Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Budget 1997. Supplément I 1178 N 12 juin 1997
pour la célébration du 150e anniversaire de l’Etat fédéral
suisse, 1 million de francs de contribution versée à la fondation
«Assurer l’avenir des gens du voyage suisses», 3 millions
de francs répartis sur huit objets de moindre importance.
En ce qui concerne le crédit d’engagement, dont le rapporteur
de langue allemande a largement fait mention, le Conseil
fédéral demande 3 millions de francs pour la restructuration
et la privatisation partielle du Haras fédéral d’Avenches. La
Confédération a décidé de verser un montant unique à l’Institut
équestre national d’Avenches. Cette nouvelle stratégie
permettra à la Confédération d’économiser annuellement
près de 2,5 millions de francs, le montant de 3 millions de
francs sera donc très rapidement récupéré.
A ce titre, je vous rappelle que nos deux collègues Philippe
Pidoux et Walter Frey nous ont adressé une lettre nous recommandant
d’accepter ce crédit supplémentaire de 3 millions
de francs. J’y vois là une synergie entre Philippe Pidoux
qui défend les chevaux-sueur et Walter Frey qui défend les
chevaux-vapeur!
Pour le reste, le Conseil fédéral demande également un crédit
d’engagement de 15 millions de francs accordé au BLS
dans le cadre de la réalisation du projet de NLFA au Lötschberg,
pour le paiement des intérêts intercalaires à la fin de
cette année.
En conclusion, la Commission des finances du Conseil national
vous recommande d’accepter le premier supplément au
budget 1997 qui se traduit par l’octroi de 15 043 500 francs
de crédits reportés de l’année précédente, 153 329 720
francs de crédits supplémentaires, et 18 millions de francs de
crédits d’engagements non soumis au frein aux dépenses.
Le Conseil fédéral et la Commission des finances vous recommandent
également d’accepter un poste supplémentaire
permanent au Tribunal fédéral.
Je vous ferai remarquer entre autres une décision du Conseil
des Etats qui n’a pas été discutée à la Commission des finances
du Conseil national. Pour ma part, et à titre personnel, je
vous demande d’accepter les 20 millions de francs qui sont
prévus et qui ont été votés durant la session spéciale au titre
de l’encouragement de la technologie et de l’innovation dans
le cadre national et international à l’Office fédéral des questions
conjoncturelles.
Marti Werner (S, GL), Sprecher der Minderheit: Wenn man
die Botschaft zum Nachtrag I liest und nun auch die Ausführungen
der Berichterstatter gehört hat, muss man sagen,
dass das ganz vernünftig tönt. Ich habe nichts dagegen, dass
das Gestüt teilprivatisiert werden soll. Ich bin nicht nur für
eine Teilprivatisierung, sondern sogar für eine Ganzprivatisierung.
Nur muss man sich bewusst sein, dass in der Botschaft
nicht alles steht.
Ich kann dem Berichterstatter deutscher Sprache nicht einmal
vorwerfen, dass er nur die halbe Wahrheit gesagt hätte.
Er hat noch etwas mehr als die halbe Wahrheit gesagt. Er hat
nämlich auch durchblicken lassen, dass hinter diesem Geschäft
noch ein zusätzliches Entgegenkommen des Bundes
steht.
Sie müssen sich bewusst sein, was Sie mit diesen 3 Millionen
Franken bauen bzw. mitfinanzieren. Ich habe hier einen sehr
schönen Glanzprospekt dieser privaten Investoren, die in
Avenches ein Hippodrom mit Galopprennbahn, Trabrennbahn,
Dressurviereck, Vorführhalle usw. bauen wollen. Im
ganzen Prospekt habe ich übrigens einen Freiberger vermisst;
ich habe keinen einzigen gefunden, aber vielleicht sind
meine Kenntnisse von Pferderassen zu wenig genau, um das
zu evaluieren.
Ich habe nichts gegen die Anliegen dieser privaten Investoren.
Ich finde das gut. Sie sollen das machen, sie schaffen
dort Arbeitsplätze. Das soll auch ein gewinnbringendes Unternehmen
sein. Sie können nämlich die Wettveranstaltungen
von Yverdon, die Pari-mutuel-urbain, nach Avenches
nehmen und dort auch wieder etwas verdienen. Das ist alles
gut und recht. Ich habe auch nichts dagegen, dass man hier
von seiten des Bundes eine Zusammenarbeit sucht. Nur
muss man sich bewusst sein, wie diese Zusammenarbeit
aussieht.
Der Bund hat mit diesen privaten Investoren in den Gemeinden
Les Bois und Le Noirmont einen Pachtvertrag über
86 Hektaren zum Preis von Fr. 3.60 pro Are und Jahr abgeschlossen.
Da werden mir alle Landwirte sagen, dass das
günstige Bedingungen sind.
Er hat ihnen im weiteren in Avenches über eine Fläche von
142 Hektaren ein Baurecht zu einem Baurechtszins von
Fr. 4.20 pro Are und Jahr zugestanden. Das ist nicht mehr
nur günstig, sondern das ist bereits geschenkt.
Welche Leistung erhält der Bund dafür? Er erhält etwas. Er
kann nämlich die Anlagen, die hier erstellt werden, für das
Gestüt nutzen. Er kann somit – das ist sein Anliegen – die
Freiberger in der Vorführhalle vorführen. Damit hätten wir zumindest
am Rande noch einen Konnex mit dem Gestüt und
dem Ziel der Erhaltung der Freibergerrasse hergestellt. Gegen
dieses Konstrukt habe ich auch nichts einzuwenden,
aber es wird noch besser.
Zu diesen günstigen Konditionen werden der Baurechtszins
und der Pachtzins während den ersten 3 Jahren erlassen
und während den folgenden 7 Jahren zu 90 Prozent erlassen.
Die privaten Investoren müssen während den folgenden
7 Jahren nur 10 Prozent dieses Pachtzinses bezahlen. Auch
das ginge noch, aber es kommt noch besser.
Der Baurechtszins ist bis zum Jahre 2012 fixiert. Erst danach
wird er indexiert und der Teuerung angepasst. Auch dagegen
habe ich nichts einzuwenden.
Es leuchtet mir aber schlichtweg nicht ein, dass wir für dieses
Geschenk noch 3 Millionen Franken zusätzlich bezahlen
müssen. Dagegen wehrt sich die Kommissionsminderheit.
Es wird nun gesagt: Wenn Sie diesen Verpflichtungskredit
ablehnen, dann wird das private Projekt nicht realisiert, und
dann kann die Teilprivatisierung nicht vollzogen werden.
Aber ich muss Ihnen sagen: Unternehmer, die bei derart günstigen
Rahmenbedingungen ohne Subventionierung dieses
Projekt nicht finanzieren können, verdienen den Namen Unternehmer
nicht. Die muss man nicht noch mit 3 Millionen
Franken zusätzlich unterstützen.
Ich ersuche Sie deshalb: Machen Sie das Geschenk mit den
Verträgen, wie das der Bundesrat bereits gemacht hat, aber
zahlen Sie nicht noch etwas Zusätzliches! Bringen Sie mit Ihrem
Entscheid zum Ausdruck, dass der Staat zwar grosszügig
sein kann, dass er aber kein Selbstbedienungsladen ist!
Weyeneth Hermann (V, BE), Berichterstatter: Wir müssen
vorsichtig sein, damit wir nicht vom Hundertsten ins Tausendste
kommen. Ich habe Ihnen gesagt, auf den ersten
Blick sei dieser Vertrag recht grosszügig. Je nachdem, wie
die Sympathien für gewisse Sportarten verteilt sind, ist es
selbstverständlich, dass öffentliche Mittel in Sportanlagen investiert
werden. Ich muss Sie aber darauf aufmerksam machen,
dass in der Zeit, in der der Baurechtszins nicht indexiert
ist, in der der Baurechtszins mit Rabatten – für die nächsten
zehn Jahre – ausgestattet ist, auch kein Franken der Erträge
aus dieser Unternehmung herausgenommen werden darf.
Also ein Shareholder value – die öffentliche Hand gibt Investitionskredite
von 3 Millionen Franken, und die Privaten räumen
die Gewinne, sobald solche entstehen, ab – ist gemäss
den Statuten, die dem Bundesrat vorliegen, ausgeschlossen.
Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist die Höhe des Pachtzinses: Gerade von
linker Seite wird eine Agrarpolitik favorisiert, die eine Extensivierung
mit sich bringt. Landwirtschaftliches Land als Pferdeweide
zu nutzen ist wohl die extensivste Form landwirtschaftlicher
Nutzung, und dann ist der Pachtzins auch nicht
mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche im Gemüsebau
oder mit etwas Ähnlichem zu vergleichen. Die Alternative zu
diesem Vertrag besteht darin, dass wir diese Flächen bei der
Stillegung oder der Rückbildung dieses Gestüts der Landwirtschaft
verpachten. Das schafft nicht 30 Arbeitsplätze; das
schafft vielleicht einen minimal höheren Pachtzins, aber ganz
sicher keine extensivere Nutzung.
Wenn wir das Ganze betrachten, sollten wir es – nach dem
Motto: «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem
Dach» – vorziehen, 2,5 Millionen Franken jährliche Ausgaben
abzubauen und dafür mit dieser Investitionshilfe eine
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale