Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Interpellation Cavadini Adriano 1526 N 20 juin 1997
dass – gerade in diesen Ländern – trotz weitreichender Liberalisierung
den nationalen Fluggesellschaften nach wie vor
eine Vorzugsstellung zukommt. Diese Priorität fusst jedoch
meist auf den gleichen Voraussetzungen, wie sie der Entwurf
des Kapitels «gewerbsmässige Luftfahrt» im neuen schweizerischen
Luftfahrtgesetz vorsieht.
4. Gestützt auf den Beschluss des Bundesrates vom 8. Mai
1996 wurden die Voraussetzungen geschaffen, um die Flughäfen
enger in die Mitwirkung bei den bilateralen Luftverkehrsverhandlungen
einzubeziehen. Die schweizerische
Verhandlungsposition wird jeweils aufgrund der Interessen
der schweizerischen Luftverkehrsgesellschaften und der betroffenen
Flughäfen definiert; diese Interessen sind schliesslich
mit den luftverkehrspolitischen Grundsätzen des Bundesrates
in Einklang zu bringen.
5. Die drei Landesflughäfen Basel, Genf und Zürich sind
wichtiger Teil des nationalen und internationalen Verkehrssystems.
Sie haben zur Aufgabe, zusammen mit den Regionalflughäfen
unser Land – aber auch seine Regionen und die in
ihrem Einzugsgebiet liegenden Wirtschaftsräume – an den
weltweiten Luftverkehr anzubinden. Sie sind ein wichtiger
Standortvorteil für die einzelnen Landesteile und bilden damit
eine wesentliche Rahmenbedingung für eine ausgewogene
wirtschaftliche Entwicklung.
Der Bundesrat lehnt es deshalb aus wirtschaftlichen, verkehrspolitischen
und staatspolitischen Überlegungen ab,
sich einseitig nur auf den Flughafen Zürich-Kloten zu konzentrieren.
Auch aus Sicht des Umweltschutzes ist eine einseitige
Förderung des Flughafens Zürich wenig sinnvoll, führte
dies doch zu einer übermässigen Konzentration der Immissionen
in dieser Region.
Eine netzartige Flughafeninfrastruktur, in welcher auch eine
gewisse Konkurrenz spielen kann, verspricht für die Wettbewerbsfähigkeit
der Schweiz im Luftverkehr längerfristig mehr
als die Konzentration auf einen einzigen, in seinen Expansionsmöglichkeiten
beschränkten Flughafen.
6. Die ausländischen Staaten haben die vom Bundesrat im
Mai 1996 definierte liberalere Luftverkehrspolitik zur Kenntnis
genommen. Die Tatsache allein, dass die Schweiz eine liberale
Luftverkehrspolitik betreibt, genügt in der Praxis nicht,
um von anderen Staaten in der Praxis ein grösseres Entgegenkommen
zu erhalten. Die Auswirkungen dieser Politik
zeigten sich vorab in einer grösseren Flexibilität der schweizerischen
Verhandlungsposition. Der Bundesrat hält daran
fest, dass in den Verhandlungen stets ein angemessenes
Gegenrecht zu erzielen ist. Lässt sich im Rahmen einer Verhandlungsrunde
kein befriedigendes Ergebnis erzielen, so
werden die Verhandlungen ergebnislos beendet. Dies bedeutet
allerdings nicht den Abbruch der Verhandlungen, sondern
die Vertagung auf eine nächste Runde. Verhandlungen
sind ein rollender Prozess, deren Abbruch in der Regel keiner
Partei dient. Je nach Kompromissbereitschaft der Gegenseite
kann sich allerdings die Intensität des Verhandlungsprozesses
verändern. In einem solchen Fall können Verhandlungen
für einige Zeit aufs Eis gelegt werden.
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die Interessen der
Swissair nicht mit denjenigen der schweizerischen Volkswirtschaft
zwingend gleichgesetzt werden können. Diese Frage
wird bei den bevorstehenden parlamentarischen Diskussionen
im Zusammenhang mit der Revision des Luftfahrtgesetzes
ohne Zweifel behandelt.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l’interpellateur: partiellement satisfait
97.3180
Interpellation Cavadini Adriano
Schweizer Radio International.
Bild der Schweiz im Ausland
Interpellanza Cavadini Adriano
Radio Svizzera Internazionale
e l’immagine
della Svizzera all’estero
Interpellation Cavadini Adriano
Radio Suisse Internationale
et image de la Suisse à l’étranger
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Wortlaut der Interpellation vom 21. März 1997
Gegenwärtig sieht sich die Schweiz im Zusammenhang mit
ihrem Bild im Ausland schwerwiegenden Problemen gegenüber.
Diese Probleme wirken sich nicht nur auf der politischen
und diplomatischen Ebene negativ aus, sondern letztlich
auch in der Wirtschaft. Um dieser Situation zu begegnen,
müssen alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden. Die
Stimme von Radio Schweiz International ist auf der ganzen
Welt regelmässig zu vernehmen. Sie geniesst einen guten
Ruf und kann entscheidend zur Verbesserung des Bildes der
Schweiz beitragen.
Hält es der Bundesrat unter diesen Umständen nicht auch für
verfehlt, seine Finanzhilfe für Radio Schweiz International zu
kürzen und es damit zu zwingen, seine Aktivitäten einzuschränken?
Testo dell’interpellanza del 21 marzo 1997
In relazione alla sua immagine all’estero, la Svizzera attualmente
deve far fronte a una serie di problemi assai gravi che
hanno delle ripercussioni negative non solo in ambito politico
e diplomatico, ma anche in ambito economico. Per rimediare
a questa situazione, occorre applicare tutti i provvedimenti disponibili;
ora, Radio Svizzera Internazionale (RSI) è una presenza
costante, che diffonde i suoi programmi nel mondo intero
e che può contribuire in modo determinante a migliorare
l’immagine del nostro paese.
Alla luce di queste considerazioni, il Consiglio federale non ritiene
erroneo diminuire il suo sostegno finanziario a Radio
Svizzera Internazionale, costringendo l’emittente a ridurre le
sue attività?
Texte de l’interpellation du 21 mars 1997
La Suisse est confrontée actuellement avec de graves problèmes
du point de vue de son image à l’étranger qui ont des
conséquences négatives non seulement sur les plans politique
et diplomatique, mais aussi, en définitive, sur le plan économique.
Cette situation exige que l’on utilise tous les
moyens disponibles pour contrecarrer la tendance en acte.
Radio Suisse Internationale (RSI) constitue une voix renommée,
régulière, présente dans le monde entier, qui peut contribuer
de manière déterminante à relancer l’image de la
Suisse.
Le Conseil fédéral ne juge-t-il pas erronée compte tenu des
circonstances, de diminuer son soutien financier à RSI, en la
contraignant à réduire ses activités?
Mitunterzeichner – Cofirmatari – Cosignataires: Bosshard,
Carobbio, Cavalli, Christen, Comby, Fritschi, Guisan, Pelli,
Philipona, Ratti, Sandoz Suzette, Tschopp, Vogel (13)
Schriftliche Begründung – Motivazione scritta – Développement
par écrit
Da alcuni anni a questa parte l’isolamento della Svizzera ha
delle ripercussioni negative sull’immagine del nostro paese
all’estero. La situazione è peggiorata ulteriormente in seguito
al dibattito sui fondi ebraici non rivendicati. A questo proposito
basti ricordare i severi articoli apparsi il 9 marzo 1997 sul
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale