Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Loi sur l’asile et LSEE. Modification 1220 N 16 juin 1997
hat; aber in diesem Staat, in dem Gewaltentrennung
herrscht, haben wir uns selbstverständlich daran gehalten.
Es ist ein Faktum, dass seit Aufhebung der «Papierweisung»
die Zahl der Asylsuchenden mit Papieren leider wieder etwas
zurückgegangen ist. Aber der Weg, den Sie vorschlagen, ist
nicht gangbar. Was Sie nämlich vorschlagen, läuft auf ein eigentliches
Zulassungsverfahren hinaus, und das ist, wie unsere
Experten sehr eingehend abgeklärt haben, mit gewissen
völkerrechtlichen Bestimmungen nicht vereinbar. Nach
der Flüchtlingskonvention hat jeder, der in unserem Land
Schutz sucht, bedingungslos Anspruch auf ein Verfahren zur
Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Er muss zwar im Asylverfahren
mitwirken und muss auch die entsprechenden Papiere
präsentieren; die Behörden können dazu auch entsprechende
Durchsuchungen durchführen. Aber ein Asylverfahren
vom Vorweisen von Papieren abhängig zu machen, verträgt
sich, wie alle Asylrechtsexperten übereinstimmend
feststellen, nicht mit der Flüchtlingskonvention. Es ist mir daher
auch kein europäischer Staat bekannt, der ein solches
Zulassungsverfahren, wie Sie es hier vorschlagen, tatsächlich
in seine Gesetzgebung aufgenommen hätte.
Aus diesen Gründen muss ich Sie bitten, den Antrag Hasler
Ernst zu Artikel 18 ebenfalls abzulehnen.
Abs. 1 – Al. 1
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit 101 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 63 Stimmen
Abs. 1bis – Al. 1bis
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit 93 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 70 Stimmen
Abs. 1ter – Al. 1ter
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit 88 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 74 Stimmen
Abs. 2 – Al. 2
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit 86 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 77 Stimmen
Abs. 2bis Bst. a – Al. 2bis let. a
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit 101 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 64 Stimmen
Abs. 2bis Bst. b – Al. 2bis let. b
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit 104 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 62 Stimmen
Abs. 3 – Al. 3
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Kommission 90 Stimmen
Für den Antrag Engler 76 Stimmen
Abs. 4 – Al. 4
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit 96 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 64 Stimmen
Art. 18
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Hasler Ernst
Abs. 2 (neu)
Ein Asylgesuch stellen kann, wer heimatliche Reise- oder
Identitätspapiere vorweisen oder deren Verlust glaubhaft
darlegen kann.
Art. 18
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Hasler Ernst
Al. 2 (nouveau)
Une demande d’asile peut être déposée par celui qui peut
présenter des papiers d’identité ou de voyage ou qui peut
rendre leur perte crédible.
Abs. 1 – Al. 1
Angenommen – Adopté
Abs. 2 – Al. 2
Abstimmung – Vote
Für den Antrag Hasler Ernst 44 Stimmen
Dagegen 120 Stimmen
Art. 19
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... Vertretung, bei der Einreise an einem geöffneten Grenzübergang
oder an einer Empfangsstelle zu stellen.
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Streichen
Abs. 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 19
Proposition de la commission
Al. 1
La demande d’asile doit être déposée auprès d’une représentation
suisse, lors de l’entrée en Suisse à un poste-frontière
ouvert ou dans un centre d’enregistrement.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3
Biffer
Al. 4
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Art. 20
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Art. 21
Antrag der Kommission
Abs. 1, 2, 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Mehrheit
Streichen
Minderheit
(de Dardel, Aguet, Bühlmann, Gross Andreas, Hubmann,
Vollmer, von Felten, Zwygart)
.... haben die Verfügung am Flughafen abzuwarten. Sie erhalten
angemessenen Beistand und verfügen über entsprechende
Möglichkeiten, welche die Verbindung nach aussen
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