiz hat von allen europäischen Ländern nach wie
vor eines der liberalsten Asylgesetze. Diese Tatsache entkräftet
auch all die Vorwürfe von Herrn de Dardel und von
Herrn Gross Andreas, die an die Adresse der schweizerischen
Asylpolitik gemacht wurden.
Viele europäische Länder haben unter dem Druck der hohen
Zahl der Asylsuchenden ihr Recht an die veränderte Lage angepasst.
Obwohl wir, gemessen an der Bevölkerungszahl,
am meisten Asylgesuche aufweisen, steht bei uns keine Verschärfung
des Asylrechts zur Diskussion. Im Gegenteil: Mit
der Vorlage wird die Rechtsstellung der Gewaltflüchtlinge
verbessert.
Die SVP-Fraktion hat sich in der Vernehmlassung und zu Beginn
der Kommissionsberatung für eine Zweiteilung der Vorlage
ausgesprochen. Die Regelung der Schutzbedürftigen
stellt eine absolut neue Rechtsmaterie dar, die zudem nachhaltige
Auswirkungen auf den Ausländerbestand hat. Zudem
belasten die Erfahrungen mit den Gewaltflüchtlingen aus
dem heutigen Jugoslawien die Gesamtvorlage. Die sehr
schleppende Zurückführung dieser Gewaltflüchtlinge stösst
in einem Teil der Bevölkerung – ich möchte sagen: in breiten
Bevölkerungskreisen – auf wenig Verständnis. Es stellt sich
die Frage, ob wir mit der Einführung dieses neuen Status für
Gewaltflüchtlinge im Ausländerrecht auf dem richtigen Weg
sind.
Wenn auch mit einigen Vorbehalten stimmt die SVP-Fraktion
der Regelung der Gewaltflüchtlinge im Sinne der bundesrätlichen
Fassung zu.
Beim zweiten wichtigen Revisionspunkt, der Änderung der
Fürsorgezuständigkeit, stellen wir uns ebenfalls hinter die
bundesrätliche Lösung. Die Verlagerung der Fürsorgezuständigkeit
auf die Kantone ist mit vielen Vorteilen verbunden.
Die SVP-Fraktion wird für Eintreten stimmen. Sollte jedoch
die Fassung der Kommissionsmehrheit, angereichert mit den
Minderheitsanträgen aus dem rotgrünen Lager, eine Mehrheit
finden, müsste die Fraktion die Vorlage in der Schlussabstimmung
ablehnen.
Wir bitten Sie, auf die Vorlage einzutreten, alle Rückweisungsanträge
abzulehnen und in der Detailberatung den
Minderheitsanträgen der Fraktionen der bürgerlichen Parteien
zuzustimmen.
Zwygart Otto (U, BE): Die LdU/EVP-Fraktion ist für Eintreten
und wendet sich gegen die Rückweisungsanträge. Die humanitäre
Tradition im Asylbereich und die innenpolitische
Unsicherheit haben ganz auf das vorliegende Gesetz durchgeschlagen.
Doch brauchen wir gerade aus innenpolitischen
Gründen einen möglichst raschen Entscheid auf rechtlicher
Basis. Dazu gehören z. B. auch Rekursmöglichkeiten auf der
ganzen Linie.
Die LdU/EVP-Fraktion unterstützt grundsätzlich Beschlüsse
für die Verbesserung von Entscheidlinien, denn das war die
markante Verbesserung seit 1990. Wir lehnen es jedoch
gleichzeitig ab, dass Abstriche gemacht werden, welche die
humanitäre Tradition ritzen. Aber auch da gibt es einen grossen
Ermessensspielraum, denn leider kann die Frage des
Asyls nicht emotionslos angegangen werden. Irgendwo geistert
die Furcht vor dem Ausländer herum, bis hin zur Überfremdungsangst.
Damit sind wir immer wieder konfrontiert.
Damit wird dann auch Politik gemacht. Der Sprecher der
SVP-Fraktion hat vorhin gesagt, dass sie versuchen werde,
Teile der abgelehnten Initiative hier im Rat wieder umzusetzen.
Wir wissen, dass gewisse Punkte klar gegen die humanitäre
Tradition gerichtet sind.
Die LdU/EVP-Fraktion bedauert, dass die Resultate der
Kommissionsarbeit so kontrovers ausgefallen sind. Aber alle
Einigungsversuche, auch hinter der Kulisse, sind ja geschei-
tert, und nun bleibt nichts anderes übrig, als dass der Rat hier
Schiedsrichter spielt.
Es ist aber grundsätzlich falsch und abzulehnen, wenn sich
der Nationalrat dann noch selber den Mund zu verbinden versucht.
