Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

2. Juni 1997 N 893 OSZE/Europarat. Berichte
que dans ces pays, car la culture démocratique est finalement
le plus grand facteur de stabilité et de sécurité.
A cet égard, après avoir, nous aussi, discuté et réfléchi,
nous croyons que ç’a été une bonne chose que d’accepter
la Russie au sein du Conseil de l’Europe et nous pensons
que la délégation suisse, dans sa majorité, a bien fait de
promouvoir cela. Mais naturellement, nous nous rendons
compte qu’il ne suffit pas d’accepter un pays dont la culture
démocratique reste tout de même problématique. Il faut ensuite
que le Conseil de l’Europe accompagne ce nouveau
pays et ne cesse de tout mettre en oeuvre pour que cette
culture démocratique s’implante réellement dans ces pays.
En ce qui concerne la Russie, tout comme la Bosnie par
ailleurs, le moins que l’on puisse dire, c’est que le dernier
mot n’est pas dit.
Monsieur le Conseiller fédéral, en matière européenne
aujourd’hui – et nous aurons l’occasion peut-être durant cette
session de le redire –, nous sommes assez perplexes, notamment
après la rupture des négociations avec l’Union
européenne. Nous avons l’impression que, dans cette construction
européenne, qui a de multiples facettes et de multiples
réseaux, la Suisse court le risque d’être marginalisée –
et nous aurons d’ailleurs besoin d’explications de la part du
Conseil fédéral à cet égard. Mais, au moins, nous sommes
satisfaits de nous rendre compte que, là où c’est possible, là
où le Conseil fédéral n’a pas été stoppé, la Suisse s’engage
autant qu’elle le peut, et elle s’engage vraiment bien dans ces
organisations qui sont précieuses pour le destin de l’Europe
précisément.
C’est dans cet esprit que le groupe libéral a pris connaissance
de ces rapports, en les approuvant et en félicitant tant
le Conseil fédéral que les membres de nos délégations parlementaires
à l’OSCE et au Conseil de l’Europe.
Columberg Dumeni (C, GR): Seit 1949 bzw. seit dem Beitritt
der Schweiz im Jahre 1963 hat sich der Europarat grundlegend
verändert. Neben der erfolgreichen Förderung der Zusammenarbeit
in Europa ist die Europäische Menschenrechtskonvention
eine der grossen Errungenschaften. In diesem
Bereich war der Europarat derart erfolgreich, dass er
das Opfer des eigenen Erfolges wurde. Beide Institutionen,
die Menschenrechtskommission und der Gerichtshof, wurden
nämlich mit Beschwerden überschwemmt. Deshalb ist
die beschlossene grundlegende Reorganisation sehr zu begrüssen.
Wir hoffen, dass die neue, einheitliche und vollamtliche
Kontrollinstanz ihre Tätigkeit noch im Jahre 1998 aufnehmen
kann. Die Beachtung der Menschenrechte, der Prinzipien
der pluralistischen Demokratie und des Rechtsstaates
muss auch bei den Aktivitäten der Parlamentarischen Versammlung
eine zentrale, dominante Rolle spielen, denn
diese Grundwerte bilden die Markenzeichen des Europarates.
Sie sind letztlich die einzige Legitimation für die Existenzberechtigung
des Europarates. Deshalb müssen diese Prinzipien
mit aller Konsequenz und Hartnäckigkeit durchgesetzt
werden.
Bei der Aufnahme neuer Mitglieder hatten wir gelegentlich
grosse Probleme, weil verschiedene Länder die rechtsstaatlichen
und demokratischen Voraussetzungen noch nicht erfüllten.
Ich erwähne lediglich zwei Fälle – sie wurden bereits
genannt –, Kroatien und Russland. Ohne nochmals auf diese
Fälle – die man vielleicht auch als «Betriebsunfälle» bezeichnen
könnte – einzugehen, möchte ich doch sagen, dass der
Bundesrat in der Beurteilung dieser Angelegenheit etwas
einseitig nur die positiven Aspekte erwähnt. In der Delegation
und auch in der Parlamentarischen Versammlung waren die
Meinungen geteilt.
Die neuesten Berichte über die schrecklichen Zustände in
den russischen Gefängnissen und der Umstand, dass nach
wie vor und in grosser Zahl Todesurteile vollstreckt werden,
zeigen ein sehr düsteres Bild. Im Augenblick, das müssen wir
klar und deutlich sagen, hält Russland die eingegangenen
Verpflichtungen nicht ein. Aus diesem Grunde ist es ausserordentlich
wichtig, dass der Europarat die Einhaltung der eingegangenen
Verpflichtungen periodisch kontrolliert.
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dieses Überwachungssystem hat eigentlich recht gut funktioniert,
und ab April ist ein besonderer Ausschuss dafür zuständig.
Herr Mühlemann hat davon gesprochen.
Bei aller Freude über die hoffnungsvolle Entwicklung der jungen
Demokratien in Ost- und Mitteleuropa müssen wir uns
aber bewusst sein, wie zerbrechlich diese neuen Staatsstrukturen
sind. Ich denke beispielsweise an Albanien. Anfang
Jahr haben wir uns über die beachtlichen Fortschritte im Bereich
von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefreut, und
bereits einige Tage später brach alles zusammen. Nun hoffen
wir, dass die Regierung der nationalen Verständigung
Ruhe und Ordnung herstellen kann und dass es mit Hilfe von
OSZE und Europarat gelingt, am 29. Juni 1997 korrekte und
faire Parlamentswahlen durchzuführen. Auf dieser Grundlage
und mit der Mitwirkung aller wichtigen politischen Strömungen
in diesem Lande sollte es möglich sein, die begonnene
Aufbauarbeit fortzusetzen. Ich hoffe, dass auch die
Schweiz diese Bestrebungen tatkräftig unterstützt.
Zum Schluss möchte ich auf einige Probleme bzw. gefährliche
Tendenzen hinweisen, nämlich erstens auf die zunehmende
Verpolitisierung im Europarat, zweitens auf die Tendenz
der Nivellierung und der Aufweichung des hohen Standards
des Menschenrechtsschutzes, und drittens auf den
mangelnden Willen zur Durchführung einer grundlegenden
strukturellen und organisatorischen Reform der Institution.
Der heutige Europarat ist nämlich nicht für 40 Mitgliedstaaten
geschaffen worden, sondern für eine viel kleinere Zahl. Deshalb
ist ein Reformbedarf vorhanden, und es wäre erwünscht,
wenn die Mitgliedstaaten sich für diese Reform einsetzen
würden.
Wichtig ist ferner eine Koordination der Aktivitäten auf europäischer
Ebene, damit unnötige Doppelspurigkeiten beseitigt
werden. Ich denke insbesondere an die enge Zusammenarbeit
zwischen OSZE und Europarat. Da haben wir einige
Fortschritte erzielt, nicht zuletzt dank dem erfolgreichen Einsatz
unseres Aussenministers Flavio Cotti.
Ich glaube, dass wir mit Überzeugung weiterhin in diesen europäischen
Institutionen mitmachen und unsere Chancen in
diesem Rahmen wahrnehmen müssen.
In diesem Sinne beantragt die CVP-Fraktion, von den verschiedenen
Berichten in zustimmendem Sinne Kenntnis zu
nehmen.
Präsidentin: Die Fraktion der Freiheits-Partei lässt mitteilen,
dass sie von den Berichten Kenntnis nimmt.
Thür Hanspeter (G, AG): Ich äussere mich hauptsächlich
zum Bericht der OSZE-Delegation.
1996 war für die OSZE ein wichtiges Jahr, ein Jahr der Bewährung.
Sie übernahm die Verantwortung für die Umsetzung
des Dayton-Abkommens in Bosnien und stellte ihre
Dienste auch im Tschetschenienkonflikt zur Verfügung. In
beiden Fällen agierte die OSZE sehr erfolgreich und stärkte
damit ihre Rolle in Europa als Organisatorin von Sicherheit
und Zusammenarbeit. Dieser Prestigegewinn, den sich die
OSZE gerade unter dem Schweizer Präsidium verschaffen
konnte, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Nach
dem Fall der Berliner Mauer wurden in Europa Konfliktfelder
sichtbar, die man längst überwunden glaubte, und gerade auf
dem Balkan drohten alte Rivalitäten wieder zum Vorschein
zu kommen. Wichtigen Regionen in Europa drohte das
Chaos.
Ähnlich präsentiert sich die Situation heute noch auf dem Gebiet
der ehemaligen UdSSR. In Tschetschenien bekamen wir
einen Vorgeschmack davon, mit welcher Brutalität dort abgerechnet
wird und wie vor allem hegemoniale Ansprüche
durchgesetzt werden. In beiden Fällen hat die OSZE ausserordentlich
erfolgreich agiert, wobei Schweizer Diplomaten
und unser Aussenminister eine besondere Rolle spielten.
Solche aussenpolitischen Aktivitäten prägen das Image der
Schweiz nachhaltiger als Goodwilltouren, die zu spät erfolgen
und nur deshalb durchgeführt werden müssen, weil man
zu lange passiv geblieben ist.
Für die grüne Fraktion ist unbestritten, dass die Schweiz
auch künftig in der OSZE einen Schwerpunkt ihrer aussenpo-