Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Loi sur l’énergie 922 N 3 juin 1997
schon dem Optimum des Bundesrates, aber doch nicht ganz!
Deshalb muss ich Ihnen empfehlen, dem Entwurf des Bundesrates
zuzustimmen. Auch im Antrag Baumann Alexander
ist die Zieldefinierung als solche nicht erwähnt, aber es ist
eine Verbesserung.
Zum Antrag Müller Erich zu Artikel 2bis, welcher die Schweizerische
Energieagentur im besonderen im Gesetz festhalten
will, haben sich verschiedene Votanten geäussert. In einem
früheren Entwurf wurde tatsächlich nur von einer Agentur
gesprochen. Wir haben auch aus gesetzestechnischen
Gründen davon abgesehen, nur eine einzige Agentur zu erwähnen.
Sie, Herr Müller, wollen jetzt eine nicht ausschliesslich
erwähnen, aber besonders hervorheben. Wir erachten
das auch aus gesetzgebungstechnischen Gründen nicht als
optimal, insbesondere weil Sie ihr gerade noch einen bestimmten
Namen geben. Herr Borel hat Sie auf dieses Problem
aufmerksam gemacht. Wenn wir die tatsächlichen
Machtverhältnisse in diesem Land anschauen, wird es ohnehin
so sein, dass die Zusammenarbeit mit dieser Agentur der
Wirtschaft eine hauptsächliche Arbeit des Bundesrates sein
wird. Ob das gesetzestechnisch noch herausgestrichen werden
muss, dazu möchte ich meine Fragezeichen setzen.
Ich beantrage dem Rat, in dieser Frage überall auf der Bundesratslinie
zu bleiben.
Art. 1 Abs. 1, 2 Bst. a–c, 3 – Art. 1 al. 1, 2 let. a–c, 3
Angenommen – Adopté
Art. 1 Abs. 2 Bst. d – Art. 1 al. 2 let. d
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit 106 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 67 Stimmen
Art. 2
Abstimmung – Vote
Eventuell – A titre préliminaire
Für den Antrag Baumann Alexander 92 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 79 Stimmen
Definitiv – Définitivement
Für den Antrag Baumann Alexander 108 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 69 Stimmen
Art. 2bis
Präsidentin: Der Eventualantrag der Minderheit Strahm
wäre nur in dem Fall zur Abstimmung gekommen, wenn
Artikel 2 in der Fassung des Bundesrates beschlossen worden
wäre.
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit 93 Stimmen
Für den Antrag Müller Erich 81 Stimmen
Art. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Art. 4
Antrag der Kommission
Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2
Die Energieversorgung ist Sache der Energiewirtschaft.
Bund und Kantone sorgen mit geeigneten staatlichen Rahmenbedingungen
dafür, dass die Energiewirtschaft diese
Aufgabe im gesamtwirtschaftlichen Interesse optimal erfüllen
kann.
Art. 4
Proposition de la commission
Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2
L’approvisionnement énergétique relève de l’économie énergétique.
La Confédération et les cantons instaurent les conditions
générales étatiques permettant à l’économie énergétique
d’assumer sa tâche de manière optimale dans l’optique
macro-économique.
Angenommen – Adopté
Art. 5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen – Adopté
Art. 5bis (neu)
Antrag der Kommission
Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit
(Fischer-Seengen, Baumberger, Dettling, Dupraz, Hegetschweiler,
Philipona, Randegger)
Abs. 1
Der Bund erstellt im Einvernehmen mit den Kantonen und
nach Anhörung der interessierten Organisationen Bundeskonzepte
über bestehende, geplante und weitere Standorte
von Anlagen und Leitungen der Energieversorgung im nationalen
Interesse.
Abs. 2
Er kann die von privaten Organisationen der Wirtschaft vorbereiteten
Konzepte ganz oder teilweise übernehmen.
Art. 5bis (nouveau)
Proposition de la commission
Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Fischer-Seengen, Baumberger, Dettling, Dupraz, Hegetschweiler,
Philipona, Randegger)
Al. 1
En accord avec les cantons et après avoir consulté les organisations
intéressées, la Confédération élabore des schémas
fédéraux d’implantation des équipements énergétiques actuels,
projetés et autres qui sont d’intérêt national.
Al. 2
Elle peut reprendre entièrement ou partiellement les schémas
élaborés par les organisations économiques privées.
Fischer-Seengen Ulrich (R, AG), Sprecher der Minderheit:
Der Verfassungsartikel gibt uns den Auftrag, den Verbrauch
von und die Versorgung mit Energie gleichwertig zu behandeln.
Der Gesetzentwurf sieht nun schwergewichtig ein Spargesetz
vor, was an und für sich nicht unlogisch ist, da ja die
Versorgung der Energiewirtschaft überlassen wird. Aber es
ist notwendig, dass für jene, welche die Energieversorgung
sicherzustellen haben, die Rahmenbedingungen so ausgestaltet
werden, dass diese ihre Aufgabe tatsächlich wahrnehmen
können.
Die folgende Feststellung ist nichts Neues: Das Finden von
Standorten für Infrastrukturanlagen wird immer schwieriger.
Die Opposition tritt überall auf, die Rechtsmittel werden bis zur
Neige ausgeschöpft, und die Realisierung irgendwelcher Anlagen
ist oft fast unmöglich. Hier ist Gegensteuer nötig. Wir
müssen ein Gegengewicht finden gegen bestehende und angewandte
Konzepte, Pläne und Richtlinien auf der Basis des
Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz, des
Waldgesetzes, des Moorschutzes, des Denkmalschutzes usw.
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale