Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Questions ordinaires N 1594 N Einfache Anfragen
hat sich dabei an der Weiterentwicklung der Sozialversicherungswerke
zu orientieren. Diese wird im einzelnen im Bericht
des Eidgenössischen Departementes des Innern vom
Oktober 1995 über die Dreisäulenkonzeption der Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge sowie im Bericht der interdepartementalen
Arbeitsgruppe IDA-Fiso vom Mai 1996
über die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen
dargelegt. Der Bundesrat hat sich am 23. September
1996 aufgrund der Schlussfolgerungen des Berichtes der
IDA-Fiso mit der Weiterentwicklung der Sozialversicherungswerke
befasst. Er ist dabei unter anderem zur Erkenntnis gelangt,
dass die erste BVG-Revision gegenüber anderen laufenden
Sozialversicherungsreformen nicht vordringlich ist
und die Arbeiten der IDA-Fiso 2 abzuwarten sind. Diese untersucht
die Finanzierungsperspektiven der Sozialversicherungen
unter Einbezug der Leistungsseite und soll dem Bundesrat
bis Ende 1997 Bericht erstatten. Der Bundesrat wird
nach Vorliegen des Berichtes der IDA-Fiso 2 über das weitere
Vorgehen befinden.
97.1027
Einfache Anfrage Kunz
Angestelltenund
Beamtenordnung
Question ordinaire Kunz
Règlement
des fonctionnaires et des employés
__________________________________________________________
Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 13. März 1997
1. Wie vielen Bundesangestellten wird zurzeit der Höchstbetrag
nach Artikel 45 Absatz 2 der Angestellten- und Beamtenordnung
ausbezahlt (Prozentsatz)?
2. Wie vielen Bundesangestellten wurden im Jahr 1996 die
ausserordentliche Gehaltserhöhung nach Artikel 48 Absatz 2
gewährt?
3. In welcher Gehaltsklasse befindet sich der Durchschnitt
der etwa 135 000 Vollzeitangestellten des Bundes, und wie
hoch ist der durchschnittliche Jahreslohn 1997?
4. Wie hoch ist der Betrag, welcher für Urlaube (ohne Krankheit,
Unfall, Militärdienst) nach Artikel 61 im Jahr 1996 (bzw.
1995) ausbezahlt wurde? Wieviel machte der Betrag pro Bezüger
aus?
5. Wie hoch ist die durchschnittliche Jahresleistung der Bundespensionskasse
(BPK) an ihre Versicherten?
6. Wie hoch waren im letzten Jahr die Prämienleistungen des
Arbeitgebers?
7. Wie hoch ist der Fehlbetrag Ende 1996 für die ungedeckten
Verpflichtungen der BPK?
Antwort des Bundesrates vom 9. Juni 1997
Die Fragen in der Einfachen Anfrage Kunz beziehen sich offensichtlich
auf unterschiedliche Erlasse des Bundespersonalrechts.
Wir gehen davon aus, dass sich die aufgeführten
Artikel in den Fragen 1 und 2 auf die Angestelltenordnung, jener
in Frage 4 auf die Beamtenordnung 1 beziehen. Wir nehmen
weiter an, dass der Fragesteller die Situation des gesamten
Bundespersonals, d. h. sowohl der allgemeinen Bundesverwaltung
als auch der PTT und der SBB, erläutert haben
möchte. Die Antworten auf die Fragen 5 bis 7 wiederum
haben wir konsequenterweise auf die beiden Bundespersonalkassen
PKB (für die allgemeine Bundesverwaltung und
die PTT) und PHK (für die SBB) ausgedehnt.
1. Artikel 45 Absatz 2 der Angestelltenordnung entspricht
Artikel 36 Absatz 3 des Beamtengesetzes und besagt, dass
zur Gewinnung und Erhaltung hervorragender Angestellter
bzw. Beamter die Wahlbehörde mit Zustimmung des Bundesrates
ausnahmsweise Löhne gewähren kann, welche die
Höchstbeträge der Besoldungsklassen um bis zu 10 Prozent
übersteigen.
Der Höchstbetrag von zusätzlich 10 Prozent wird lediglich an
vier von knapp 140 000 Bundesangestellten und Bundesbeamten
sowie -beamtinnen ausbezahlt; dies sind 0,0029 Prozent.
Weitere 62 Personen, dies entspricht 0,05 Prozent, erhalten
– gestützt auf den genannten Verordnungsartikel –
Zulagen zwischen 1 und 9 Prozent.
2. Nach Artikel 48 Absatz 2 der Angestelltenordnung können
ausserordentliche Gehaltserhöhungen bis zum Höchstbetrag
der massgebenden Gehaltsklassen auch ohne Beförderung
gewährt werden, wenn:
a. das bisherige Gehalt offensichtlich zu niedrig festgesetzt
worden ist, oder
b. es um die Erhaltung einer hervorragenden Arbeitskraft
geht. Dieselbe Regelung ist auch in den Beamtenordnungen
1, 2 und 3 enthalten.
Von dieser Möglichkeit wurde jedoch – gestützt auf Umfragen
des Eidgenössischen Personalamtes – im Jahre 1996
nicht (PTT) oder, wenn überhaupt, äusserst zurückhaltend
(allgemeine Bundesverwaltung und SBB) Gebrauch gemacht.
Die Begründung liegt wohl darin, dass mit dem neuen
Instrument der Auszeichnung hervorragende Leistungen (sogenannte
positive Leistungskomponente) eine Alternative
geschaffen wurde. Aus EDV-technischen Gründen lässt sich
dies, im Gegensatz zur Frage 1, aus den Lohnverarbeitungssystemen
rückblickend nicht maschinell eruieren.
3. Grundsätzlich ist zu sagen, dass beim Bund bezüglich der
Einreihung und der Entlöhnung kein Unterschied zwischen
Voll- und Teilzeitangestellten gemacht wird. Teilzeitangestellte
arbeiten lediglich in einem reduzierten Beschäftigungsgrad
und werden im Verhältnis zu diesem entlöhnt. In
diesem Sinn beziehen sich die folgenden Angaben auf sämtliche
Bundesbedienstete und nicht ausschliesslich auf die
Vollzeitangestellten. Die Angaben basieren auf der Personalerhebung
1997, in der sämtliche rund 140 000 Personen enthalten
sind, die im Januar 1997 beim Bund angestellt waren.
Weiter werden im folgenden die Lohnklassenmediane und
nicht die Mittelwerte angegeben. Dies entspricht der Systematik,
die auch in der Lohnstrukturerhebung (LSE) angewandt
wird. Das heisst, die Hälfte des Personals ist in der
nachstehend aufgeführten Lohnklasse oder tiefer eingereiht,
die andere Hälfte in dieser Klasse oder höher. Als durchschnittlicher
Jahreslohn wird der maximale Betrag der entsprechenden
Lohnklasse angegeben, der dem reinen Verdienst
entspricht (ohne irgendwelche Zulagen).
– Gesamte Bundesverwaltung, Lohnklasse 12 (Median),
Lohnklassenmaximum: 73 500 Franken;
– Allgemeine Bundesverwaltung, Lohnklasse 15: 82 198
Franken;
– PTT, Lohnklasse 10: 68 304 Franken;
– SBB, Lohnklasse 12: 73 500 Franken.
Zu diesem Jahreslohn kommen noch die Regional- und Soziallohnkomponenten
(u. a. Ortszuschlag, Kinder- und Familienzulagen)
sowie die Vergütungen für Inkonvenienzen (wie
Überzeit-, Nacht- und Sonntagsarbeit, Stellvertretung usw.).
Der Betrag der durchschnittlichen Jahreslöhne ist somit tiefer
als der Durchschnitt der Personalbezüge, der gemäss
Staatsrechnung 1996 in der allgemeinen Bundesverwaltung
100 500 Franken betrug. Als Referenzgrösse eignet sich dieser
Durchschnitt allerdings nicht, da darin aus rechnungstechnischen
Gründen zurzeit auch die Aufwendungen für das
Lernpersonal, die Aspirantinnen und Aspiranten beim Zoll
und im EDA, die persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Bundesrates, aber auch die teuerungs- und währungsbedingten
Mehrkosten sowie die Zulagen des im Ausland
tätigen Personals im diplomatischen oder konsularischen
Dienst enthalten sind.
4. Für die Gewährung von bezahltem Urlaub bestehen umfangreiche
Rahmenbestimmungen. Innerhalb dieser Grenzen
sind die Bereiche der SBB, der PTT und der allgemeinen
Bundesverwaltung mit ihren Organisationseinheiten selbst
zuständig. Die gewährten Urlaubstage sind nur dort eruierbar,
wo allenfalls ein Ersatz gestellt werden muss. Damit bleiben
jedoch die Angaben über die bezahlten Urlaube unvollständig.
Ausbezahlt wird zudem kein Betrag, da die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter ihren Lohn beziehen. Deshalb kann
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