Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Transport public. NLFA 1336 N 18 juin 1997
zweite Priorität, und zwar ohne Sicherung ihrer Realisierung,
zurückgestuft würde. Den Befürwortern der Gotthardachse
zuzumuten, einem künftigen parlamentarischen oder bundesrätlichen
Entscheid zu vertrauen, scheint mir naiv zu sein.
Der sofortige Beginn des Baus des Ceneri-Tunnels ändert an
dieser Lage nicht viel.
2. Die von der Mehrheit vorgesehene verfassungsrechtliche
Verfahrensregel ist unannehmbar, weil sie den Entscheid
über den Alpentransit noch einmal in der Schwebe lässt. Das
scheint mir politisch unhaltbar. Wie viele Male müssen wir
entscheiden, bevor die Arbeiten endlich beginnen können?
Wir haben schon ein erstes Mal entschieden; damals war der
Volkswille sehr klar. Die Netzvariante war der eindeutige Entscheid.
Unklar blieb nur das Finanzierungssystem, was den
heutigen Entscheid rechtfertigt. Jedoch eine verfassungsrechtliche
Finanzierungslösung vorzusehen, ohne das zu
realisierende Projekt definitiv darzustellen, scheint mir politisch
fragwürdig, insbesondere wenn sich das Parlament vorbehalten
will, auf bestimmte Teile des Bauprojektes, und
zwar ohne Referendumsmöglichkeit, zu verzichten.
3. Wir müssen keine Regelung in der Bundesverfassung vorsehen,
weil wir endlich darauf verzichten müssen, in der Bundesverfassung
Projekte zu verankern, für welche die Möglichkeit
einer Nichtrealisierung besteht. Der Fall der Mutterschaftsversicherung
kann als Beispiel dienen: Seit Jahrzehnten
diskutieren und streiten wir darüber, ohne eine Lösung
finden zu können.
Ich bitte Sie, meinen Streichungsantrag zu unterstützen.
Loretan Otto (C, VS): Ich möchte meine Interessenbindung
offenlegen: Ich bin Verwaltungsrat der BLS Alptransit AG,
welche allenfalls die Aufgabe hätte, den Lötschberg zu
bauen.
Die vorgeschlagene Änderung der Bundesverfassung über
Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des öffentlichen
Verkehrs sieht in Artikel 23 Absatz 1 grundsätzlich die
vier Grossprojekte vor, namentlich die Neat, die «Bahn
2000», den Anschluss der Schweiz an das europäische
Hochleistungsnetz und die Verbesserung der Lärmschutzmassnahmen
entlang der Eisenbahnstrecken. Dabei sollen
gemäss Artikel 23 Absatz 4 für jedes dieser Grossprojekte
Bedarf und Ausführungsreife nachgewiesen werden. Diese
Bestimmung macht Sinn und ist eigentlich selbstverständlich,
insbesondere was die Anschlüsse an das europäische Hochleistungsnetz
betrifft, wo die Schweiz auf Entscheide von
Drittländern angewiesen ist.
Die Bedarfsfrage bezüglich der Neat ist jedoch anders und
differenzierter zu beurteilen. Der Bedarf von zwei Tunnels in
der Netzvariante, wie von der Kommission vorgeschlagen, ist
hier kontrovers dargelegt worden und wird noch viel zu reden
geben.
Ich möchte nicht die verkehrstechnischen und kapazitätsbedingten
Argumente aufführen. Aber die Frage nach dem Bedarf
des Baus der Neat muss heute eindeutig entschieden
werden, wenn der vorliegende Bundesbeschluss vor den
Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in einer obligatorischen
Volksabstimmung Bestand haben soll. Aus staatspolitischer
Sicht wollen Befürworter und Gegner hüben und drüben,
beim Gotthard wie beim Lötschberg, Klarheit darüber,
was, wann und zu welchen Kosten gebaut werden wird.
Wer über die integrale Netzvariante, wie von der Kommission
vorgeschlagen, mit der von der Geologie vorgegebenen
Etappierung Lötschberg/Gotthard nicht jetzt entscheiden will,
riskiert bewusst eine Nullösung oder nimmt sie zumindest in
Kauf – mit schwerwiegenden Folgen für unser Land und dessen
Stellung in Europa. Es gibt neben vielen Gründen eigentlich
fünf Gründe, welche dafür sprechen, den Satz zu streichen,
wonach für jedes Grossprojekt Bedarf und Ausführungsreife
nachzuweisen sind:
1. Diese Frage ist im Bundesbeschluss über den Bau der
schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversalen eigentlich
geklärt. Und es entsteht – deshalb hatte ich ein gewisses
Verständnis für den Ordnungsantrag Pelli gehabt – ein virtueller
Widerspruch zur Verfassungsbestimmung. Der Bundes-
beschluss, den wir anschliessend beraten werden, konkretisiert
diese Frage.
2. Das Volk hat 1992 zu den Eisenbahn-Alpentransversalen
in der Netzvariante klar ja gesagt. Dieser Volkswille ist von
Bundesrat und Parlament vorbehältlich einer klar definierten,
kalkulierten und gesicherten Finanzierung zu respektieren –
als Gesamtkonzept, nicht als Teillösung mit Verzögerungen
ad calendas graecas.
3. Das Transitabkommen mit der Europäischen Union ist abgeschlossen.
Das erfordert von der Schweiz, dass sie ihren
Verpflichtungen nachkommt. Vertragstreue ist gefragt. Die
internationale Glaubwürdigkeit unseres Landes steht auf
dem Prüfstand. Dass dabei die aussenwirtschaftlichen Folgen
für die Schweiz bedeutend sind und allenfalls zu für uns
ungünstigen Tatbeständen akzentuiert werden, können wir in
der Presse und in der Wirtschaft täglich verspüren.
4. Die Alpen-Initiative ist vom Volk knapp angenommen worden.
Sie ist in Kraft und muss nun umgesetzt werden. Ohne
die Förderung des öffentlichen Verkehrs – wie vorgeschlagen
– wird es äusserst schwierig, wenn nicht sogar unmöglich,
diesen Volkswillen umzusetzen.
5. Ich denke: Wenn überhaupt, hat nur die vorgeschlagene
Netzvariante vor dem Volk eine Chance, und zwar in der natürlichen
Etappierung Lötschberg/Gotthard, als Konsequenz
noch zu lösender geologischer Probleme am Gotthard – unabhängig
von einem Entscheid zu einem späteren Zeitpunkt
in einer veränderten politischen Situation.
Ich bitte Sie, meinen Streichungsantrag zu unterstützen.
Epiney Simon (C, VS): Au nom du groupe démocrate-chrétien,
je vous demande de suivre les propositions Pelli et Loretan
Otto, dans la mesure où elles garantissent au canton du
Tessin, dans le cadre de l’adoption de la variante en réseau,
de ne pas être prétérité le cas échéant par la notion de besoin.
Vous savez que le peuple s’est prononcé en 1992 pour la variante
en réseau. Il a donc confirmé la position du Parlement
qui avait estimé et justifié que la variante en réseau était la
seule praticable. Dès lors, il s’agit ici de donner cette garantie
déjà dans l’article constitutionnel, afin que l’on ne remette
plus en cause, si le Gothard devait être retardé pour des raisons
géologiques, sa justification.
Je vous rappelle que la variante en réseau – on l’a constaté
ce matin – est le prix à payer pour consolider l’unité fragile de
notre pays où nous avons trop tendance à vivre les uns à
côté des autres, plutôt que les uns avec les autres. La variante
en réseau est également le prix à payer pour respecter
nos engagements internationaux et pour favoriser le transfert
du trafic poids lourds au rail.
Par cette suppression dans l’article constitutionnel de la notion
de besoin, nous levons toute ambiguïté et faisons définitivement
taire les fossoyeurs de la cohésion de ce pays qui
fomentent depuis quelques jours la guerre des axes et des
priorités en opposant entre eux deux axes qui sont complémentaires
et qui n’entreront par contre en fonction qu’entre
2005 et 2015.
A l’instar des autoroutes, nous construisons ces tunnels sur
une longue période et pour nos enfants. Cette bataille de
tranchées à laquelle nous avons tendance à assister déshonore
le Parlement, discrédite notre travail et désavoue injustement
le travail remarquable de notre commission – à laquelle
je n’appartiens pas d’ailleurs.
Il est dès lors de notre responsabilité de fixer les règles du
jeu, à savoir d’accepter le principe de construire deux axes
dont la mise en service dépendra toutefois des conditions
techniques et géologiques, et de la sorte de réduire au silence
ceux qui par attachement au Réduit national, ou tout
simplement par intérêt, voire par crainte de surprises géologiques,
veulent jouer la loi du plus fort contre la paix confédérale.
Les propositions Pelli et Loretan Otto sont de nature à
renforcer la variante en réseau et à donner en tout état de
cause au canton du Tessin les garanties qu’il attend.
Steinemann Walter (F, SG): Merkwürdigerweise will Herr
Loretan Otto und wollen viele andere in diesem Saal nicht die
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