Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

16. Juni 1997 N 1219 Asylgesetz und Anag. Änderung
Herr Bundespräsident, bereits vor drei Jahren hat der FMH-
Präsident diesbezüglich bei Ihnen interveniert, und Sie haben
damals eine Lösung des Problems in Aussicht gestellt.
Wir warten immer noch darauf. Wir anerkennen natürlich,
dass am Schluss immer der Richter oder eben das BFF entscheiden
muss, aber für einen richtigen Entscheid braucht es
entsprechende klare und sachgerechte Entscheidungsgrundlagen.
Fankhauser Angeline (S, BL), Berichterstatterin: Der Artikel
17 stand in der Kommissionsberatung unter dem Zeichen
der Verfahrensökonomie. Aus diesen Überlegungen
hat die Kommissionsmehrheit die Überlegungen des bundesrätlichen
Vorschlages bis auf eine Ausnahme übernommen.
Dies ist die Frage der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden.
Die Anliegen der Minderheiten – sowohl, was das
eigene Verfahren anbelangt, als auch die Anhörung durch
eine Person des gleichen Geschlechtes und die spezielle Anhörungssituation
von Frauen, von Folter- und Gewaltopfern
und von Minderjährigen – wurden von der Kommissionsmehrheit
sehr gut aufgenommen; man verwies aber auf die
Verordnung. Genau gleich wie beim Anliegen für einen Beizug
eines Vertrauensarztes. Es gab keine Mehrheit für eine
Aufnahme dieser Anliegen im Gesetz.
Ich komme jetzt noch zu Absatz 3, zur Frage der unbegleiteten
minderjährigen Asylsuchenden. Es stellt sich die Frage,
was wichtiger ist: die Hoheit der Kantone oder der Schutz der
Minderjährigen. Wir hatten vor der Beratung der Vorlage in
der Kommission im Rat soeben die Kinderschutzkonvention
verabschiedet und waren grossmehrheitlich der Meinung, wir
müssten etwas vorkehren, das den Schutz der unbegleiteten
Minderjährigen auf jeden Fall garantiere. Die Frage des
Rechtsbeistandes hat eine direkte Auswirkung auf das Verfahren
und braucht deshalb eine gesetzliche Verankerung.
Es genügt nicht, das in der Verordnung zu verankern. Sie
können sich erinnern: Wir hatten mehrmals dramatische Beispiele
von unbegleiteten Minderjährigen. Niemand wusste so
recht, was mit ihnen zu tun sei. Es gab ein Mädchen, das hin
und her geschoben wurde.
Ich denke, es würde unserem Land und unserem Rat gut anstehen,
die Kommissionsfassung so ins Gesetz aufzunehmen.
Sie garantiert, dass kein Kind, keine Jugendliche und
kein Jugendlicher angehört wird, ohne vorher einen Beistand
oder einen Vormund zu haben. Es scheint mir, im Land von
Pestalozzi und Heidi sei dies eine Selbstverständlichkeit.
Ich bitte Sie, bei Artikel 17 Absatz 3 der Kommission zu folgen.
Der Antrag Hasler Ernst zu Artikel 18 wurde in dieser Form
nicht diskutiert; aber ich denke, dies war früher der Fall, als
wir die SVP-Initiative diskutierten. Sie können sich erinnern,
dass wir damals klar sagten, dass diese restriktive Regelung
die Falschen treffen könnte und dass wir das nicht wollen.
Vor einer knappen Stunde haben wir Artikel 8 verabschiedet.
In Artikel 8 wird die Mitwirkungspflicht restriktiv geregelt. Es
wurde so dargelegt. Mit ihr wird im Prinzip die Frage der
Pflicht, die vorhandenen Papiere zur Verfügung zu stellen,
geregelt.
Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, die Anträge
der Minderheiten abzulehnen und bei Artikel 17
Absatz 3 dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
Persönlich bitte ich Sie, den Antrag Hasler Ernst abzulehnen.
Koller Arnold, Bundespräsident: Zunächst zu Artikel 17
Absatz 1, zur Frage des Fristenstillstandes während der Gerichtsferien:
Sie wissen, mit dem dringlichen Asylverfahrensbeschluss
und der Aufstockung des Personals haben wir erfreulicherweise
eine starke Beschleunigung der Asylverfahren
erreicht. Ich habe beim Eintreten ausgeführt, dass das
eine Voraussetzung dafür war, dass wir im Jugoslawienkonflikt
so grosszügig Leute in unserem Land aufnehmen konnten,
die den Schutz wirklich nötig hatten. Wenn Sie nun den
Fristenstillstand belassen, bedeutet das bei rund 20 000
Asylverfahren, die wir jährlich durchführen, dass der Asylentscheid
in vielen Fällen wiederum bis zu einem Monat hinausgezögert
wird und dass auch die Fürsorgekosten entsprechend
anwachsen.
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Deshalb bitten wir Sie, der Mehrheit und dem Bundesrat zuzustimmen.
Die Verfahrensgarantien – und das ist das Entscheidende
– zugunsten der Asylsuchenden bleiben voll gewahrt,
aber wir vermeiden Verzögerungen um mindestens einen
Monat, mit allen Kosten, die damit verbunden sein können.
Zu den verschiedenen besonderen Verfahrensbestimmungen:
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die
Urheber der vielen Minderheitsanträge von einem seltsamen
Misstrauen gegenüber den Asylbehörden ausgehen. Dabei
hat auch Frau Bühlmann festgehalten: Wir haben diese Probleme
heute schon in Kreisschreiben geregelt. Schon heute
wird eine asylsuchende Frau, die geschlechtsspezifische
Verfolgungsgründe geltend macht, in der ganzen Schweiz
nirgends von einem Mann angehört. Das haben wir in einem
entsprechenden Kreisschreiben festgehalten, und das ist
heute selbst im kleinsten Kanton Praxis. Es würde auch kein
vernünftiger Mann hingehen und eine solche Anhörung
durchführen, wenn eine Frau geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe
geltend macht.
Deshalb muss ich Ihnen sagen: Sie verpflichten den Bundesrat
in Absatz 2, für die spezielle Situation von Frauen und
Minderjährigen in der Ausführungsverordnung besondere
Vorschriften zu erlassen. Aber es macht keinen Sinn, das
Gesetz selber mit Selbstverständlichkeiten oder aber mit unflexiblen
Verfahrensbestimmungen zu belasten.
Um Ihnen nur noch ein Beispiel zu geben: Wenn die Minderheit
in Absatz 1ter verlangt, dass Asylsuchende immer von
Angehörigen des gleichen Geschlechts angehört werden
müssen, dann schiesst das weit übers Ziel hinaus. Es ist
doch nicht einzusehen, warum nicht eine Frau einen asylsuchenden
Mann zu den klassischen Verfolgungsgründen wegen
Rasse, Religion oder seiner politischen Anschauung anhören
kann. Wenn es hingegen um geschlechtsspezifische
Gründe einer Frau geht, ist klar, dass es eine Frau sein muss.
Alle diese Verfahrensbestimmungen werden wir in der Verordnung
regeln. Damit vermeiden wir, im Gesetz entweder
Selbstverständlichkeiten festzuhalten oder aber Vorschriften
zu machen, die dann wiederum nur administrative Auflagen
sind, die uns die nötige Flexibilität bei der Behandlung der
Fälle nehmen.
Aus diesem Grunde möchte ich Sie bitten, alle Minderheitsanträge
abzulehnen.
Noch ein Wort zur Minderheit Bühlmann in Absatz 4 betreffend
die Beurteilung ärztlicher Fragen im Verfahren: Die heutige
Situation sieht so aus: Es kann vorkommen, dass im
Rahmen des Asylverfahrens, aber auch im Zusammenhang
mit dem Vollzug der Wegweisung, medizinische Fragen im
Vordergrund stehen. Da sind wir unter Umständen auf Abklärungen
von Ärzten in Form medizinischer Gutachten angewiesen.
Das Bundesamt für Flüchtlinge ist dabei verpflichtet,
den Sachverhalt von Amtes wegen rechtsgenüglich abzuklären,
und wenn es bei der Asylgewährung oder bei der Wegweisung
um medizinische Fragen geht, muss das Amt einen
Arzt beiziehen.
Wenn Asylsuchende dem Bundesamt selber ungefragt Gutachten
behandelnder Ärzte einreichen, das Bundesamt aber
von den Gutachten nicht überzeugt ist, dann lässt es regelmässig
die erste Beurteilung von einem anderen Arzt nochmals
überprüfen bzw. bestätigen. Das BFF gibt zu, dass es
offenbar früher zu gewissen Problemen gekommen ist; heute
sollten diese Probleme aber – auch aufgrund der Zusammenarbeit
mit der FMH – gelöst sein.
Was mir natürlich bei diesem Minderheitsantrag wiederum
Sorge macht: Wenn Sie dem Minderheitsantrag zustimmen,
dann müssen wir einen eigenen ärztlichen Dienst einrichten.
Das bedeutet wiederum Mehrkosten, und das kann – ich bedaure,
dass ich immer wieder darauf zurückkommen muss –
angesichts der stetig steigenden Kosten im Asylwesen keine
vernünftige Lösung sein.
Ich möchte Sie daher bitten, auch diesen Minderheitsantrag
abzulehnen.
Nun komme ich zum Antrag Hasler Ernst zu Artikel 18. Herr
Hasler – ich habe das hier auch schon gesagt –, ich habe an
sich bedauert, dass das Bundesgericht unsere «Papierweisung»
mit seinem Entscheid vom 26. April 1995 aufgehoben