Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

18. Juni 1997 N 1337 Öffentlicher Verkehr. Neat
zwingende Kardinalfrage stellen, ob wir neue Tunnels wirklich
brauchen. Nur weil der Bundesrat aus nicht nachvollziehbaren
Gründen der EU zugesagt hat, für den Transitverkehr
solche zu bauen, ist der Bedarf noch lange nicht ausgewiesen.
Wir können das Geld dafür gar nicht aufbringen, ohne
der Wirtschaft und dem Steuerzahler grössten Schaden zuzufügen.
Weshalb diskutieren wir eigentlich über etwas, das das
Schweizervolk in diesem Ausmass der Kosten gar nicht will?
Wir brauchen zurzeit überhaupt keine neuen Bahnkapazitäten
zu bauen. Es fehlt nämlich ganz einfach die Nachfrage
nach Transportfracht, um die in den Köpfen ausgeheckten
Tunnels auszulasten. Darum wollen viele keinen Bedarf abklären.
Das ist nicht nur unsere volle Überzeugung, sondern
sauber belegbar.
Die neuesten Zahlen zeigen klar, dass der Transitverkehr
Nord–Süd über Österreich abgewickelt wird. Er hat dort um
11,4 Prozent zugenommen, während die rollende Landstrasse
Basel–Lugano um 3 Prozent und Freiburg–Lugano
um 15,6 Prozent abgenommen hat. Schon 1980 war die
Schienenkapazität für die Gütertransporte durch die Schweiz
erst zur Hälfte ausgelastet. Und die Milliarden, die der Staat
seither in die Doppelspur am Lötschberg und den Huckepackverkehr
am Gotthard gebuttert hat, haben dafür gesorgt,
dass dem so geblieben ist.
Vor allem muss vor einem Baubeschluss zuerst die Frage beantwortet
werden, woher der zusätzliche Güter- und Passagierverkehr
kommen soll, um das Mammutprojekt auszulasten.
Heute, wie ich schon gesagt habe, ist auf Jahrzehnte
hinaus kein Bedarf an Alpentunnels absehbar. Die verkehrspolitischen
Bedürfnisse in Europa haben sich nach der
Wende im Osten verlagert. Die Fixierung auf die Nord-Süd-
Achse hat durch die neue West-Ost-Ausrichtung an Bedeutung
verloren. Ein zwingend nötiger Bedürfnisnachweis für
das geplante gigantische Nord-Süd-Bauwerk Neat konnte bis
heute nicht erbracht werden.
Es ist doch ein Wahnsinn, ohne echte Bedürfnisse ein Milliardenprojekt
anzugehen, welches sicher ins Desaster führt!
Trotzdem wollen viele von Ihnen hier im Saal daran festhalten.
Für uns ist das schwer nachvollziehbar. Es wird wohl
daran liegen, dass von ihnen keine grösseren eigenen finanziellen
Leistungen erbracht werden müssen.
Ich bitte Sie sehr, den Antrag Loretan Otto keinesfalls gutzuheissen.
Marti Werner (S, GL): Im Namen der SP-Fraktion ersuche ich
Sie dringend, dem Konzept der Mehrheit zu folgen und dabei
zu bleiben, ansonsten wir in die Absturzzone geraten. Dessen
muss man sich bewusst sein.
Wenn wir dem Antrag Pelli und dann erst recht dem Antrag
Loretan folgen – zu letzterem werde ich auch noch Stellung
nehmen –, besteht die reale Gefahr, dass wir letztlich ein Resultat
à la Ständerat haben werden, ein Resultat, in dem man
alles auf einmal realisieren will, was im Volk aber nie eine
Mehrheit finden wird. Demzufolge steuert der Antrag Pelli,
verbunden mit dem Antrag Loretan, die Vorlage auf die
schiefe Bahn.
Wenn nun Herr Pelli beim Verfassungsartikel einfach diesen
Satz herausreisst, muss er sich bewusst sein, dass dann die
Vorlage nicht mehr mit dem Bundesbeschluss B übereinstimmt,
wo wir eben in Artikel 10bis genau die entsprechende,
parallele Bestimmung haben, dass das Parlament
durch einfachen Bundesbeschluss die zweite Etappe freigeben
soll.
Es ist nicht einzusehen, weshalb man dem Volk nicht im Rahmen
einer obligatorischen Volksabstimmung anhand des
Verfassungsartikels klarmachen und darlegen soll, wie man
vorgehen will, dass man zuerst das eine und dann durch einen
zweiten Beschluss das andere machen will.
Den Antrag Pelli, unterstützt durch die CVP-Fraktion, erachte
ich deshalb als kontraproduktiv.
Noch gefährlicher und kontraproduktiver ist der Antrag Loretan.
Herr Loretan, weder Sie noch ich, noch die CVP-Fraktion,
noch die SP-Fraktion werden eine Bahn bauen, für die
kein Bedarf besteht. Wir werden diese Neat sicher nur bauen,
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wenn dafür ein Bedarf besteht, sei das nun für die Lötschbergachse,
sei das für die Gotthardachse. Wenn Sie den Bedarfsnachweis
aus der Verfassung herausbrechen, liefern
Sie sich ans Messer der Freiheits-Partei, die dann zu Recht
darauf hinweist, dass die Damen und Herren, die Milliarden
von Franken für Bahnen ausgeben wollen, diese auch ausgeben
wollen, wenn nicht einmal ein Bedarf dafür besteht.
Machen Sie diesen Fehler nicht! Man muss doch nicht immer
selbst die gröbsten Fehler machen. Es genügt doch, wenn
der Gegner Fehler macht, die man ausnutzen kann.
Ich ersuche Sie deshalb, den Antrag Loretan abzulehnen.
Wir wollen eine Neat nur bauen, wenn dafür ein Bedarf besteht.
Dafür stehen wir ein, und das soll auch in der Verfassung
im Klartext stehen und als Grundlage für die obligatorische
Volksabstimmung dienen.
Seiler Hanspeter (V, BE): Was da vorgeschlagen wird, ist in
der Tat ein Spiel mit dem demokratischen Feuer. Ich möchte
Sie warnen, in der Verfassung, über die das Volk abstimmen
muss – und dieser Verfassungsartikel stellt einen enorm
wichtigen Bestandteil dar –, diese Streichungen vorzunehmen;
das erachte ich als gefährlich. Dann können Sie wirklich
die ganze Neat begraben und die Maschinisten und Bauunternehmungen
schon jetzt wegschicken.
Welches Volk ist bereit, etwas zu bauen, wofür der Bedarf
nicht nachgewiesen ist? Das macht in der heutigen Zeit kein
Unternehmer, das macht keine Gemeinde, das kann sich
kein Kanton leisten. Der Bund will hier mit dem schlechten
Beispiel vorangehen – das darf doch nicht passieren!
Ich bitte Sie eindringlich, diese beiden Anträge abzulehnen.
Wenn Sie Ihnen zustimmen, dann provozieren Sie auch
gleich ein Nein des Volkes.
Friderici Charles (L, VD): A l’article 23 alinéa 4, le groupe libéral
vous propose de ne pas suivre la proposition Pelli. En
effet, en biffant la troisième phrase qui précise que «dans le
cadre du projet NLFA, les phases de la construction et le calendrier
seront définis dans des arrêtés fédéraux simples»,
on enlève tout pouvoir aux Chambres fédérales. En effet, le
Conseil fédéral deviendrait seul compétent pour déterminer
les différentes étapes des nouvelles lignes ferroviaires alpines.
Le groupe libéral vous propose également de ne pas suivre
la proposition Loretan Otto. S’il n’y a plus nécessité de prouver
le besoin de la construction, alors à ce moment-là, je crois
qu’on pourrait construire tout et n’importe quoi au mépris de
la situation financière, non seulement de la Confédération,
mais aussi de l’économie qui devra prendre en charge l’ensemble
de ce projet, comme nous avons déjà eu l’occasion
de le dire à cette tribune.
Dans cette optique, le groupe libéral vous propose de refuser
ces deux propositions.
Fischer-Seengen Ulrich (R, AG): Ich möchte zum Antrag
Pelli etwas sagen: Die Befürchtungen, dass man das ganze
Werk gefährde, sind völlig unbegründet. Systematisch kann
man diesen Satz durchaus streichen. Es ist so, dass in
Absatz 4 zunächst festgehalten wird, dass die vier Eisenbahn-Grossprojekte
in allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen
geregelt werden. Bei der Neat ist das tatsächlich
der Fall. Wir werden über diesen allgemeinverbindlichen
Bundesbeschluss gleich anschliessend sprechen. Dort
heisst es beispielsweise in Artikel 10bis gemäss Antrag der
Mehrheit der Kommission, dass das Parlament diese zweite
Phase durch einen einfachen Bundesbeschluss einleiten
kann. Wir sind aber völlig frei, gestützt auf diese Verfassungskompetenz
im allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss
bei jedem einzelnen Projekt zu sagen, wie es im Detail
geregelt bzw. abgewickelt werden muss. Der Satz, den
wir in der Kommission beschlossen haben, bevor wir über
den Alpentransitbeschluss gesprochen haben, ist also durch
all das, was wir in diesem Beschluss gesagt haben, überflüssig
geworden.
Ich bitte Sie, dem Antrag Pelli zu folgen. Sie können das ohne
Bedenken tun!