Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Loi sur l’asile et LSEE. Modification 1240 N 16 juin 1997
Terminologie. Die Mehrheit der Kommission beantragt, von
«schwerwiegenden persönlichen Härtefällen» zu sprechen.
Wir meinen hingegen, «schwerwiegende persönliche Notlage»
wäre besser; aber darauf können wir dann im Zweitrat
noch einmal vertieft eingehen.
Damit komme ich zum Antrag der Minderheit von Felten zu
Absatz 3ter: Mit dem Bundesbeschluss über das Asylverfahren
hat man im Zusammenhang mit der Möglichkeit der Erteilung
von Härtefallbewilligungen den Grundsatz eingeführt,
dass die betroffene Person keinen Anspruch auf eine solche
Bewilligung und – zumindest bis zum Zeitpunkt, in dem der
Kanton beim Bund eine entsprechende Bewilligung beantragt
hat – auch keine Parteistellung hat. Der Grund war offensichtlich:
Man wollte die Verfahren nicht unnötig verlängern
und vor allem das Asylverfahren und das fremdenpolizeiliche
Verfahren sauber trennen.
Von dieser Maxime möchten wir nun mit dem neuen Konzept
nicht abweichen, denn die Gewährung des rechtlichen Gehörs
hätte zur Folge, dass die betroffene asylsuchende Person
daraus einen individuellen Anspruch auf Gewährung der
vorläufigen Aufnahme ableiten könnte. Es entspricht dem politischen
Willen des Bundesrates und übrigens auch jenem
des Parlamentes von 1990, dass es im Ermessen der Kantone
liegt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die betroffene
Person soll sich erst ab dem Zeitpunkt, in dem der
Wegweisungsvollzug angeordnet wird, im Rahmen des ordentlichen
Beschwerdeweges zu dieser Frage äussern können
und nicht vorher.
Ich empfehle Ihnen daher, den Antrag der Minderheit von
Felten abzulehnen.
Schliesslich noch zu Absatz 4: Macht es wirklich Sinn, den
Kantonen zwingend solche Härtefallkommissionen vorzuschreiben?
Der Bundesrat möchte – Sie wissen das – aus föderalistischen
Überlegungen nicht ohne Not in die Organisationsautonomie
der Kantone eingreifen. Was vielleicht für
grosse Kantone zweckmässig ist, ist es nicht unbedingt für
kleine Kantone, wo die Behörden die Leute besser kennen
als in grossen Kantonen. Deshalb sollten wir den Kantonen
ihre Freiheit lassen. Es gibt heute schon Kantone, die solche
Härtefallkommissionen eingeführt haben. Alle Kantone, die
es wollen, können dies tun; aber man sollte es den Kantonen
nicht von Bundesrechts wegen vorschreiben.
Deshalb möchte ich Sie bitten, bei Absatz 4 der Minderheit
Dettling zuzustimmen.
Abs. 1–3, 3bis – Al. 1–3, 3bis
Angenommen – Adopté
Abs. 3ter – Al. 3ter
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit 72 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 45 Stimmen
Abs. 4 – Al. 4
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Minderheit 68 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 50 Stimmen
Präsidentin: Damit sind auch Artikel 14a Absätze 2 bis 6
und Artikel 14b Absätze 2bis bis 4 Anag entschieden.
Art. 42
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Art. 43
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Erweist sich der Vollzug als nicht durchführbar, so beantragt
der Kanton ....
Art. 43
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
S’il s’avère que le renvoi ne peut pas être exécuté, le
canton ....
Angenommen – Adopté
Art. 44–47
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Art. 48
Antrag der Kommission
Abs. 1
Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder
werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern
keine besonderen Umstände dagegen sprechen.
Abs. 2
Andere nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden
Flüchtlingen können in das Familienasyl eingeschlossen
werden, wenn besondere Gründe für die Familienvereinigung
sprechen.
Abs. 3
In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden
auch als Flüchtlinge anerkannt.
Abs. 4
Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach den
Absätzen 1 und 2 durch die Flucht getrennt und befinden sie
sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.
Abs. 5
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Bühlmann, Aguet, Bäumlin, Comby, de Dardel, Hubmann,
Vollmer, von Felten)
Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge haben einen Anspruch
auf Vereinigung der Familie nach den gleichen Voraussetzungen
wie Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wurde. Der Bundesrat
regelt die Einzelheiten.
Art. 48
Proposition de la commission
Al. 1
Le conjoint d’un réfugié et leurs enfants mineurs sont reconnus
comme réfugiés et obtiennent l’asile, pour autant qu’aucune
circonstance particulière ne s’y oppose.
Al. 2
D’autres parents proches d’un réfugié vivant en Suisse peuvent
obtenir l’asile accordé à la famille, si des raisons particulières
plaident en faveur du regroupement familial.
Al. 3
L’enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également
le statut de réfugié.
Al. 4
Si les ayants droit, tels que définis aux alinéas 1er et 2, ont
été séparés par la fuite et se trouvent à l’étranger, on autorisera,
sur demande, leur entrée en Suisse.
Al. 5
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale