Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

2. Juni 1997 N 865 OSZE/Europarat. Berichte
men hören (Herr Borin dachte dabei an Russland; Anmerkung
JC).
Herr Cotti entgegnete, dass es seiner Meinung nach nicht die
Aufgabe der OSZE sein könne, die Verfassungsordnungen
der einzelnen Länder zu beurteilen. Für einen Schweizer, in
dessen Land das Regierungspräsidium jedes Jahr wechsle,
sei die Grenze zwischen Präsidial- und Ultrapräsidialsystemen
ohnehin fliessend ....
Herr Kotkov (Russland, Fraktion «Regionen Russlands»)
meinte, dass es nicht korrekt sei, Karadzic und Mladic als
Kriegsverbrecher darzustellen. Er dankte Botschafter Tim
Guldimann, Missionschef der OSZE in Tschetschenien, für
den reibungslosen Verlauf dieses Einsatzes. Guldimann
müsse sich aber bewusst sein, dass Tschetschenien zur
Russischen Föderation gehöre und dass sein Einsatz «den
Hass zwischen Russland und Tschetschenien schürt».
Herr Cotti wies darauf hin, dass er von «des Kriegsverbrechens
beschuldigten Personen» spreche. Was Herrn Guldimann
betreffe, sei klar, dass sich eine politische Lösung der
Tschetschenienfrage nur im Rahmen der Russischen Föderation
finden lasse.
Javier Ruperez (E, Volkspartei) gratulierte Herrn Cotti für
seine Arbeit und freute sich über den Beitrag, den die Ifor zur
Wahlvorbereitung leistet. Er wies auf die Anwesenheit verschiedener
Vertreter von Mittelmeerländern hin. Herr Ruperez
war der Meinung, dass die OSZE im Gegensatz zur Nato
in der Öffentlichkeit zu wenig bekannt sei.
Herr Cotti anerkannte die regionale Bedeutung, welche der
Mittelmeerraum für die OSZE hat.
Er hielt fest, dass die OSZE im Jahre 1975 unter der Bezeichnung
KSZE, also viel später als die Nato (1949), gegründet
worden sei. Nach dem Niedergang des Kommunismus habe
man sich gar gefragt, wozu die OSZE noch nützlich sein
könne! Als sich die Schweiz für den Vorsitz zur Verfügung
stellte, habe sie keinen einzigen Konkurrenten gehabt. Inzwischen
aber habe sich die Lage geändert. Im Friedensabkommen
von Dayton sei der OSZE eine wichtige Rolle übertragen
worden, und sie habe noch nie so viel Medienpräsenz genossen
wie dieses Jahr.
Ebenfalls zur Sprache kamen die Wahlen in Albanien. Dieser
Punkt wurde mit den anderen Mitgliedern der Troika diskutiert:
mit den Herren Kovacs (H) und Petersen (DK) sowie mit
Frau Glover, der Leiterin des Büros für demokratische Institutionen
und Menschenrechte.
Herr Freimut Duve, Präsident des Ausschusses für Demokratie,
Menschenrechte und humanitäre Fragen, ehrte den
polnischen Journalisten und Schriftsteller Adam Michnik,
dem Frau Birgitta Dahl den erstmals von der OSZE verliehenen
Preis für Journalismus und Demokratie überreichen
konnte.
Am 8. Juli 1996 sprachen der amerikanische Botschafter Robert
Frowick und der ehemalige Innenminister der Niederlande,
Eduard van Thijn, welche für die Koordinierung der
Wahlbeobachtung in Bosnien verantwortlich waren, vor der
Versammlung. Botschafter Frowick lobte Bundesrat Cotti und
die Schweiz für ihre Einrichtung eines freien Wahlsenders
über ein von der Schweiz finanziertes Mobilradionetz. «Der
Beitrag der Schweiz zur OSZE-Mission und zum Friedensprozess
allgemein war unter dem Vorsitz von Bundesrat Cotti
in Bern und unter Botschafter von Tscharner in Wien wirklich
ausserordentlich», erklärte der amerikanische Missionschef
in Bosnien und führte u. a. weiter aus: «Ich werde meine
Kompetenzen dazu nützen, der SDS die Beteiligung an den
Wahlen zu verwehren, solange sie Karadzic im Präsidentenamt
behalten will.» Auch kündigte er an, dass er sich am folgenden
Tag mit Milosevic treffen werde.
Am 9. Juli 1996 sprachen vor der Versammlung: Ahmed Fathy
Sorour (Präsident der Volksversammlung Ägyptens),
Präsident des Interparlamentarischen Rates der Interparlamentarischen
Union; Sir Dudley Smith (GB, konservativ),
Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union;
Leni Fischer (D, CDU), Präsidentin der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates.
Die darauf folgenden teilweisen Neuwahlen ins Präsidium
der Versammlung zeigten folgende Ergebnisse:
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Präsident: Javier Ruperez (E, Volkspartei), 109 Stimmen, gewählt;
Helge Degn (DK, Sozialdemokratin), 95 Stimmen.
Der neue Präsident hielt fest, dass er zusammen mit Generalsekretär
Spencer Oliver einer der wenigen hier in Stockholm
anwesenden Mitverfasser der Schlussakte von Helsinki
sei. Er spreche vier der sechs OSZE-Sprachen (u. a. das in
Estavayer-le-Lac erlernte Französisch). Frau Degn erwies
sich als faire Verliererin. Vielfach wurde die Meinung geäussert,
dass sie deshalb nicht genügend Stimmen erhalten
habe, weil 1997 bereits ein Däne im OSZE-Vorsitz sein werde.
Vizepräsidenten: John English (Kanada, liberal), 152 Stimmen
(bis 1999); Kazys Bobelis (Litauen, chr.-dem.), 116
Stimmen (bis 1999); Wojtech Lamentowicz (Polen), 93 Stimmen
(bis 1999); Jacques Genton (F, Centriste), 85 Stimmen
(bis 1997).
Nicht gewählt wurden die Herren Khalikov (Usbekistan), Moroz
(Ukraine), Sendov (Bulgarien) und Zjareschtschanka
(Weissrussland).
Folgende Präsidiumsmitglieder mussten sich der Wiederwahl
nicht stellen: Iwan Rybkin (Russland, 1997), Willy Wimmer
(D, CDU, 1997), Steny Hoyer (USA, Demokrat, 1998),
Helge Degn (DK, Sozialdemokratin, 1998), Andras Barsony
(H, Sozialist, 1998) und Schatzmeister Sir Peter Emery (GB,
konservativ, 1997).
Tätigkeit der Ausschüsse
Die Erklärung von Stockholm sollte folgende drei von den betreffenden
Ausschüssen überprüfte Themenbereiche umfassen:
1. ein gemeinsames und umfassendes Sicherheitsmodell für
das 21. Jahrhundert;
2. Entwicklungen im Wirtschafts- und Umweltbereich in Osteuropa
und der GUS und ihre Auswirkungen auf die Sicherheit
in der OSZE-Region;
3. Anpassungsschwierigkeiten von Flüchtlingen, Vertriebenen
und Einwanderern in ihren festen oder vorübergehenden
Aufenthaltsländern.
Auf Antrag hauptsächlich der amerikanischen Abgeordneten
wurden Fragen, die speziell Ex-Jugoslawien und die Türkei
betrafen, in besonderen Entschliessungen behandelt.
Leider wurden in die Erklärung von Stockholm gewisse Absätze
eingefügt, die keinen Bezug zu den allgemeinen Themen
haben, während andere ebenso interessante Absätze in
keinem anderen Dokument aufgenommen wurden.
Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit
Der Ausschuss tagte unter dem Vorsitz von Javier Ruperez
(E). Die Schweizer Delegation war durch Peter Bloetzer und
Otto Hess vertreten. Geprüft wurde der Bericht über das europäische
Sicherheitsmodell von Bruce George (GB).
Gewisse Paragraphen der Entschliessung erforderten eine
Stimmenauszählung:
Ein Antrag der belgischen Delegation, verschiedene Optionen
vorzusehen, auf welche die Staaten bei den Forderungen
nach Selbstbestimmung auf ihrem Gebiet zurückgreifen
können, wurde von Herrn Schirinowski (Russland, liberal) bekämpft,
aber schliesslich von der Mehrheit angenommen.
Dem Antrag der ukrainischen Delegation, im Interesse eines
neuen gesamteuropäischen Sicherheitssystems in der
OSZE-Region ein Atomsperrgebiet zu schaffen, wurde trotz
des Widerstandes der Delegierten der Nato-Staaten mit 30
zu 26 Stimmen zugestimmt. Ein weiterer, von den sozialdemokratischen
Delegierten eingereichter Änderungsantrag
ähnlichen Inhalts wurde mit 35 zu 26 Stimmen angenommen.
Mit 26 zu 22 Stimmen wurde der von Ständerat Bloetzer verfochtene
Antrag der Schweizer Delegation angenommen, die
Rolle und die Instrumente der OSZE im Bereich der Präventivdiplomatie,
der Konfliktbewältigung und des Wiederaufbaus
nach Konflikten zu stärken und ihre Institutionen mit
ausreichenden Mitteln auszustatten.
Mit 26 zu 20 Stimmen wurde der zugunsten der Griechisch-
Zyprioten gestellte Antrag von Herrn Cox (GB) abgelehnt, gemeinsame
Anstrengungen zur Regelung der bestehenden
Konflikte und zur Beseitigung der Verstösse gegen die
OSZE-Prinzipien in der OSZE-Region zu unternehmen.