Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Gestion du Conseil fédéral 1030 N 5 juin 1997
Sozialversicherungen und der Sozialfürsorge hin. Wenn wir
mit dem heutigen System unverändert weiterfahren würden,
müssten wir im Vergleich zu den heutigen rund 32 Lohnprozenten
dannzumal im schlechtesten Fall gegen 50 Lohnprozente
erheben.
Mit anhaltendem Strukturanpassungsdruck, mit zunehmendem
Druck auf die Löhne wegen internationalem Wettbewerb,
mit Auslagerungen sowie mit immer mehr Rentnerinnen
und Rentnern und Erwerbslosen auf der einen und immer
weniger Erwerbstätigen auf der anderen Seite fallen wir
immer tiefer in die Krise. «Hilfe, der Mensch rentiert nicht
mehr!» – so umschrieb es Ständerat Andreas Iten einmal in
einer Kolumne in der «Neuen Luzerner Zeitung».
Die Finanzierung aus Lohnprozenten sollte deshalb eher abgebaut
werden, und es sollte diesbezüglich nach alternativen
Einnahmen gesucht werden. Getreu dem Subsidiaritätsprinzip
sollte man die Leistungsseite überprüfen und den Druck
auf Missbräuche verstärken. Ohne das Prinzip der Opfersymmetrie,
die Leistungsseite und die Einnahmeseite unter
die Lupe zu nehmen, wird das System nicht ins Lot zu bringen
sein.
Bundesrat und Parlament sind gefordert, die Versäumnisse
der vergangenen Jahre zur Verhinderung einer unerwünschten
Entwicklung rasch und ohne Verzug nachzuholen. Die
Politik aus der Zeit der Schönwetterlage ist zu verlassen. Mitglieder
der Exekutive und des Parlamentes dürfen ihre Politik
nicht bloss auf das Ziel, wiedergewählt zu werden, ausrichten.
Die Verwaltung darf sich nicht weiter an wohlerworbene
Pfründen klammern. Sie muss ihre Hilfe zur Überbrückung
dieser schwierigen Zeit anbieten und verstärken.
Offenheit für neue Wege, Risikobereitschaft, innovative Vorschläge
und Reformen sind bei der Lösung dieser Probleme
gefragt. Ansonsten drohen uns in diesem Land soziale Spannungen
und ein Chaos. Das will niemand von uns.
In einer Zeit, in der heftige Umverteilungskämpfe ausgetragen
werden, sind Korrekturen vorzunehmen, welche vom gesamten
Volk mitgetragen werden. Ein solcher Prozess
braucht genügend Zeit, und es besteht Erklärungsbedarf, damit
sich unser Volk mit der neuen Situation auseinandersetzen
kann, damit es dafür motiviert wird und damit diese Korrekturen
letztlich auch basisverträglich umgesetzt werden
können.
Auch Kantone, die sich in «Schieflage» befinden, zeigen Mut
und haben gewaltige Reformprojekte angepackt; ich denke
z. B. an den Kanton Luzern, der zur Effizienzsteigerung mit
seiner Gemeinde- und Verwaltungsreform die Hälfte der Gemeinden
zusammenlegen will.
Trotz Risiken und Rückschlägen wünschte ich mir in diesem
Parlament etwas mehr Mut zu Gemeinsamkeiten und zu Veränderungen.
Es bleibt uns leider nicht mehr viel Zeit zu handeln.
Hasler Ernst (V, AG): Die SVP-Fraktion nimmt vom Geschäftsbericht
in zustimmendem Sinne Kenntnis. Die neue
Form der Berichterstattung ist gegenüber früher, mit den
zweihundert- bis dreihundertseitigen Berichten, wesentlich
gestrafft und somit lesbarer. Der Überblick wird verbessert.
Die Setzung von Schwerpunkten und der Vergleich mit den
Zielsetzungen erlauben eine bessere Soll-Ist-Analyse. Damit
kommen Mängel in der Zielerreichung und Koordinationsprobleme
besser zum Vorschein.
Gleichzeitig stellen wir aber fest, dass auf Seite 61 des «roten»
Berichtes einiges zu Diskussionen Anlass gibt. Fast alles
scheint realisiert zu sein. Der Bundesrat wurde in diesem
Zusammenhang aufgefordert, zu dieser Analyse von seiner
Seite Stellung zu nehmen. Es ist nach unserer Auffassung
eine zu grosszügige Beurteilung. Wenn bei der Mutterschaftsversicherung
«teilweise realisiert» steht, so ergeben
sich für uns Fragen zur Kontrolle und Oberaufsicht.
Die SVP-Fraktion will mithelfen, die Wirksamkeit der Oberaufsicht
zu verbessern. Dazu gehört auch eine bessere Koordination
zwischen der GPK und der Finanzkommission und
zwischen Ständerat und Nationalrat. Wenn Sie so wollen, haben
wir bisher mehr eine «Schönwetteraufsicht» gehabt. Bei
knapper werdenden Ressourcen braucht es effizientere, angepasstere
Instrumente. Dies wird auch im Rahmen der Bundesverfassungsreform
ein Thema sein. Gemeinsame Ziele
zwischen Bundesrat und Parlament, aber auch der Verwaltung
müssen eine optimale Aufgabenerfüllung bei raschen
Veränderungen erbringen. Gutgemeinte Feststellungen im
Rückblick sind heute oftmals bereits bei der Berichterstattung
überholt.
Im finanziellen Bereich – da wird in dieser Session die Staatsrechnung
1996 behandelt – werden wir wieder verschiedene
Klagelieder hören; verändern können wir aber nichts mehr.
Heute würde es eine laufende, vorausschauende, enge Finanzplanung
bedingen. Sofern der Wille aufgebracht werden
könnte, müssten sich mindestens die Regierungsparteien
laufend auf veränderte Prioritäten festlegen, angepasst an
die sich verändernden Einnahmen – also eine vorausschauende
Kontrolle.
Weil das wohl Wunschdenken bleibt, soll offenbar die Schuldenbremse
diese Probleme lösen. Das ganze Unbehagen
über die Wirkung unserer Arbeit kam auch bei der Diskussion
mit den Bundesräten zum Ausdruck. Wie es bereits der Präsident
der Kommission feststellte, war für uns die Einheitlichkeit
der Aussagen der Bundesräte über die Regierungstätigkeit
überraschend. Unser Regierungssystem wurde als gut
bezeichnet, auch im Vergleich mit anderen. Bei den Bundesräten
kam eine starke Überbelastung durch Kleinkram, durch
öffentliche Verpflichtungen usw. zum Ausdruck.
Eine Aussage scheint wohl zutreffend zu sein: In der heutigen,
pluralistischen Gesellschaft mit unserer Konkordanzdemokratie
und einem sich verschlechternden Finanzhaushalt
wird das Regieren immer schwieriger, fast unmöglich. Diese
Aussage der Bundesräte und das, was wir selber in der Politik
erleben, decken sich. Es ist eine gewisse Ohnmacht festzustellen.
In diesem Sinne nimmt die SVP-Fraktion Kenntnis vom Bericht
und dankt dem Bundesrat und der Verwaltung. Wir stellen
fest, dass auch im vergangenen Jahr sehr viel gemacht
wurde.
Zum Abschluss möchten wir aber noch eine Feststellung anfügen:
Wenn man die Bilanz Ende 1996 im Geschäftsbericht
über die Aufgabenerfüllung anschaut, so ergibt sich, wie bereits
gesagt, ein überaus optimistisches Bild. Fast alles
scheint realisiert zu sein. Vor allem aus der Binnenwirtschaft
wissen wir aber, dass sich der veränderte Markt immer stärker
auswirkt: Gewerbe, Landwirtschaft und andere Bereiche
kommen immer stärker unter Druck. Da helfen uns natürlich
die saloppen Aussagen von Herrn Gysin über Milliardengewinne
nicht weiter, im Gegenteil: Wir müssen feststellen,
dass die Belastungen durch die Sozialversicherungen, durch
weitere Abgaben und Auflagen laufend zunehmen.
Zur Lösung des Problems des Auseinanderdriftens von Privatwirtschaft,
vor allem der Binnenwirtschaft, und staatlichen
Bereichen gibt der Geschäftsbericht wenig her. Diese Entwicklung
aber müssen wir verstärkt beachten und in unsere
Arbeit einbinden, denn wir müssen zur Kenntnis nehmen,
dass die Frustration in unseren mittelständischen Strukturen
zunimmt. Unsere hektische politische Arbeit mit Beschlüssen,
wie wir sie gestern im Zusammenhang mit dem Energiegesetz
gefasst haben, fördern das Vertrauen auf keinen Fall.
Es ist uns ein grosses Anliegen, dass bei den politischen Entscheiden
vermehrt auf unsere kleinstrukturierte Wirtschaft
Rücksicht genommen wird.
Gross Andreas (S, ZH): Ich möchte dieser Diskussion über
die Beurteilung der Regierungstätigkeit zwei Überlegungen
voranstellen.
1. Ein Zitat der Lieblingsschriftstellerin von Max Frisch, Ingeborg
Bachmann, besagt, dass es heute viel schwieriger, aber
auch viel wichtiger sei, den Mut vor den Freunden aufzubringen
als den Mut vor den sogenannten Feinden. Jeder einzelne
Bundesrat hat ja viele Freunde hier – zusammen haben
sie wohl viele –, aber jeder einzelne auf jeden Fall. Das andere,
was dazu gehört, ist folgendes: Wer wirklich etwas gern
hat, der hält mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg. Kritik ist
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale