Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

17. Juni 1997 N 1265 Asylgesetz und Anag. Änderung
Deshalb empfehle ich Ihnen auch diesen Antrag der Minderheit
II zur Ablehnung.
Zum Rückbehalt: Die Minderheit Fehr Hans möchte weitere
Einkommensanteile in den Rückbehalt aufnehmen (Art. 81a).
Ich weise Sie vor allem darauf hin, dass wir in Artikel 81
Absatz 4 gemäss bundesrätlichem Entwurf eine wichtige Ergänzung
haben, wonach «Asylsuchende und Schutzbedürftige
.... ihre Vermögenswerte, die nicht aus ihrem Erwerbseinkommen
stammen, offenlegen» müssen. Damit haben wir
diese Lücke, die wir vorher in unserem Recht hatten, geschlossen.
Die Rückbehaltspflicht von 10 Prozent des AHVpflichtigen
Lohnes ist offensichtlich angemessen. Sie wissen:
Früher waren es nur 7 Prozent. Im Rahmen der Sparmassnahmen
haben wir das aufgrund sorgfältiger Analysen der
Löhne dieser Asylbewerber auf 10 Prozent erhöht. Bei den
tiefen Löhnen, die Asylbewerber normalerweise haben, bleibt
ihnen, wenn man ihnen 10 Prozent abzieht, etwa noch das,
was sie für den notwendigen Lebensunterhalt benötigen. Ich
möchte Sie daher bitten, auch diesen Antrag abzulehnen.
Schliesslich noch zum Antrag Hubmann, zu Artikel 82: Es ist
da zum Teil der Eindruck erweckt worden, als ob sich der
Staat bereichern möchte; davon kann keine Rede sein. Jeder,
der die Schweiz endgültig verlässt oder eine Aufenthaltsbewilligung
erhält, kann die Auszahlung des Sicherheitskontos
verlangen. Aber wir dürfen andererseits nicht eine Formulierung
einführen, die vor Verlassen oder bei nur vorübergehendem
Verlassen der Schweiz einen Anspruch entstehen
lässt. Vor einer endgültigen Ausreise des Ausländers aus der
Schweiz sind nämlich die gesamten Ausreise-, Fürsorge-,
Verfahrens- und Vollzugskosten, die dem Bund entstanden
sind, noch gar nicht umfassend bekannt. Deshalb möchten
wir Ihnen empfehlen, an der bisherigen Praxis festzuhalten,
die dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, die Modalitäten der
Anmeldung und der Auszahlung auf Verordnungsstufe zu regeln.
Ich bin durchaus bereit, die Frage der Frist, wie das Frau
Fankhauser angeregt hat, zuhanden der Beratung im Ständerat
noch einmal zu überprüfen. Wir haben ja auch im Rahmen
der nachrichtenlosen Vermögen bei den Banken einen
Auftrag, hier eine allgemeingültige Frist für Konten festzuschreiben,
die, wenn sich ein Kontoinhaber über eine gewisse
Anzahl Jahre nicht gemeldet hat, dann allenfalls auch
an den Staat fallen würden. Das können wir in diesem Zusammenhang
für die Beratung im Zweitrat ohne weiteres
noch tun.
Vor allem aber weil nicht ganz klar festgehalten ist, zu welchem
Zeitpunkt der Anspruch entstehen soll – nämlich wenn
ein Ausländer die Schweiz endgültig verlassen hat –, muss
ich Ihnen beantragen, den Antrag Hubmann abzulehnen.
Fehr Hans (V, ZH), Sprecher der Minderheit: Ich bin leider
vorhin vergessen worden. Ich pflege sonst nicht nach dem
Herrn Bundespräsidenten zu sprechen. Das hat aber den
Vorteil, dass ich vor selten viel Leuten sprechen darf.
Frau Fankhauser muss ich noch in aller Klarheit erwidern,
dass es mir nicht darum geht, das Existenzminimum von armen
Leuten und Verfolgten zu kappen. Ich möchte aber folgendes
festhalten:
1. Wenn man 10 Prozent Sicherheitsleistung auf ein Konto
einzahlen kann, dann kann man auch 20 oder 30 Prozent
einzahlen, ohne dass man einen einzigen zusätzlichen Beamten,
auf welcher Stufe auch immer, braucht.
2. Wenn Sie die Einkommensverwaltung auf die Stufe Gemeinde
delegieren, brauchen Sie keinen einzigen zusätzlichen
Beamten.
3. Noch eine Korrektur zu einer Aussage von Frau Fankhauser:
Den Leuten, deren Einkommen man zum Teil zurückbehält,
stiehlt man kein Geld, sondern bei ihrer Ausreise oder
ihrer Anerkennung als Flüchtling wird das Geld selbstverständlich
ausbezahlt. Das ganze System bringt eine enorme
Abhaltewirkung für illegale Einwanderer und schützt Flüchtlinge.
Hubmann Vreni (S, ZH): Herr Bundespräsident, ich bin sehr
froh über Ihre Erklärung und ziehe meinen Antrag zurück, da-
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mit der Ständerat die Möglichkeit hat, eine vermittelnde Lösung
zu finden, indem er die Frist verlängert. Ich bitte Sie,
Herr Bundespräsident, dafür zu sorgen, dass der Ständerat
dabei grosszügig ist.
Art. 79b
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit 115 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 39 Stimmen
Art. 80 Abs. 1 – Art. 80 al. 1
Abstimmung – Vote
Eventuell – A titre préliminaire
Für den Antrag der Mehrheit 109 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I 47 Stimmen
Definitiv – Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 102 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II 53 Stimmen
Art. 80 Abs. 2–4 – Art. 80 al. 2–4
Angenommen – Adopté
Art. 81 Abs. 1 – Art. 81 al. 1
Abstimmung – Vote
Eventuell – A titre préliminaire
Für den Antrag der Minderheit I 74 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit II 69 Stimmen
Definitiv – Définitivement
Für den Antrag der Mehrheit 109 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit I 49 Stimmen
Art. 81 Abs. 2–5 – Art. 81 al. 2–5
Angenommen – Adopté
Art. 81a, 82
Präsidentin: Frau Hubmann hat ihren Antrag zurückgezogen.
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit 110 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 45 Stimmen
Präsidentin: Ich möchte an dieser Stelle zwei Mitgliedern
unseres Rates zum Geburtstag gratulieren. Es sind Herr
Ernst Mühlemann und Herr Philippe Pidoux. (Beifall)
Art. 83
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Mehrheit
Der Bund zahlt den Kantonen für Schutzbedürftige, die nach
Artikel 70 Absatz 2 einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung
haben, die gesamte Pauschale für die Fürsorge-,
Betreuungs- und Verwaltungskosten bis zum Tag, an dem ....
Minderheit
(Fischer-Hägglingen, Dettling, Fehr Hans, Fritschi, Heberlein,
Steinemann)
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
Mehrheit
Sofern der Bund die Gewährleistung der Fürsorge nach
Artikel 76 Absatz 3 Dritten überträgt, vergütet er diesen die
Fürsorge-, Betreuungs- und Verwaltungskosten pauschal.