Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Loi sur l’énergie 916 N 2 juin 1997
Marktöffnung nicht schon jetzt geregelt werde. Die politischen
Grundlagen waren bei der Ausarbeitung des Energiegesetzes
noch nicht vorhanden. Wir mussten darauf Rücksicht
nehmen, in welcher Art und Weise die EU diese Marktöffnung
und Stromliberalisierung angeht. Die entsprechende
Richtlinie datiert vom 19. Dezember 1996, und sie wird auf
das Jahr 1999 in Kraft treten. Wir haben jetzt diese Grundlagen
und sind daran, ein Marktöffnungsgesetz vorzubereiten.
Ihre Kommission hat eine Motion eingereicht, mit deren
Überweisung der Bundesrat einverstanden ist.
Es gibt drei grössere Differenzen zwischen dem Bundesrat
und der Kommission: die Bewilligungspflicht für Elektroheizungen,
die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung
sowie die Anschlussbedingungen für unabhängige
Produzenten. Es hat keinen Sinn, dass ich Ihnen
diese Differenzen jetzt vorbete. Wenn es dann um die entsprechenden
Artikel geht, kommen wir darauf zurück. Dann
werde ich die nötigen Ausführungen machen.
Immerhin möchte ich jetzt schon so viel sagen:
Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Energiedirektoren
war mir bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes doch
wesentlich behilflich; gerade in dieser Pattsituation zwischen
den energiepolitisch kontroversen Auffassungen der Parteien
hat sie in vielen Fragen den Weg mitgeprägt, und ich
konnte mich auf diese Beschlüsse verlassen.
Auch für die Umsetzung dieses Gesetzes ist die Meinung der
kantonalen Energiedirektoren sehr wichtig. In ihrer Stellungnahme
zum Gesetzentwurf haben sie ausdrücklich festgehalten,
dass ihre Anliegen im bundesrätlichen Entwurf weit besser
berücksichtigt sind als in der nun von der Kommissionsmehrheit
veränderten Fassung.
Ich kann Sie schon jetzt mit gutem Gewissen auch im Namen
der Kantone darauf hinweisen: Folgen Sie immer dann, wenn
Sie nicht recht wissen, wie Sie abstimmen sollen, dem Bundesrat,
dann kommt es gut heraus.
In diesem Sinne beantrage ich Ihnen vorerst einmal – auch
mit der Kommission, der ich übrigens für die Arbeit und die
Präsentation des Gesetzes sehr herzlich danken möchte –,
auf den Gesetzentwurf einzutreten.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L’entrée en matière est décidée sans opposition
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 19.15 Uhr
La séance est levée à 19 h 15
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