Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

18. Juni 1997 N 1329 Öffentlicher Verkehr. Neat
sogenannten KMU-Transportbetriebe – es gibt hier in diesem
Saal sehr viele, die sich die Förderung der KMU auf die
Fahne geschrieben haben –, können nicht ausweichen, nicht
«ausflaggen». Sie bekommen diese Wettbewerbsverzerrung
sehr stark zu spüren.
Ich finde, dass man diesem Aspekt hier Rechnung tragen
und diese Bindung – Herr Bircher hat sich erfreulicherweise
bereit erklärt, das zu akzeptieren – an eine gesamteuropäische
oder mindestens an eine EU-Lösung einbeziehen
müsste.
Das darf aber nicht einfach so sein, dass man sagt, dass die
EU das auch hat, sondern sie muss das selbstverständlich
wirtschaftlich in der gleichen Höhe haben, damit in diesem
Bereich keine diskriminierende Wettbewerbsverzerrung zuungunsten
unserer Wirtschaft erfolgen kann. Ich bitte Sie daher,
dem Antrag Giezendanner zuzustimmen.
Über die Frage der Alpentransitabgabe ist hier schon recht
eingehend diskutiert worden. Ich möchte an die Worte von
Kollege Engelberger anschliessen. Er hat auf die Situation
des Kantons Tessin hingewiesen. Ich komme selber aus einem
Gebiet, das diese Frage der wirtschaftlichen Benachteiligung
immer wieder zu spüren bekommt, und ich habe sehr
grosses Verständnis für die Anliegen des Kantons Tessin.
Ich erinnere auch daran, dass in der Verfassung ausdrücklich
«von Grenze zu Grenze» steht. Und hier, in diesem Artikel,
heisst es einfach «alpenquerend». Damit sind alle miteingeschlossen.
Wenn ich nun z. B. von Interlaken ins Tessin zügeln möchte,
in die Sonnenstube der Schweiz, dann muss das Transportunternehmen
für meine Zügelei auch diese Alpentransitabgabe
bezahlen. Wenn ich dasselbe nach Luzern oder nach
sonst wohin tue, dann muss es das nicht. Vom Tessin in die
deutsche oder französische Schweiz ist das genau gleich.
Das ist ein Schwachpunkt. Da müsste man andere Lösungen
suchen. Es wäre staatspolitisch nicht geschickt, wenn wir
den Kanton Tessin einfach liegenliessen.
Deshalb bin ich der Meinung von Herrn Cavadini Adriano,
dass man auf Buchstaben c verzichten sollte. Ich weise noch
darauf hin, dass die Alpentransitabgabe zwar in der Verfassung
steht, dass aber in dieser Sache überhaupt noch kein
Gesetz besteht. Wir stützen uns allein auf die Verfassung.
Das ist recht gefährlich, das haben wir bei der Mehrwertsteuer
gemerkt.
Zum Antrag Schmied Walter. Herr Schmied will hier quasi ertragsneutral
eine andere Regelung einbeziehen. Dem könnte
man ohne weiteres zustimmen: Es bringt ja nicht mehr Geld,
es ist einfach eine andere Stelle, die man anzapft. Die Antwort
von Herrn Bundesrat Leuenberger würde mich sehr interessieren.
Zur Minderheit Fischer-Seengen in Buchstabe ebis. Wir haben
schon in den Eingangsvoten verschiedentlich gehört,
dass die Finanzierung doch etwas einseitig gelagert ist. Und
wenn wir nun im Sinne des Antrages Fischer-Seengen diese
Einseitigkeit, die zu Lasten des Strassenbenützers geht, abbauen
können, tun wir der Vorlage etwas Gutes: Wir schaffen
mehr Akzeptanz. Es ist ja nicht abzustreiten, dass die Vorteile
einer Verlagerung auf die Schiene nicht nur den Strassenbenützern
zugute kommen. Das ist etwas, von dem wir
alle, auch die Nichtautomobilisten, mindestens indirekt, wenn
nicht sogar direkt profitieren. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag
Fischer-Seengen zuzustimmen.
Ich erinnere auch daran, dass der Ständerat noch Gelegenheit
hat, die verschiedenen anderen Anträge, die hier zur Diskussion
stehen, zu diskutieren. Zum Teil sind es Einzelanträge;
sie konnte man in der Kommission nicht durchwegs
anschauen. Wenn wir sie aber vom Tisch wischen, dann besteht
nicht einmal mehr die Chance, dass auch diese Konzepte
noch genauer überprüft werden.
In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Anträgen zuzustimmen.
Hollenstein Pia (G, SG): Ich habe es in der Eintretensdebatte
schon erwähnt und darauf hingewiesen: Die ganze Vorlage
ist ein Finanzierungskonzept.
Das Finanzierungskonzept unterstützt die grüne Fraktion so,
wie es die Mehrheit der Kommission vorschlägt. Es ist das
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Resultat von stundenlangen Beratungen. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten
wurden geprüft. Wir erhielten verschiedene
Vorschläge vom Finanzdepartement. Nach langer
Diskussion wurden diese nicht als sinnvoll erachtet. Das
Brauchbare und Sinnvolle wurde von der Kommission übernommen.
Die LSVA ist Kernstück und muss Kernstück bleiben. Sie
wurde in der Volksabstimmung angenommen, mit dem Ziel
der Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die
Schiene.
Wenn jetzt ein Antrag vorliegt, eine Staatsverschuldung nicht
nur von 25 Prozent, sondern von bis zu 35 Prozent vorzusehen,
so geht es letztlich nur darum, eine anständige, wirksame
Höhe der LSVA zu verhindern. Deshalb ist der Antrag
Cavadini Adriano abzulehnen.
Wenn Herr Fischer-Seengen von Finanzierungskonzept und
Strassenlastigkeit spricht und prognostiziert, dass deshalb
die Vorlage in der Volksabstimmung keine Chance habe, ist
dies einfach eine Behauptung. Ich jedenfalls weiss es nicht
so genau, wie Sie es vorher dargestellt haben, Herr Fischer.
0,1 Prozent der Mehrwertsteuer heranzuziehen wäre falsch,
weil wir die Mehrwertsteuer einfach nicht für alles plündern
können. Es gibt verschiedene dringende Bedürfnisse in diesem
Land. Wir haben hier ein Konzept für den öffentlichen
Verkehr, ein sinnvolles Konzept, das auch durch die bisherigen
Volksabstimmungen abgestützt ist. Dafür brauchen wir
die Mehrwertsteuer nicht. Deshalb lehnt die grüne Fraktion
den Minderheitsantrag Fischer-Seengen ab.
Auch Sie, Herr Fischer behaupten, Ihr Vorschlag mache die
Vorlage mehrheitsfähig. Ich denke, auch dies ist eine etwas
kühne Behauptung. Die grüne Fraktion geht davon aus, dass
bald jedes Kind in diesem Land weiss, dass der Benzinpreis
viel zu tief ist. In verschiedenen Volksabstimmungen hat die
Bevölkerung für eine ökologischere Verkehrspolitik gestimmt.
Deshalb denken wir, dass Buchstabe f, 5 Rappen Mineralölsteuer
pro Liter beizuziehen, falls es nötig ist, auf das
Abstimmungsresultat keinen allzu grossen Einfluss hat.
Praktisch alle Minderheitsanträge scheinen vordergründig
gut gemeint, eigentlich wollen die Antragsteller aber eine wirkungsvolle
LSVA verhindern. Ehrlicherweise müssten sie
auch so argumentieren.
Die grüne Fraktion lehnt deshalb die Minderheits- und Einzelanträge
ab.
Giezendanner Ulrich (V, AG): Frau Hollenstein, Sie haben
gesagt, das Volk habe klar beschlossen, dass die LSVA
Kernstück für die Verlagerung der Güter auf die Schiene sei.
Tatsache ist, dass es im Alpenschutzartikel heisst: «mit
marktwirtschaftlichen Mitteln». In der Botschaft zur LSVA
heisst es ganz klar: «Der Bundesrat kann eine LSVA ....
wenn der Nutzverkehr seine Kosten nicht deckt.» Würden
Sie mir sagen, in welcher Verfassung steht, dass dies das
Kernstück und das Umlagerungsmittel sei?
Hollenstein Pia (G, SG): Im Abstimmungsbüchlein, das die
Bevölkerung als Grundlage für die Abstimmung zur leistungsabhängigen
Schwerverkehrsabgabe hatte, haben das
Parlament und der Bundesrat der Bevölkerung dargelegt,
dass das Ziel eine Verlagerung von der Strasse auf die
Schiene sein müsse. Wir müssen jetzt die nötigen Rahmenbedingungen
setzen.
Giezendanner Ulrich (V, AG): Aber es war nirgendwo die
Rede von der LSVA, Frau Hollenstein.
Hollenstein Pia (G, SG): Wir können darüber diskutieren, ob
es eine verbrauchsabhängige oder eine leistungsabhängige
Abgabe sein muss, aber die Verlagerung ist das Ziel, und es
wird es bleiben. Wir haben die Aufgabe, dieses Ziel zu erfüllen.
Hubacher Helmut (S, BS), Berichterstatter: Herr Vogel und
ich teilen uns auf, wir reden nicht beide zu allen hier vorliegenden
Anträgen.
Ich möchte zuerst zum Antrag Giezendanner etwas sagen.
Wenn Herr Giezendanner oder Herr Seiler für die SVP-Frak-