Unsere Fraktion ist deswegen sehr dankbar, dass für
die Beratung der Vorlage zumindest Kategorie III eingeräumt
wurde. Gerade in einem kontroversen Bereich ist es wichtig,
dass die Voten, das Dafür und das Dawider, auch im Amtlichen
Bulletin aufgeschrieben sind, damit dann die Gesetzesauslegung
entsprechend gemacht werden kann.
Zu einzelnen Punkten des Gesetzes:
1. Die Gewaltflüchtlinge: Aus Menschenrechtsgründen ist es
begrüssenswert, diese Kategorie gesetzlich zu verankern,
auch wenn damit Nachteile verbunden sind, denn bis anhin
haben wir uns in diesem Bereich mit einer Hintertürpolitik beholfen.
Die administrative Vereinfachung kann in gewissen
Momenten zu einer Entlastung im bürokratischen Leerlauf
führen; wir hoffen, dass das geschehe. Es muss aber trotzdem
die Möglichkeit offenbleiben, dass bei einer Aufhebung
des Status «Gewaltflüchtling» ein Asylantrag gestellt werden
kann.
2. Die Kantonalisierung der Fürsorgezuständigkeit: Die LdU/
EVP-Fraktion wendet sich dagegen, unterstützt die bisherige
Praxis und lehnt den bundesrätlichen Entwurf in diesem
Punkt ab. Was vordergründig als Vereinfachung deklariert
wird, hat entscheidende Nachteile. Insbesondere haben die
Flüchtlingswerke in der jahrelangen Betreuungsarbeit Erfahrung
und Wissen erhalten, das nicht leichtfertig aufs Spiel
gesetzt werden darf, denn es ist unersetzbar. Vor allem jedoch
sparen wir nichts ein, im Gegenteil. Private Organisationen
sind viel flexibler. Leider ist es ja so, dass im Asylwesen
immer wieder und sehr kurzfristig Wellen von asylsuchenden
Menschen bei uns eintreffen. Darum ist die Flexibilität
von besonderer Bedeutung. Wenn Sie staatliche Einrichtungen
kreieren, bringen Sie diese in Zeiten der Flaute
nicht weg.
3. Die Integration: Anerkannte Flüchtlinge im besonderen
dürfen nicht ausserhalb unserer Gesellschaft bleiben. Die
Flüchtlingswerke verdienen es, dass man die Hilfestellung,
die sie erbringen, immer wieder unterstützt. Aus unserer
Sicht brauchen sie Lob und Anerkennung für diese notwendige
und schwierige Arbeit. Viele unserer Vorfahren stammen
aus dem Ausland. Auch meine Familie war zur Zeit der
Hugenottenverfolgung in Frankreich eine Flüchtlingsfamilie.
Als Protestanten kamen wir in die Schweiz. Zwar ist es lange
her, aber immerhin, es ist doch etwas, das bei uns immer
wieder geschieht. Zwar sind die weltweiten Flüchtlingsströme
anders geworden als die damaligen kleinräumigen Verschiebungen.
Gerade deswegen ist die Integration von besonderer
Bedeutung; denn Integration kann auch bedeuten, dass
Menschen, die an und für sich eine Berechtigung haben, bei
uns zu bleiben, merken, dass bei uns nicht der richtige Platz
für sie ist, und eine Rückwanderung möglich wird.
4. Die Rückschaffung: Das Gegenstück zur Integration ist die
Rückschaffung, und sie ist letztlich das Hauptproblem der
Asylpolitik. Menschen, denen das Asyl verweigert wird, sollten
zurückgeschafft werden, aber da sind uns oft die Hände
und noch anderes mehr gebunden; deswegen ist die internationale
Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung. Wir
anerkennen die Bemühungen von Bundesrat und Behörden
und erwarten, dass hier auch weitere Schritte gemacht werden;
denn nur so ist es möglich, dass auch die innenpolitischen
Massnahmen greifen. Die Grundproblematik der
Rückschaffung könnte durch eine Rückkehrberatung oft entschärft
werden. Wir haben beispielsweise im Bereich der Arbeitslosigkeit
eingesehen, dass nicht nur das Zahlen etwas
hilft, sondern dass die Beratung der Menschen, die in dieser
Lage sind, eine Hilfe sein kann, ja sogar sein muss. Entsprechend
könnten wir das parallel auch im Bereich Asylwesen
bewusster einsetzen. In Ansätzen ist es glücklicherweise
schon da, vor allem tun dies auch wieder die Flüchtlingswerke.
Ich hoffe, dass wir hier die Möglichkeiten besser ausschöpfen
können.
Zum Schluss stelle ich noch einmal fest: Die LdU/EVP-Fraktion
ist für Eintreten und Durchführung der Beratung der Vor-
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