Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

20. Juni 1997 N 1489 Postulat Grendelmeier
gar nicht möglich, da die wenigsten Bereiche ihre Ausgaben
durch eigene Einnahmen finanzieren. Lohnmassnahmen, die
sich nur auf einen Teil des Personals, z. B. jenes der SBB,
beschränken, wirken zudem auf die Betroffenen verständlicherweise
besonders demotivierend und leistungshemmend.
Sie laufen demzufolge den Bestrebungen zuwider, Leistung
zu fördern und zu honorieren.
Durch den Abbau von Lohnautomatismen und die Förderung
der Leistungsentlöhnung wird erreicht, dass weniger das Alter,
dafür um so mehr die individuelle Leistung zum Lohnbemessungs-
und Beförderungskriterium wird. Dies soll insbesondere
jüngeren Familien ermöglichen, auf ausreichende finanzielle
Ressourcen zurückzugreifen, wenn diese am meisten
benötigt werden (Erziehung der Kinder, Erwerb von
Eigentum usw.). Das heutige System zahlt hingegen jenen
Altersklassen die höchsten Löhne, bei welchen der Ausgabendruck
bereits wieder nachlässt. Dieser Systemfehler ist
im Interesse einer vernünftigen Familienpolitik zu korrigieren.
Eine vermehrte und intensivierte Förderung der individuellen
Leistung macht den Bund auch für gutes, engagiertes Personal
wieder zu einem attraktiven Arbeitgeber. Die Einführung
des NPM bedingt geradezu die Einführung des Leistungslohnes,
so, wie der Leistungslohn anderseits voraussetzt, dass
den einzelnen Verwaltungsbereichen durch Globalbudgets
entsprechend dem NPM-System sowohl die nötigen Handlungsspielräume
eingeräumt wie auch die erforderlichen finanziellen
Grenzen gesetzt werden.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 2. Juni 1997
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 2 juin 1997
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Präsidentin: Der Vorstoss wird von Herrn Borel bekämpft.
Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben – Renvoyé
97.3162
Postulat Grendelmeier
Steuerabzug
für Krankenkassenprämien
Postulat Grendelmeier
Primes d’assurance-maladie.
Déduction fiscale
___________________________________________________________
Wortlaut des Postulates vom 20. März 1997
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob bei der direkten
Bundessteuer die Maxima für den Abzug von Krankenkassenprämien
nicht entsprechend dem Anstieg der Prämien für
die Grundversicherung angepasst werden sollten.
Texte du postulat du 20 mars 1997
Le Conseil fédéral est prié d’examiner si les montants
maxima qui peuvent être déduits de l’impôt fédéral direct au
titre des primes de l’assurance-maladie ne devraient pas être
relevés jusqu’à concurrence de l’augmentation des primes
de l’assurance de base.
Mitunterzeichner – Cosignataires: Keine – Aucun
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
1. Der Anstieg der Prämien für die Grundversicherung ist
eine unbestrittene Tatsache. Die Besteuerung muss sich an
den effektiven Verhältnissen orientieren.
2. Die Entwicklung der Krankenkassenprämien wird nur sehr
unvollständig durch den Ausgleich der kalten Progression er-
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
fasst. Der Landesindex der Konsumentenpreise, der als
Grundlage für den Ausgleich der kalten Progression dient, erfasst
nicht die Krankenkassenprämien, sondern die Preise im
Gesundheitswesen. (Dies ist nach der Funktion dieses Indexes
auch richtig so.) Die Krankenkassenprämien sind aber
nur teilweise von den Preisen im Gesundheitswesen abhängig.
Sie werden wesentlich durch die Mengenausweitung bestimmt.
3. Mit dem Obligatorium erhalten die Prämien für die Grundversicherung
immer mehr den Charakter einer Sozialversicherungssteuer
ähnlich den Prämien für die AHV. Die AHV-
Prämien sind aber voll von der Steuer abziehbar.
4. Um den administrativen Aufwand zu beschränken, schlagen
wir eine Lösung im Sinne der geltenden Regelung vor.
Denkbar wäre, dass die Kosten der Grundversicherung (also
ohne Zusatzversicherungen) voll abzugsfähig wären.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 2. Juni 1997
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 2 juin 1997
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen – Transmis
97.3070
Postulat Rennwald
Atypische Beschäftigungsformen
Postulat Rennwald
Formes de travail atypiques
__________________________________________________________
Wortlaut des Postulates vom 6. März 1997
Der Bundesrat wird eingeladen, einen Bericht über die Entwicklung
atypischer Beschäftigungsformen in unserem Land
(befristete Arbeit, Personalverleih, Arbeit auf Abruf, Nachtarbeit
usw.) sowie ihre wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen,
psychischen und gesellschaftlichen Folgen vorzulegen
und Vorschläge zu machen, wie den schlimmsten Auswirkungen
vorgebeugt und begegnet werden kann.
Texte du postulat du 6 mars 1997
Le Conseil fédéral est invité à présenter un rapport sur le développement
des formes de travail atypiques (travail à durée
déterminée, location de services, travail sur appel, travail de
nuit, etc.) dans notre pays, sur ses conséquences économiques,
sociales, physiques, psychologiques et pour la société,
et à présenter des propositions en vue d’en prévenir et d’en
combattre les effets les plus néfastes.
Mitunterzeichner – Cosignataires: Aguet, Alder, Banga, Baumann
Stephanie, Bäumlin, Béguelin, Berberat, Bodenmann,
Borel, Carobbio, Cavalli, Chiffelle, de Dardel, Fankhauser,
Fässler, Goll, Gross Jost, Hämmerle, Herczog, Hubmann,
Jans, Jeanprêtre, Jutzet, Leemann, Leuenberger, Marti Werner,
Maury Pasquier, Meyer Theo, Müller-Hemmi, Rechsteiner
Paul, Rechsteiner Rudolf, Roth, Ruffy, Semadeni,
Strahm, Stump, Thanei, Vermot, Vollmer, von Allmen, Widmer,
Ziegler (42)
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Dans certains pays, on estime qu’environ un tiers des salariés
du secteur privé ne sont plus employés sur la base d’un
contrat de travail à durée déterminée. En Suisse – comme
dans d’autres pays d’ailleurs – on ne dispose que de très peu
de données sur cette explosion des formes de travail atypiques,
laquelle confine au phénomène de société. Le rapport
demandé devrait donc, dans un premier temps, fournir une
évaluation statistique solide quant à l’ampleur du problème.