Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

20. Juni 1997 N 1581 Interpellation Vermot
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Mai 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 14 mai 1997
Am 1. Juli 1996 haben Deutschland, Österreich, die Schweiz,
das Fürstentum Liechtenstein und verschiedene Staaten mit
deutschsprachigen Minderheiten in Wien eine Erklärung unterzeichnet,
mit der sie ihre Absicht kundtun, sich in ihrem
Wirkungsbereich für eine Reform der deutschen Rechtschreibung
einzusetzen. Die Reform tritt am 1. August 1998
in Kraft. Sie hat zum Ziel, die Rechtschreibung als Ganzes
besser zu strukturieren, Inkonsequenzen zu beseitigen und
die Regeln transparenter zu machen, damit sich künftig wieder
mehr Menschen in ihrer Sprache sicher fühlen können.
Das verlangt von all denen, welche die geltende Rechtschreibung
erlernt haben, von einigen Schreibgewohnheiten abzurücken.
Der Bundesrat hat durchaus Verständnis dafür, dass
dies nicht immer leichtfällt.
Die Reform ist indessen sehr massvoll, denn sie beschränkt
sich weitgehend darauf, Unsicherheiten und Stolpersteine
aus dem Weg zu räumen. Erste Erfahrungen in Schulen, die
mit der Einführung bereits begonnen haben, zeigen, dass die
Rechtschreibung mit den neuen Regeln tatsächlich einfacher
wird, nimmt doch die Fehlerhäufigkeit deutlich ab.
Die Irritationen, die bei Bürgerinnen und Bürgern durch die
neuerliche öffentliche Diskussion entstanden sind, wurden
denn auch vor allem durch unrichtige Behauptungen und polemisch
überspitzte Darstellungen einzelner Regeln ausgelöst.
Zu den einzelnen Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:
1.–3. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren,
die sich für die Schweiz an den Bemühungen
um eine Rechtschreibreform beteiligt hat, führte 1992
eine breite Konsultation zur Neuregelung durch, bei der alle
interessierten Kreise begrüsst wurden (kulturelle und sprachwissenschaftliche
Organisationen, Organisationen im Bereich
Erziehung und Wissenschaft, Lehrervereinigungen, die
pädagogische Presse, die Fachpresse und das Druckereigewerbe,
die graphischen Berufe und die Publizitätswirtschaft).
Die Rückmeldungen waren insgesamt sehr positiv.
Ausserdem sind die Bemühungen um eine Rechtschreibreform
über Jahre hinweg immer wieder in der Tages- und in
der Fachpresse dargestellt und breit diskutiert worden.
Im Zusammenhang mit der Frage Steffen «Bundesdeutsche
Rechtschreibreform» vom 11. Dezember 1995 (95.5208, AB
1995 N 2450) wurde auch das Parlament direkt über die Beteiligung
der Schweiz an der Reform unterrichtet.
4. Der Bundesrat hat lediglich beschlossen, die Reform der
Rechtschreibung für seine Verwaltung als verbindlich zu erklären.
Für einen solchen Entscheid ist kein formeller Beschluss
des Parlamentes erforderlich. Für den Bereich der
Schule hat die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren
im Auftrag der Kantone die Reform beschlossen, denn es
liegt in der Kompetenz der Kantone, die Lerninhalte für die
Schulen festzulegen.
Abgesehen von diesem eher formalrechtlichen Aspekt ist
noch zu sagen, dass die Neuregelung die Grundrechte der
Bürgerinnen und Bürger nicht beschränkt. Es geht lediglich
darum, eine Konvention nach fast hundert Jahren massvoll
zu ändern, um sie etwas einfacher und übersichtlicher zu gestalten.
Aus diesem Grunde wäre es unverhältnismässig, die
Parlamente damit zu belasten.
5. Für die Einführung der Reform wurde bewusst eine lange
Übergangsfrist von sieben Jahren vorgesehen, damit namentlich
Schulbücher, aber auch amtliche Schriften und Formulare
im normalen Rhythmus erneuert werden können, so
dass daraus keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die Behauptungen,
die Reform führe zu exorbitanten Kosten, haben
sich denn auch bei den Schulbuchverlagen, die bereits auf
die Neuregelung umgestellt haben, in keiner Weise bewahrheitet.
6. Der Bundesrat kann auf Petitionen und Initiativen erst
dann reagieren, wenn sie konkret vorliegen.
7. Der Bundesrat sieht sich nicht veranlasst, seinen Beschluss
zur Einführung der Reform rückgängig zu machen.
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Er weist jedoch darauf hin, dass eine internationale Kommission,
in der unser Land mit drei Mitgliedern vertreten ist, die
Umsetzung der Reform begleiten, alle Probleme, die sich dabei
ergeben mögen, studieren und wenn nötig Vorschläge für
die Praxis ausarbeiten wird.
Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt
Déclaration de l’interpellateur: non satisfait
Diskussion verschoben – Discussion renvoyée
97.3090
Interpellation Vermot
Wo sind die Frauen?
Interpellation Vermot
Où sont les femmes?
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Wortlaut der Interpellation vom 12. März 1997
Die Tatsache, dass fast ausschliesslich Männer Mitglieder
der Arbeitsgruppen sind, zeigt einmal mehr, dass wir von der
Realisierung von Gleichstellungsforderungen noch weit entfernt
sind. So gesehen ist die Regierungs- und Verwaltungsreform
ausschliesslich ein Männergeschäft, die Sicht eine
reine Männersicht.
Ich fordere den Bundesrat auf, mir folgende Fragen zu beantworten:
– Warum sind die Frauen in einem so wichtigen Projekt wie
der Regierungs- und Verwaltungsreform derart ausgegrenzt?
– Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um für die Weiterführung
der Reform eine paritätische Mitarbeit von Frauen und
Männern zu erreichen?
– Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Gleichstellungsbeauftragten
der Ämter sowie Vertreterinnen des Büros
für die Gleichstellung von Frau und Mann besonders geeignet
sind, das Gleichstellungsanliegen in Reformprozesse
einzubringen?
– Warum hält sich der Bundesrat nicht an seine eigenen
Grundsätze, wonach Frauen in Arbeitsgruppen und Kommissionen
Einsitz nehmen müssen?
Texte de l’interpellation du 12 mars 1997
Les groupes de travail sont presque toujours constitués exclusivement
d’hommes, ce qui prouve que nous sommes encore
bien loin de l’égalité des sexes. Vu sous cet angle, la réforme
du Gouvernement et de l’administration est une affaire
d’hommes qui n’exprime qu’un point de vue masculin.
J’invite donc le Conseil fédéral à répondre aux questions suivantes:
– Pourquoi les femmes sont-elles aussi sous-représentées
dans un projet de l’importance de celui de la réforme du Gouvernement
et de l’administration?
– Qu’entend-il faire pour assurer la parité des sexes dans la
poursuite de la réforme?
– Est-il également d’avis que les délégués à l’égalité des offices
et les représentants du Bureau de l’égalité entre femmes
et hommes sont particulièrement qualifiés pour intégrer
les exigences de la parité dans le processus de réforme?
– Pourquoi n’applique-t-il pas les principes qu’il a lui-même
édictés en matière de représentation des femmes dans les
groupes de travail et les commissions?
Mitunterzeichner – Cosignataires: Aeppli, Aguet, Alder,
Banga, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin,
Béguelin, Berberat, Borel, Bühlmann, Cavalli, Chiffelle, Dormann,
Fasel, Fässler, Goll, Gonseth, Gross Jost, Günter,
Gysin Remo, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein,
Hubacher, Hubmann, Jans, Jeanprêtre, Jutzet, Langenberger,
Ledergerber, Leemann, Leuenberger, Maury