Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Transport public. NLFA 1330 N 18 juin 1997
tion so eine «heimliche Liebe zu Europa» signalisieren, dann
leuchtet bei mir irgendwo die Warnlampe auf. Ich frage mich:
Was ist jetzt da passiert? Die SVP steht bis jetzt nicht gerade
im Ruf, allzusehr Fan der EU oder von Europa überhaupt zu
sein.
Herr Giezendanner, wenn Sie jetzt zu diesem Verfassungsartikel
einen Antrag stellen und im Zusammenhang mit dem
Ertrag eine «eurokompatible» LSVA in der Verfassung aufnehmen
wollen, hat das natürlich – nehme ich an – andere
Gründe, als dass Sie plötzlich die «Liebe zu Brüssel» entdeckt
hätten. Damit möchten Sie warten, bis ganz Europa,
bis die EU soweit sein würde, wie die Schweiz es jetzt zu sein
hat. Herr Giezendanner, man kann keine Europapolitik betreiben,
die darauf hinausläuft, die Schweiz zu isolieren, und
wenn es einem dann passt, kommen Sie plötzlich und wollen
uns wieder Schwierigkeiten machen, indem Europa bestimmt,
was wir hier beschliessen können.
Soweit ich die Politik Ihres ganz grossen Vordenkers begriffen
habe, erklärt er ja immer, wir wollten unabhängig, selbständig,
freiheitlich entscheiden, wir wollten uns nicht dies
und jenes und das vorschreiben lassen. Von daher ist dies
schon eine Falle, die Sie da einbauen möchten.
Ich bitte den Rat, diesen Antrag abzulehnen. Das Gesetz
über die LSVA ist zurzeit im Ständerat in Beratung. Es wird
zu uns kommen; wir bestimmen dann im Gesetz, was wir formulieren
wollen. Aber hier einen derartigen Stolperdraht einbauen
zu wollen, um etwas zu verhindern, solange Brüssel
da nicht vorangeht, das kann ich von SVP-Seite am wenigsten
akzeptieren. Die Kommission hat eine solche Auflage zu
Recht nicht in ihre Formulierung aufgenommen.
Zum Antrag Binder, Artikel 23 Absatz 2 Litera eter, eine
Bahnabgabe auf den Tarifen des Personenfern- und des Güterverkehrs
zur Finanzierung mit einzubeziehen: Herr Binder,
das war ursprünglich ein Vorschlag des Bundesrates. Er ist
in der Vernehmlassung unisono schlecht weggekommen,
weil wir alle wissen, dass die Tarife der Bahnen an sich schon
am Limit angelangt sind. Die SBB sind relativ teuer. Es ist
nicht so, dass ein, zwei Franken, wie Sie gesagt haben, gar
nichts ausmachen. Es ist auch beim Güterverkehr nicht so,
dass 20 Franken mehr oder weniger keine Rolle spielen.
Ich erinnere Sie daran: Die SBB haben die grosse Krux mitzutragen,
dass sie im Jahre 1997 Güter zu Tarifen von ungefähr
1972 oder 1975 befördern – also einen Kaufkraftverlust
erleiden. Weil sie die Tarife nicht anpassen können, weil auf
diesem Sektor – Sie können den Kopf lange schütteln, Herr
Binder, fragen Sie Herrn Weibel – ein irrsinniger Verdrängungswettbewerb
herrscht, kann man jetzt nachträglich diesen
alten Hut nicht noch bringen. Zudem sind die SBB und
die Privatbahnen mit der Mehrwertsteuer zusätzlich belastet
worden.
Ich bitte Sie, auch im Namen der Kommission, diesen Antrag
abzulehnen.
Zum letzten Antrag, zu dem ich etwas zu bemerken habe, zum
Antrag der Minderheit Fischer-Seengen: Dieser Minderheitsantrag
will mit Buchstabe ebis den Ertrag einer um 0,1 Prozent
erhöhten Mehrwertsteuer in die Finanzierung aufnehmen. Die
Begründung, dass die Automobilisten ihre Autobahnen mit der
Mineralölsteuer selber bezahlen, haben wir heute schon mehrere
Male gehört; sie ist so nur scheinbar richtig. Ich darf Sie
daran erinnern, dass beispielsweise im Ausland, konkret in
Deutschland, die Mineralölsteuer überhaupt nicht zweckbestimmt
ist, sondern in den allgemeinen Finanzhaushalt eingeht
und beispielsweise für die grossen Kosten der deutschen
Wiedervereinigung mit eingesetzt worden ist oder wird. Das
heisst, man könnte auch die Mehrwertsteuer – das ist eine
Konsumsteuer – zweckbestimmt erheben und sagen: Kategorie
sowieso bezahlt ihre Auslagen selber.
Von daher gesehen ist der Finanzierungsmodus für die Autobahnen
an sich eine praktische Lösung; sie hat garantiert,
dass für die Finanzierung keine grossen Probleme entstanden
sind und wir trotzdem – das ist der Glücksfall – europäisch
gesehen einen sehr günstigen Benzinpreis beibehalten
haben. Die Höhe des Benzinpreises ist mindestens nicht irgendwo
an der Spitze in Europa, sondern wir sind in dieser
Hinsicht immer noch ein billiges Land.
Von daher gesehen gibt es eigentlich keinen Grund, jetzt die
Mehrwertsteuer für die Finanzierung dieses Bauwerkes heranzuziehen,
weil die Konsumenten an sich mehr belastet
werden mit dem, was sie kaufen, als beispielsweise die Automobilisten
für etwas, das nicht nur – zum Teil schon, für
den Werkverkehr, aber nicht nur – zum Zwangsbedarf zu
zählen ist, sondern zum Teil auch zum persönlichen Hobby.
Dieses wird allerdings von beinahe 100 Prozent der Erwachsenen,
soweit sie fahrtüchtig sind, betrieben.
Umgekehrt glaube ich aufgrund der Erklärungen der CVP-
Fraktion und anderer, dass der Antrag der Minderheit Fischer-Seengen
durchaus Chancen hat, angenommen zu
werden. Ich habe vorhin privat gesagt, ich würde da nicht das
Herzblut ausgiessen und diesen Antrag mit allen Fasern eines
verpflichteten Kommissionsreferenten bekämpfen. Die
Kommission hat diesen Antrag abgelehnt. Sie haben die Begründung
gehört. Es wäre allerdings Bedingung, dass Sie,
wenn Sie dem Antrag der Minderheit Fischer-Seengen zustimmen,
auch dem Antrag Bezzola zustimmen, damit nicht
die Mehrwertsteuer einerseits und die Mineralölsteuer andererseits
als Eventualität im Gesetz bleiben, sonst haben Sie
die oppositionelle Seite nur noch vermehrt.
Von daher gesehen bin ich persönlich etwas im Clinch mit
dem Antrag der Minderheit Fischer-Seengen. Die Kommission
hat den gleichlautenden Antrag abgelehnt. Aber ich
meine: Wenn das der einzige Punkt sein sollte, wo die Kommission
nicht obsiegt, dann kann die Kommission immer
noch zufrieden sein.
Giezendanner Ulrich (V, AG): Ich habe selbstverständlich in
der KVF auch Herrn Hubacher als Berichterstatter gewählt,
da ich glaubte, mit ihm einen pragmatischen und erfahrenen
Politiker als Kommissionssprecher zu haben. Aber es geht
doch nicht an, dass Herr Hubacher diesen Posten missbraucht,
um die Europapolitik von mir oder der SVP-Fraktion
zu kommentieren und seine persönlichen Ansichten zum besten
zu geben. Sie sind Kommissionssprecher und haben die
Kommission zu vertreten und nicht Ihre persönlichen Angriffe
hier in den Raum zu stellen!
Hubacher Helmut (S, BS), Berichterstatter: Einerseits bin ich
Berichterstatter, und andererseits bin ich einfach ein Mensch,
und ich meine, dass man hie und da auch eine persönliche
Note hineinbringen darf.
Ich bin auch nicht so sicher, Herr Giezendanner, ob ich da
völlig daneben bin. Es fällt auf, dass die SVP-Fraktion immer
dann zum Rettungsring Europa greift, wenn es ihr nützt. Und
wenn es ihr nichts nützt, will sie davon nichts wissen. Das ist
nicht nur für mich eine Frage, das ist für das ganze Land, für
unsere Regierung, für die Bundesratsparteien eine Frage:
Wir wissen nicht mehr, woran wir mit Ihrer Partei sind. Das
habe ich mich zu sagen getraut, und ich würde es auch das
nächste Mal wieder tun.
Vogel Daniel (R, NE), rapporteur: Je répondrai aux propositions
Schmied Walter, Ratti, Cavadini Adriano et Binder concernant
la taxe sur le transit.
En ce qui concerne la proposition Schmied Walter, qui nous
a fait une démonstration assez difficile à comprendre dans
cet hémicycle, il a fait appel à un échelon supérieur des dispositions
constitutionnelles pour nous démontrer en tout cas
une chose, c’est que sa proposition réduit de 150 millions de
francs les fonds disponibles pour le fonds routier. Cela me
paraît incontestable. Après avoir entendu tout ce qui a été dit
quant à la mise à contribution des utilisateurs de la route pour
financer la NLFA, il me paraît objectivement, sans vouloir
prendre une position partisane, que là on ajoute encore un
certain poids à cette considération. Monsieur Schmied, vous
faites voyager 300 millions de francs au travers de vos propositions,
vous ne changez pas le poids du financement, si
ce n’est, encore une fois, au détriment du compte routier. Dès
lors, je vous prie de ne pas entrer en matière sur la proposition
Schmied Walter.
J’en viens maintenant à la proposition Ratti. Il n’est pas là,
c’est dommage, mais j’espère qu’il m’entend. Nous n’avons
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