Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Initiative parlementaire (Rychen) 1432 N 20 juin 1997
tex, Heime, Chronischkrankenabteilungen in Spitälern und
Psychiatriekliniken) allein im Kanton Bern jährliche Kosten
von rund 400 Millionen Franken pro Jahr ergeben. Wesentlicher
ist die Feststellung, dass dies gegenüber 1995 eine
Steigerung von 315 Millionen Franken pro Jahr bedeutet.
Hochgerechnet auf die Bevölkerung der Schweiz – unter der
Annahme, dass in der übrigen Schweiz ähnliche Entwicklungen
im Gange sind –, würde dies zu jährlichen Mehrkosten
von rund 2,4 Mil-liarden Franken führen. Setzt man diese
Zahl in Relation zum heutigen Aufwand für Krankenkassenprämien
der Schweizer Bevölkerung, so bedeutet dies eine
Prämiensteigerung, welche allein im beschriebenen Leistungssektor
rund 15 Prozent ausmacht (möglicherweise
verteilt auf die Jahre 1997, 1998, 1999).
2. Haltung der betroffenen Institutionen
2.1 Spitexverband Schweiz
Leistungsausbau bei Spitex: Das neue KVG hat zwar die Leistungspflicht
der Behandlungs- und der Grundpflege bei Spitex
erweitert; dafür entfallen aber alle bisherigen freiwilligen
Beiträge der Krankenkassen an Spitex, insbesondere auch
die Hauswirtschaft. Für die Patientinnen und Patienten ergibt
sich dadurch oft ein Leistungsabbau. Nach neuem KVG dürfen
für ärztlich verordnete Spitex-Pflegeleistungen keine zusätzlichen
Rechnungen gestellt werden (Tarifschutz). Die
Krankenkassen und die öffentliche Hand müssen neu die Kosten
vollumfänglich tragen. Indessen haben viele Kantone
ihre bisherigen Subventionen an die Spitex-Pflegeleistungen
gestrichen. Es ist selbstverständlich, dass durch den Wegfall
der Subventionen die Spitexkosten ansteigen. Die Kantone
sollten den Spitexorganisationen Leistungsaufträge erteilen
müssen. Der Wortlaut der Verordnung ist in diesem Punkt
nicht in allen Sprachen übereinstimmend. Im deutschen Text
heisst es, die Spitexorganisationen müssten einen Leistungsauftrag
haben, während im französischen Text festgehalten
wird, dass sie einen Leistungsauftrag erhalten haben
müssten. Der deutsche Text lässt zu, dass sich die Organisationen
diesen Auftrag selbst erteilen können. Aus dem französischen
Text könnte man schliessen, dass ein Dritter den
Leistungsauftrag gibt. Beim Leistungsauftrag geht es um ein
wichtiges Steuerungsinstrument, nicht zuletzt zur Qualitätssicherung.
Ansprüche der Spitexorganisationen ans KVG: Das KVG verpflichtet
die Kassen dazu, die Kosten für die Grund- und Behandlungspflege
zu übernehmen, wenn diese ärztlich verordnet
sind. Im Gesetz und in der Verordnung wird keine Zeitrationierung
vorgesehen. Der Spitexverband Schweiz bietet
Hand für Zeitbudgets, wenn sie als Richtlinien der Wirtschaftlichkeits-,
Wirksamkeits- und Zweckmässigkeitskontrolle dienen
sollen. Weil aber in diesem Bereich Daten fehlen, erarbeitet
der Verband zusammen mit dem Konkordat erstmals
die Vollkosten der Spitex-Pflegeleistungen in dreizehn Referenzzentren.
Diese Datenerhebung soll die Grundlage für die
Verhandlungen über eine gesamtschweizerische Tarifstruktur
für die anerkannten KVG-Leistungen der Spitex-Behandlungs-
und Grundpflege auf der Basis des Zeittarifes bilden.
Der Spitexverband wehrt sich aufgrund mangelnder Daten
gegen ein Zeitbudget. In einer nachgereichten schriftlichen
Unterlage stellt er die Behauptung auf, dass bei einer Zeitlimite
von 60 Stunden pro Quartal rund 40 Prozent der heutigen
Spitexpatientinnen und -patienten unter die Härtefallklausel
fallen würden. Bei 100 Stunden Zeitbudget pro Quartal
würden 10 Prozent der Klientel zu den Härtefällen zählen.
Das BSV seinerseits führte hierzu Zahlen aus einem Beschwerdeverfahren
an, die besagen, dass bei 60 Stunden
Zeitlimite pro Quartal 8 Prozent der zu behandelnden Härtefälle
wären und mehr Betreuung bräuchten.
Spitexausbau synchron zum Spitalbettenabbau: Spitex trägt
zwar dazu bei, dass sich Spitalbetten leeren, aber stellt dies
bereits einen Abbau dar? Die Spitex kann ihn nicht beeinflussen.
Schliesslich betonen die Vertreterinnen der Spitex, dass Spitex
und Pflegeheime nicht gleichgesetzt werden dürften.
Artikel 50 KVG ist keine generelle Entschädigungsregel für
den Spitexbereich, sondern erwähnt einzig, welche Pflegeleistungen
im Pflegeheim entschädigt werden. Für die Abgel-
tung der Pflegeleistungen im Pflegeheim sind Pauschalbeiträge
möglich. Strukturell gehören die Pflegeheime zur stationären
medizinischen Versorgung. Wie bei den Spitälern
müssen sich die Kantone oder die Gemeinden auch bei den
Pflegeheimen substantiell an der Finanzierung beteiligen.
Demgegenüber gehört der Spitexbereich strukturell zur ambulanten
medizinischen Versorgung. Hier müssen die Vollkosten
der KLV-Pflegeleistungen durch die Krankenversicherer
abgegolten werden.
2.2 Krankenkassen
Die Finanzierung des Pflegebereiches darf auf keinen Fall
vollumfänglich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
übertragen werden. Der Gesetzgeber wollte mit dem
KVG keine Pflegeversicherung einführen. Er beabsichtige,
dass die Krankenversicherung einen Beitrag an die Pflegekosten
vergütet. Ständerat Huber, Berichterstatter der KVG-
Kommission, vertrat im Parlament den Standpunkt, dass die
Krankenversicherung einen Beitrag an die Kosten der Grundpflege
zu vergüten habe bzw. dass sich der Bundesrat im wesentlichen
davon leiten lasse, dass die Krankenversicherer
die klassischen Krankheitsbehandlung zu übernehmen hätten,
sie aber nicht in der Lage sein würden, die ganze pflegerische
Betreuung zu decken. Diese entscheidende Absicht
wird heute von Leistungserbringern und Behörden völlig verdrängt,
was zur Folge hat, dass die im Abstimmungskampf
vom BSV geschätzte Zunahme der Pflegekosten um
805 Millionen Franken (685 für Pflegeheime, 120 für Spitex)
weit übertroffen wird. Vor der Volksabstimmung ging das
BSV von Tagessätzen für Pflegeheime zwischen 50 und
70 Franken aus. Die Krankenkassen fordern deshalb die
Festlegung eines Pflegekostenbeitrages durch den Bund sowie
eine Unterscheidung nach mittelschwerer oder schwerer
Pflegebedürftigkeit. Weiter verlangen sie die Vorgabe eines
Zeitbudgets pro Tag, Woche oder Monat. Gefordert wird
ebenfalls, dass die Kantonsregierungen den Spitexorganisationen
einen Leistungsauftrag erteilen, ferner Zulassungsvorschriften
für Leistungserbringer. Schliesslich wiederholen die
Kassenvertreter ihren Wunsch nach einem Zulassungsstopp
für neue Leistungserbringergruppen.
Die Krankenkassen können Spitexrechnungen vorweisen,
die z. B. 746 Stunden während 31 Tagen verrechnen, was
einem Schnitt von über 24 Stunden pro Tag entspricht. In einem
weiteren Beispiel lagen die Kosten für die Spitex gar höher
als im Akutspital.
2.3 Kantone
Die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz lehnt einen
dringlichen Bundesbeschluss ab. Die Kantone machen geltend,
dass nur ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen KVG
nicht schon wieder Zuflucht zu Notrecht genommen werden
sollte. Im weiteren befürchten die Kantonsregierungen, dass
die im KVG vorgesehene Kostenverschiebung im Spitex- und
Pflegeheimbereich von der öffentlichen Hand zu den Krankenversicherern
teilweise wieder rückgängig gemacht werden
könnte; somit würde die beschlossene Kostenverteilung
in Frage gestellt. Im übrigen verweisen die Kantone auf die
Gespräche mit den Leistungserbringern sowie den Versicherern;
diesen Gesprächen seien gebührend Platz einzuräumen.
3. Erwägungen
Die beschriebene Entwicklung ist zu stoppen. Im gegenwärtigen
Zeitpunkt sind zwar noch keine erhärteten gesamtschweizerischen
Zahlen verfügbar. Nach einem Jahr lässt
sich aber anhand von regionalen Untersuchungen und sehr
zahlreichen Beispielen ein eindeutig steigender Trend in diesem
Bereich ausmachen. Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss
hat das Parlament Gelegenheit, Leistungsausweitung
und Kostensteigerung zu unterbinden oder zumindest zu
verlangsamen, die nie in seiner Absicht lagen. Für den Antrag
der Kommission sprechen neben den sich abzeichnenden
zahlenmässigen Tendenzen noch folgende Überlegungen:
– Der Bundesrat hat im Abstimmungskampf zum KVG stets
betont, dass die Folgen der Artikel 25 und 33 im Bereich der
Pflegeleistungen zwischen 850 und 900 Millionen Franken
Mehrkosten verursachen werden. Diesen Berechnungen lag
ein Stundensatz von rund 50 Franken zugrunde.
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