Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Motion CIP-CN (96.422) 1476 N 20 juin 1997
97.3188
Motion SPK-NR (96.422)
Regierungsreform
bis Ende 1998
Motion CIP-CN (96.422)
Réforme du Gouvernement
jusqu’à fin 1998
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Wortlaut der Motion vom 17. April 1997
Der Bundesrat wird beauftragt, bis spätestens Ende 1998
den eidgenössischen Räten eine Vorlage für eine Regierungsreform
auf Verfassungsebene zu unterbreiten.
Texte de la motion du 17 avril 1997
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre aux Chambres
fédérales jusqu’à fin 1998, au plus tard, un projet de réforme
du Gouvernement de niveau constitutionnel.
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen
eine schriftliche Antwort.
Développement par écrit
Les auteurs renoncent au développement et demandent
une réponse écrite.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 21. Mai 1997
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen und
sie noch in dieser Legislatur im Rahmen des Verfassungspaketes
«Staatsleitungsreform» zu realisieren.
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 21 mai 1997
Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion et à y donner
suite durant la présente législature dans le cadre du train de
mesures constitutionnelles «Réforme de la direction de
l’Etat».
Fankhauser Angeline (S, BL), Berichterstatterin: Der Bundesrat
beantragt Ihnen, die Motion der SPK anzunehmen; so
weit, so gut. Warum also hat mich die SPK grossmehrheitlich
beauftragt, Ihnen hier eine Erklärung abzugeben?
Der Bundesrat verbindet seinen Antrag nämlich mit einer interpretativen
Erklärung, welche die Absicht der Motion in ihr
Gegenteil verkehrt. Er erklärt, sie noch «in dieser Legislatur
im Rahmen des Verfassungspaketes ’Staatsleitungsreform’
zu realisieren». Diese Absicht des Bundesrates widerspricht
in zwei zentralen Punkten der fast einstimmig beschlossenen
Absicht der SPK:
1. Die SPK will die Vorlage des Bundesrates bis Ende 1998
auf dem Tisch; der Bundesrat will die Motion zwar entgegennehmen,
die Frist aber praktisch um ein volles Jahr – die Legislaturperiode
endet bekanntlich Ende November 1999 –
hinausschieben.
2. Die SPK will eine Vorlage zur Regierungsreform im engeren
Sinne, d. h. zur Reform des Regierungsorganes. Die SPK hat
bei der Vorberatung des Motionstextes mit 15 zu 2 Stimmen
den nun vom Bundesrat verwendeten Ausdruck «Staatsleitungsreform»
abgelehnt. Warum? Durch den ausgesprochen
schwammigen Begriff der «Staatsleitungsreform» soll nämlich
die Realisierung der jetzt entscheidungsreif auf dem Tisch
liegenden konkreten Vorschläge der SPK zum Verhältnis von
Parlament und Regierung hinausgeschoben werden.
Es stellt sich hier die Frage, ob das Vorgehen des Bundesrates,
Entgegennahme der Motion, verbunden mit einer die
Motion abändernden Auslegung, verfahrensrechtlich überhaupt
zulässig ist. Die Antwort muss ein klares Nein sein,
dies auch nach Auffassung unserer Generalsekretärin. Der
Bundesrat kann gemäss Geschäftsreglement drei Anträge
stellen: Annahme der Motion, Ablehnung der Motion oder
Umwandlung der Motion in ein Postulat. Interpretative Erklärungen
sind nicht vorgesehen, sondern man müsste darüber
auch eine Detailberatung durchführen können, was wohl wenig
zweckmässig wäre.
Schlussfolgerung: Es gilt nur der erste Teil der Erklärung des
Bundesrates, die Entgegennahme der Motion, der zweite
Teil, d. h. die Umbiegung der Motion in ihr Gegenteil, ist ganz
einfach irrelevant.
Präsidentin: Die Motion wird somit ohne Vorbehalt überwiesen.
Überwiesen – Transmis
97.3222
Motion Cavadini Adriano
Steigerung der Dynamik
der öffentlichen Verwaltung
Mozione Cavadini Adriano
Aumentare l’efficacia
del servizio pubblico
Motion Cavadini Adriano
Renforcer l’efficacité
du service public
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Wortlaut der Motion vom 30. April 1997
Der Bundesrat wird eingeladen, zur Steigerung der Dynamik
der Tätigkeit der öffentlichen Amtsstellen folgende Massnahmen
zu ergreifen:
1. Die Ablaufverfahren in der Bundesverwaltung sind derart
neu auszugestalten, dass zur Beantwortung von Gesuchen
externer Antragsteller (Unternehmer, Bürgerinnen und Bürger
usw.) zeitlich definierte Fristen gesetzt werden.
2. Für Gesuche externer Antragsteller, die einer zeitlich dringenden
Beantwortung bedürfen, ist für die Amtsstellen der
Bundesverwaltung ein Schnellverfahren («Fast-track-Verfahren»)
einzurichten. Dieses Schnellverfahren muss derart
ausgestaltet sein, dass sämtliche als dringend definierten
Gesuche externer Antragsteller von den Amtsstellen des
Bundes innert 14 Tagen ab Einreichung beantwortet sind.
3. In der Bundesverwaltung ist eine einzige Anlaufstelle einzurichten,
wo die Administration betreffend Unternehmensgründung,
die in der Kompetenz des Bundes liegt (z. B.
MWSt-Nummer), innerhalb von 24 Stunden erledigt werden
kann.
4. Zur Steigerung der Dynamik ist ebenfalls die breite Einführung
von Globalbudgets und von Leistungsindikatoren bei
den Amtsstellen der Bundesverwaltung voranzutreiben. Die
Leistungsindikatoren sollen u. a. dazu eingesetzt werden,
den Mindestgrad der Kundenzufriedenheit pro Amtsstelle
vorzugeben.
Testo della mozione del 30 aprile 1997
In vista di rafforzare il dinamismo dei servizi pubblici, il Consiglio
federale è incaricato di prendere i seguenti provvedimenti:
1. La trattazione degli incarti in seno all’amministrazione federale
sarà ripensata in modo che le risposte alle domande
esterne (provenienti da imprese, cittadini, ecc.) siano date
entro termini precisi.
2. Procedure accelerate consentiranno ai servizi federali di
dar seguito alle domande esterne che necessitano di una risposta
rapida. Queste procedure saranno concepite in modo
che le domande esterne reputate urgenti ricevano una risposta
dei servizi federali entro un termine di 14 giorni dal loro
deposito.
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale