Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Questions ordinaires N 1605 N Einfache Anfragen
verbleibenden wettbewerblichen Ausnahmebereichen zu
verbessern. Dazu gehören auch wirkungsorientiertere Formen
der Verwaltungsführung bei Bund, Kantonen und Gemeinden
(New Public Management). Im übrigen werden die
Empfehlungen des Preisüberwachers nicht nur zur Kenntnis
genommen, sondern auch durchgesetzt.
Diese Aktionslinien im Bereich der Staatstätigkeit sind zu unterscheiden
von Massnahmen zur Förderung des Wettbewerbs.
Das neue Kartellgesetz schiebt wettbewerbswidrigen
Praktiken von Kartellen und marktmächtigen Unternehmen
einen Riegel vor. Ebenso werden das Binnenmarktgesetz
und das Gesetz über die technischen Handelshemmnisse
den Preissetzungsspielraum der Unternehmen reduzieren
und damit sozusagen «branchenintern administrierte Preise»
beseitigen.
3. In der erwähnten Antwort vom 19. Februar 1997 hat der
Bundesrat darauf hingewiesen, dass eine gewisse Übersicht
administrierter Preise aus den Jahresberichten des Preisüberwachers
gewonnen werden kann. Diese kann aber nicht
umfassend sein. Der grösste Teil administrierter Preise liegt
zudem im Bereich kantonaler und kommunaler Zuständigkeiten.
4. Der Bundesrat passt seine Anstrengungen zur marktwirtschaftlichen
Erneuerung laufend den sich stetig ändernden
Anforderungen des Standortwettbewerbs an. Er hat die
marktwirtschaftliche Erneuerung in seinen Regierungsrichtlinien
1995–1999 zur wirtschaftspolitischen Daueraufgabe erklärt.
5. Mit der Inkraftsetzung des neuen Kartellgesetzes hat der
Bundesrat seine wirtschaftspolitische Verantwortung in keiner
Art und Weise an die Wettbewerbskommission delegiert.
Diese kann zwar ordnungspolitische Empfehlungen abgeben;
ihre Hauptaufgabe besteht jedoch im verwaltungsrechtlichen
Vollzug der durch die Politik vorgegebenen Wettbewerbsgesetzgebung.
Die Wettbewerbskommission stellt einen
von politischen Einflüssen befreiten, strikten Vollzug des
Kartellgesetzes sicher. Der Entscheid über Empfehlungen
der Wettbewerbsbehörden obliegt nach wie vor den zuständigen
politischen Behörden. Im übrigen kann der Bundesrat
kartellgesetzwidrige Verhaltensweisen und Zusammenschlüsse
von Unternehmen aus überwiegenden öffentlichen
Interessen ausnahmsweise zulassen.
97.1046
Einfache Anfrage Bäumlin
Rückschaffung
bosnischer Kriegsflüchtlinge
Question ordinaire Bäumlin
Renvoi
de réfugiés de guerre bosniaques
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Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 21. März 1997
In der «Weisung über die Aufhebung der gruppenweisen vorläufigen
Aufnahme bestimmter Kategorien von Ausländern
aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien» findet sich
der folgende Satz: «Weder der frühere Wohnsitz im Herkunftsland
noch die Tatsache, ob dieser nach heutigen Verhältnissen
in ethnischer Hinsicht zu einem Minderheits- oder
Mehrheitsgebiet gehört, bilden für die Beurteilung einer
Rückkehr massgebliche Kriterien.»
Wie begründet der Bundesrat diesen Beschluss? Wann hat
er ihn gefasst? Warum nimmt er keine Rücksicht auf die für
die betroffenen Menschen wichtigste Bestimmung des Abkommens
von Dayton, dass sie ein Recht auf die Rückkehr
zum früheren Wohnsitz haben?
Gemäss Medienberichten vom 21. März 1997 soll der Bundesrat
den Kantonen empfohlen haben, «Zwangsmassnahmen
wie die Ausschaffungshaft zurückhaltend einzusetzen».
Wie will er dieser «Zurückhaltung» Nachdruck verschaffen,
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
wie ihre Umsetzung kontrollieren, und wo können sich von zu
harten Massnahmen der kantonalen Fremdenpolizeien Betroffene
beschweren?
Antwort des Bundesrates vom 9. Juni 1997
Am 3. April 1996 beschloss der Bundesrat, gestützt auf das
Friedensabkommen von Dayton, die Aufhebung der 1993
aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in Bosnien-Herzegowina
angeordneten «Aktion Bosnien», d. h. das
Ende der gruppenweisen vorläufigen Aufnahme sowie der
Aufenthaltsregelung mittels Kurzaufenthalterbewilligung.
Hinsichtlich der Rückkehr entschied der Bundesrat, der unterschiedlichen
individuellen Situation der betroffenen Personen
dadurch Rechnung zu tragen, dass die Ausreisen gestaffelt
erfolgen und als Kriterium für eine frühere oder spätere
Ausreise massgeblich ist, ob die in der Schweiz anwesenden
Personen Einzelpersonen und kinderlose Ehepaare oder
aber Familien mit Kindern sind. Für die Rückkehr wurde ein
spezielles Konzept erarbeitet, das international auf grosses
Interesse und Anerkennung stösst. Die Umsetzung verläuft
bisher erfolgreich und strebt vorab die Förderung der freiwilligen
Rückkehr an. Weiter beruht die Staffelung auf einem
Evaluationsverfahren, in dessen Verlauf zahlreiche Kriterien
wie Anwesenheitsstatus, Aufenthaltsdauer, Alter usw. geprüft
wurden. Dabei erwies sich die Staffelung nach Zivilstand
bzw. Familienstruktur als die bestgeeignete, da die
Reintegration alleinstehender Personen einfacher erfolgen
kann als jene von Familien. Vor allem jedoch ist eine vorläufige
Aufnahme von Gesetzes wegen u. a. dann aufzuheben,
wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig und es der ausländischen
Person möglich und zumutbar ist, sich rechtmässig
in ihren Heimatstaat zu begeben. Grund für die Anordnung
der gruppenweisen vorläufigen Aufnahme war die konkrete
Gefährdungslage im Heimatland. Mit dem Friedensabkommen
von Dayton und der seither eingetretenen Lageentwicklung
hat sich diese soweit verändert, dass die Betroffenen
heute in Sicherheit zurückkehren können. In diesem
Zusammenhang erachtet es der Bundesrat, in Übereinstimmung
mit anderen europäischen Aufnahmestaaten und im
Sinne einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative, als zumutbar,
einen (wenn auch bloss vorübergehenden) Wohnort
im Herkunftsland zu wählen, der nicht dem früheren Wohnsitz
entspricht. Dies um so mehr, als die Schweiz im Rahmen
der Wiedereingliederungsprogramme umfangreiche Hilfe gewährt
und insbesondere die Schaffung von neuem Wohnraum
unterstützt. Im übrigen beobachten die für die Umsetzung
der Rückkehr zuständigen Stellen laufend die Lage vor
Ort.
In den Weisungen zum Bundesratsbeschluss vom 29. Januar
1997 wird den Kantonen empfohlen, Zwangsmassnahmen
für Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien, welche
die Schweiz bis zum 30. April 1997 zu verlassen haben, bis
Ende August 1997 zurückhaltend anzuwenden. Dadurch sollen
die betroffenen Personen Gelegenheit zum freiwilligen
Verlassen der Schweiz erhalten. Nach der Aufhebung einer
vorläufigen Aufnahme liegen jedoch die Zuständigkeiten für
die Ansetzung einer Ausreisefrist, den Wegweisungsvollzug
und für die Anordnung von Zwangsmassnahmen bei den
kantonalen Behörden. Im Falle der Anordnung einer Haft
wird diese nach spätestens 96 Stunden durch eine richterliche
Behörde auf ihre Rechtmässigkeit und Angemessenheit
überprüft, wobei der Rechtsmittelweg an das Bundesgericht
führt.