Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Transport public. NLFA 1318 N 18 juin 1997
Ich bitte Sie, meinem Antrag, oder dann allenfalls dem Antrag
Schmied Walter, zuzustimmen.
Friderici Charles (L, VD): J’ai parlé ce matin, lors du débat
d’entrée en matière, d’inventaire à la Prévert. Avec l’alinéa
1er de l’article 23 des dispositions transitoires de la Constitution
fédérale, nous arrivons au premier cas qui relève de cet
inventaire.
En effet, dans son projet d’article 23, le Conseil fédéral ne
prévoyait que de financer «les mesures antibruit le long des
voies ferrées du réseau existant». Cela me paraissait déjà
suffisant, puisque ces mesures antibruit ont été, à l’époque,
estimées à un montant de 4 milliards de francs. Le Conseil
des Etats reprenait telle quelle cette disposition. Il a fallu que
nous venions en commission du Conseil national pour que
nous prévoyions que les mesures de protection contre le bruit
des voies ferrées soient financées également «au moyen de
mesures actives et passives». Comme l’ont dit mes deux
préopinants, il est prévu de faire des achats de matériel roulant
ainsi que de transformer du matériel roulant pour le rendre
conforme aux dispositions législatives relatives à la protection
contre le bruit.
Maintenant, il a été souvent question, dans les travaux de la
commission, de vérité des coûts et de couverture des coûts
externes pour les autres moyens de transport, sauf pour les
moyens de transport ferroviaire. Si l’on veut parler de vérité
des coûts et de couverture des coûts externes, je crois qu’il
s’agit là d’un premier cas où nous pourrions justement trancher.
En effet, pour la circulation routière, les propriétaires de
véhicules ont financé eux-mêmes la transformation de leurs
véhicules lors de l’achat des véhicules neufs. Ils ont également
financé les mesures de lutte contre le bruit le long des
autoroutes et des routes parfois, ainsi que la pose d’enrobé
antiphonique sur les autoroutes.
Je vous propose d’aller encore un tout petit peu plus loin que
mes deux collègues: puisque dans les travaux qui seront effectués
sur ces nouvelles lignes ferroviaires alpines, les mesures
contre le bruit seront prises à la source, il n’y a pas lieu
d’inclure, lors des travaux, toutes les mesures de lutte contre
le bruit, celles-ci étant déjà comprises dans les devis.
En ce qui concerne le matériel roulant, je vous propose également
de l’abandonner et d’arrêter cet alinéa 1er après les
mots «au réseau européen des trains à haute performance.»
Bezzola Duri (R, GR): Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich
Sie, alle drei Anträge – Antrag Friderici, Antrag Schmied Walter
und Antrag Binder – abzulehnen. Der Antrag Friderici, Sie
haben es gehört, will überhaupt keine Lärmschutzmassnahmen,
die Anträge Binder und Schmied Walter wollen nur passive,
bauliche Massnahmen in das Programm aufnehmen.
Die Infrastrukturbauten des öffentlichen Verkehrs bestehen
aus vier Elementen: aus der Neat, der «Bahn 2000», dem
Anschluss an das Hochleistungsnetz und den Lärmschutzmassnahmen.
Ein wichtiges Element sind also diese Lärmschutzmassnahmen.
Wir sind daran, eine schlanke Neat-Netzlösung zu beschliessen
und, so hoffe ich, zu realisieren. Das heisst Zufahrtsstrecken
werden nicht – oder sehr viel später – ausgebaut.
Der gesamte Verkehr würde nach der Eröffnung der Basistunnels
über das alte Netz zirkulieren, durch Dörfer und
Städte. Vor allem aus diesem Grunde sind die umfassenden
Lärmschutzmassnahmen in dieses Paket eingebaut worden.
Es sind immerhin 2,3 Milliarden Franken für diese Massnahmen
vorgesehen. Zwei Drittel sind für aktive, flächendekkende
– also für die Sanierung des Rollmaterials – und ein
Drittel für passive, punktuelle bauliche Massnahmen bestimmt.
International stellt man fest, dass man Lärmschutzmassnahmen
ebenfalls in erster Linie über das Rollmaterial, also mit
aktiven Massnahmen, realisieren will. Es wird auch so sein,
dass das Befahren der Basistunnels nicht für jeden Güterwagen
möglich sein wird, sondern dass Zulassungsbedingungen
nötig sein werden. Damit muss das Rollmaterial in bezug
auf Sicherheit und Lärmemissionen den Anforderungen entsprechen.
Wer kommt in den Genuss dieser aktiven Lärmschutzmassnahmen,
welches Rollmaterial soll angepasst werden? Es
sind vor allem die Güterwagen der SBB und der KTU, aber
auch das Rollmaterial der Privatbesitzer, das auf dem Schienennetz
der SBB und der KTU verkehrt. Sie transportieren in
unserem Land immerhin fast 50 Prozent sämtlicher Güter.
Das Rollmaterial der Privatbesitzer ist bei den SBB eingestellt.
Aus diesen Gründen bitte ich Sie, zugunsten einer flächendeckenden,
aktiven Lärmschutzmassnahme diese drei Anträge
abzulehnen.
Columberg Dumeni (C, GR): Auch die CVP-Fraktion lehnt
diese drei Anträge ab und bittet Sie, dem Antrag der Kommission
zuzustimmen.
Lärmschutzmassnahmen sind sinnvoll, notwendig und in gewissen
Regionen absolut dringend. Sie helfen mit, die Lebensqualität
zu verbessern und die negativen Folgen des
Verkehrs zu mildern. Nachdem leider feststeht, dass wir nicht
alle Zufahrtslinien ausbauen können und dass auf den alten
Strecken mit erheblichen negativen Auswirkungen zu rechnen
ist, drängen sich Massnahmen im Bereich des Lärmschutzes
um so mehr auf. Mit diesen Massnahmen können
wir einer breiten Bevölkerung behilflich sein, diese negativen
Auswirkungen zu mildern. Zudem besteht eine gesetzliche
Verpflichtung, solche Massnahmen zu ergreifen.
Man kann nun sagen, dass man sie über das ordentliche
Budget finanzieren könnte. Wir wissen aber, wie schwierig es
sein wird, die entsprechenden Mittel zu reservieren. Nachdem
wir jetzt daran sind, eine Sonderfinanzierung für die vier
Grossprojekte zu finden, ist es absolut sinnvoll und notwendig,
die Lärmschutzmassnahmen auch in diese Sonderfinanzierung
einzubauen. Sie werden auf grosse Zustimmung
stossen und uns bei der Volksabstimmung eine wertvolle
Hilfe sein.
Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Kommission zu folgen.
Giezendanner Ulrich (V, AG): Herr Columberg weiss natürlich,
dass auch die SBB im Europool sind und die Bahnwaggons
untereinander ausgetauscht werden. Es ist ihm aus der
Kommission auch bekannt, dass in Deutschland zurzeit 2600
Bahnwaggons mit Klotzbremsen gebaut werden, alte Bahnwaggons.
Herr Columberg, sagen Sie mir jetzt bitte, wie Sie
aktive Lärmschutzmassnahmen bei Bahnwaggons umsetzen
wollen, wenn ein Zug durch die Schweiz rattert, der 12 Bahnwaggons
mit Scheibenbremsen und logischerweise mindestens
8 Bahnwaggons mit Klotzbremsen – die können Sie
nicht ausrangieren – hat. Wie wollen Sie das machen?
Columberg Dumeni (C, GR): Herr Giezendanner, das ist
nicht unsere Aufgabe. Wir sind nicht eine Baukommission.
Wir haben die Leitlinien zu setzen, und die Ausführung ist Sache
des Bundesrates. Das entspricht unserer Ordnung in der
Schweiz.
Hämmerle Andrea (S, GR): Zunächst ein Wort zu Herrn Binder:
Er hat seinen Antrag und seine künftigen Anträge auch
damit entschuldigt, dass die Verhandlungen in der Kommission
chaotisch gewesen seien. Ich muss dies in aller Form
zurückweisen und muss sagen, dass der Kommissionspräsident,
Herr Caccia, die Kommissionssitzungen vorzüglich geleitet
hat und die Kommissionsarbeit vorzüglich organisiert
und gut strukturiert gewesen ist. Dieser Vorwurf kann nicht so
stehengelassen werden.
Wenn irgendein Problem vorhanden gewesen ist, dann dieses,
dass einige Kommissionsmitglieder, darunter vermutlich
auch Herr Binder, nicht immer ganz konzentriert gewesen
sind und darum einiges verpasst haben.
Noch ein Wort zum Lärmschutz: Es gibt einmal die aktiven
Lärmschutzmassnahmen. Das sind die Lärmschutzmassnahmen
an der Quelle, beim Rollmaterial. Es geht um die Sanierung
von bestehendem und nicht unbedingt um den Kauf
von neuem Rollmaterial. Es geht z. B. um die Sanierung von
Bremsen oder um die Umrüstung von lauten zu leisen Bremsen.
Die aktiven Massnahmen sind innovativ und phantasievoll,
und sie wirken vor allem flächendeckend. Wenn ein Wa-
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