Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

20. Juni 1997 N 1505 Interpellation von Allmen
gelung den Kantonen. Sieht nicht auch der Bundesrat ein
Problem darin, dass Kantonen, welche im Sinne der Aufgabenneuverteilung
derartige Fonds schaffen, steuerlich eine
Taxe occulte belastet wird?
2. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit der Vorsteuerabzug
für Beiträge aus diesen Fonds gewährt werden kann?
Texte de l’interpellation du 13 décembre 1996
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux deux questions
suivantes:
1. Dans le cadre de la révision de la loi sur la protection des
eaux, la Confédération renonce en grande partie à subventionner
les installations d’élimination des déchets et les installations
d’évacuation et d’épuration des eaux et en laisse le
soin aux cantons. De l’avis du Conseil fédéral, n’y aura-t-il
pas un problème du fait que les cantons qui, conformément
à la nouvelle répartition des tâches, créeront un fond de gestion
des déchets et des eaux usées devront payer la taxe occulte?
2. Que compte faire le Conseil fédéral afin que la déduction
de l’impôt préalable soit accordée pour les versements provenant
d’un tel fonds?
Mitunterzeichner – Cosignataires: Baumann Stephanie,
Bäumlin, Vollmer (3)
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Da künftig die aus allgemeinen Steuern finanzierten Bundesbeiträge
wegfallen, haben z. B. der Kanton Bern und der
Kanton Appenzell-Ausserrhoden im Sinne einer Spezialfinanzierung
kantonale Abfall- und Abwasserfonds geschaffen.
Weitere Kantone planen eine Einführung derartiger
Fonds. Diese werden mittels Abwasser- und Abfallabgaben
finanziert. Die letztlich von den Bürgern zu entrichtenden Abgaben
werden mit einem Mehrwertsteuersatz von 6,5 Prozent
belastet. Erhalten die Abfall- und Abwasseranlagen aus
diesen kantonalen Fonds Zuwendungen, so stuft die Eidgenössische
Steuerverwaltung diese Zuwendungen gleich ein
wie die aus allgemeinen Steuermitteln finanzierten Subventionen,
d. h., sie lässt für diese Ausgleichszahlungen, die aus
mehrwertsteuerbelasteten Gebühren finanziert werden, keinen
Vorsteuerabzug zu. Das hat zur Folge, dass der Bund
bei diesen kantonalen Fonds für Spezialfinanzierungen im
Abfall- und Abwasserbereich eine Einphasensteuer von
6,5 Prozent erhebt.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 17. März 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 mars 1997
Bei den vom Interpellanten zu den kantonalen Abfall- und Abwasserfonds
aufgeworfenen Fragen sind hinsichtlich des
Sachverhalts zwei verschiedene Leistungsverhältnisse auseinanderzuhalten.
Einerseits erheben die Kantone bei den
Betreibern von Abwasser- und Abfallentsorgungsanlagen öffentlich-rechtliche
Abgaben. Damit werden Kantonsbeiträge
insbesondere an Investitionsprojekte finanziert. In einigen
Kantonen wurden zu diesem Zweck entsprechende Fonds
geschaffen. Die Abgaben zur Finanzierung für die u. a. auch
vom Kanton Bern geschaffenen Fonds werden z. B. für den
Abwasserfonds bei den Betreibern von Abwasserreinigungsanlagen
selbst oder in gewissen Fällen bei den Gemeinden
erhoben (vgl. Art. 121 Abs. 3 des bernischen Gesetzes über
die Nutzung des Wassers). Die Höhe dieser pro Jahr erhobenen
Abgabe bemisst sich nach der Anzahl Einwohner im Einzugsgebiet
eines Betreibers solcher Anlagen (vgl. Art. 121
Abs. 4 des erwähnten Gesetzes). Andererseits stellen die
Betreiber von Abwasser- und Abfallentsorgungsanlagen ihren
Kunden Rechnung für die ihnen erbrachten Entsorgungsleistungen.
Diese Rechnungen enthalten u. a. auch – offen
ausgewiesen oder bloss als Kostenfaktor – die von den Kantonen
bei den Betreibern dieser Anlagen erhobenen öffentlich-rechtlichen
Abgaben. Da Entsorgungsleistungen nicht
unter die von der Mehrwertsteuer ausgenommenen Dienstleistungen
fallen, ist das volle hierfür in Rechnung gestellte
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Entgelt (Abfall- oder Abwassergebühr und Abgabe an Fonds)
zum Satz von 6,5 Prozent steuerbar. Denn wie aus Artikel 26
Absatz 5 der Verordnung über die Mehrwertsteuer (MWStV)
hervorgeht, gehören öffentlich-rechtliche Abgaben, die überwälzt
werden, ebenfalls zum steuerbaren Entgelt.
Das geltende Mehrwertsteuerrecht sieht im weiteren vor,
dass Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen
Hand bei den steuerpflichtigen Empfängern eine verhältnismässige
Kürzung des Vorsteuerabzugs bewirken. Die Herkunft
der finanziellen Mittel, aus denen Subventionen oder
Beiträge der öffentlichen Hand gewährt werden, ist hierbei
völlig unerheblich (vgl. Art. 30 Abs. 6 MWStV). Somit führen
auch solche von Gemeinwesen ausgerichteten Beiträge zu
entsprechenden Kürzungen des Vorsteuerabzugs, die aus
öffentlich-rechtlichen Abgaben stammen, auf welchen Mehrwertsteuern
erhoben wurden.
Aus dem bernischen Dekret über die Fondsbeiträge an die
Abwasser- und Abfallentsorgung sowie die Wasserversorgung
(AWD) geht ferner hervor, dass zwischen den geleisteten
Abgaben und den erhaltenen Beiträgen eines Betreibers
von solchen Anlagen in der Regel beträchtliche Unterschiede
bestehen dürften. In der Tat sieht Artikel 3 Buchstabe e des
erwähnten Dekrets vor, dass Beitragsgesuche schlechthin
abgelehnt werden können. Artikel 6 AWD hält sodann fest,
dass sich die Beitragssätze nach den Vorschriften über den
indirekten Finanzausgleich bemessen. Ebenso sind unter bestimmten
Voraussetzungen auch Zuschläge zum ordentlichen
Beitragssatz möglich. Schliesslich sieht Artikel 8 des
fraglichen Dekrets vor, dass eine Prioritätenordnung zu erstellen
ist, nach der die Gesuche zu behandeln sind, wenn
die Beitragsgesuche die verfügbaren Mittel übersteigen. Unter
diesen Voraussetzungen ist anzunehmen, dass die Betreiber
von Abfall- und Abwasserreinigungsanlagen im Verhältnis
zu den an diese Fonds bezahlten Abgaben in der Regel
sehr unterschiedliche Kantonsbeiträge an z. B. ihre Bauvorhaben
erhalten.
Aufgrund dieser Feststellungen können die vom Interpellanten
gestellten Fragen wie folgt beantwortet werden.
1. Zunächst ist festzuhalten, dass die vom Interpellanten angesprochene
Taxe occulte nicht den Kantonen, sondern den
Betreibern von Abfall- und Abwasserreinigungsanlagen «belastet»
wird. Alsdann muss darauf hingewiesen werden, dass
es nicht die Schaffung derartiger Fonds ist, die eine Taxe occulte
verursacht. Wie bereits ausgeführt, ist der Vorsteuerabzug
des Steuerpflichtigen nach Artikel 30 Absatz 6 MWStV
verhältnismässig zu kürzen, wenn dieser Subventionen oder
andere Beiträge der öffentlichen Hand erhält. Dabei spielt die
Herkunft solcher Beiträge keine Rolle. Der Vorsteuerabzug
ist somit auch dann entsprechend zu kürzen, wenn das Gemeinwesen
Beiträge aus einem Fonds, wie z. B. einem Abfall-
oder Abwasserfonds, ausrichtet, welcher durch zweckgebundene
Abgaben geäufnet wird. In der Tat wäre es nicht
sachgerecht, Subventionen oder andere Beiträge der öffentlichen
Hand mehrwertsteuerlich nur deshalb anders zu behandeln,
weil sie aus einem gesetzlich geregelten Spezialfonds
und nicht einfach aus allgemeinen Steuermitteln des
Gemeinwesens stammen. Die Kommission für Wirtschaft
und Abgaben des Nationalrates (WAK-NR), welche mit Bericht
vom 28. August 1996 ihren Entwurf eines Bundesgesetzes
über die Mehrwertsteuer dem Plenum des Nationalrates
unterbreitet und dem Bundesrat zur Stellungnahme überwiesen
hatte (BBl 1996 V 713ff.), hat an dieser Regelung ausdrücklich
festgehalten, und zwar ohne dass sie für irgendeinen
Bereich der Wirtschaft eine Ausnahme vorgesehen hätte
(vgl. Art. 36 Abs. 7 des Gesetzentwurfes). Der Bundesrat hat
in seiner Stellungnahme vom 15. Januar 1997 die fragliche
Bestimmung der WAK-NR insofern bekräftigt, als er ihr stillschweigend
zugestimmt hat.
2. Aus der Beantwortung der Frage 1 ergibt sich, dass der
Bundesrat aufgrund des geltenden Mehrwertsteuerrechts
keine Massnahme vorsehen kann, damit sich Beiträge der öffentlichen
Hand aus solchen Fonds hinsichtlich des Vorsteuerabzugs
anders auswirken, als wenn diese über irgendwelche
andere Auszahlungsstellen ausgerichtet werden. Ein solches
Vorgehen würde Ungleichbehandlungen nach sich zie-