Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

16. Juni 1997 N 1235 Asylgesetz und Anag. Änderung
Juristen in der Kommission vorgenommen haben, wollte man
festnageln, dass man nicht mit leichter Fahrlässigkeit ein
Nichteintreten konstruieren könnte.
Zu Artikel 31 Absatz 2 Litera e, zum Antrag der Minderheit
Fehr Hans: Man will die Diskussion der Volksinitiative nicht
nochmals wiederholen. Man muss nach wie vor festhalten,
dass sich unter den Illegalen immer wieder zahlreiche echte
Flüchtlinge befinden. Die Diskussion kommt mir so vor, Herr
Fehr, wie wenn Sie dann, wenn Sie zum Beispiel Gesundheitskosten
sparen müssten, den Zugang zum Spital verhindern
würden, in der Annahme, dass unter diesen Kranken
vielleicht einige Leute sein könnten, die diese Spitalbehandlung
nicht brauchen würden. Am Schluss hätten wir alle kranken
Leute bei den Ärzten und eine Explosion der Kosten.
Eine klare Mehrheit der Kommission war für die Ablehnung
dieses Antrages.
Zu Artikel 32: Herr Fischer-Hägglingen, Sie haben den Teufel
an die Wand gemalt, und zwar brandschwarz. Ich habe die
Protokolle noch einmal durchgelesen. Niemand hat je etwas
von dem angeführt, was Sie jetzt vermutet oder unterstellt haben:
dass man den Quellenschutz verletzen würde oder dass
man die Autoren von Informationen nennen würde. Es wurde
nur eine Evaluation verlangt, und wir wissen in diesem Rat,
was das heisst: eine Überprüfung der Argumente, damit man
auch in der Bevölkerung nachvollziehen kann, was der Bundesrat
entschieden hat. Das ist nichts anderes als ein demokratischer
Vorgang und eine Verankerung der Aussenpolitik
im Inland. Von Quellenschutzverletzung und anderen Spionagestorys
keine Spur! Sie haben auch gehört, dass die
Fraktionen die Mehrheit unterstützen.
Zum wichtigen Punkt dieses Paketes, zu Artikel 33: Ich gebe
zu: Der Versuch, die Diskussionen zu straffen, die Abstimmungen
ein wenig zusammenzulegen, war zum Teil eine
Glücksache und nicht immer ganz sachlich begründet. Wir
sehen jetzt auch, dass wir hier einen Artikel haben, der mit
Bezug auf andere Artikel eine eminente Bedeutung bekommen
hat.
Die Kommission hat mit ihrer Formulierung im Grunde genommen
einen Kompromiss schliessen wollen – Herr Leuba hat
das am besten dargestellt. Es ging darum, dass die Leute nicht
zu kurz kommen. Jemand hat in der Kommission gesagt – und
das war am Schluss die Meinung der Mehrheit –, man wolle
mit dieser Schutzbedürftigkeitsregelung das Asylrecht nicht
tel quel aufheben. Es ging darum, dass man das individuelle
Recht auf Asyl, wenn möglich, doch noch erhält.
Persönlich muss ich sagen, dass das Problem nach der erfolgten
Diskussion sicher noch nicht ganz gelöst ist. Wir werden
bei Artikel 66 weiter über den individuellen Schutz innerhalb
einer Gruppe diskutieren. Wenn also eine Gruppe
Schutz bekommt, heisst das nicht, dass innerhalb dieser
Gruppe nicht etliche Leute eigene, persönliche oder individuelle
Asylrechte geltend machen könnten. Es ging darum, eine
gute Lösung zu finden. Die Mehrheit hat versucht, auf diese
Lösung hinzuarbeiten. Ich denke, dass die wichtigste Diskussion
zu diesem Thema bei Artikel 66 stattfinden wird. Wir haben
jetzt eine Art Vorentscheidung zu treffen. Es geht bei dieser
Nichteintretensdiskussion auch nicht darum, irgendwie
den Begriff der Safe countries zu erweitern. Das war auch ein
Argument, das bei der Formulierung des Antrages der Mehrheit
der Kommission berücksichtigt wurde.
Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
Koller Arnold, Bundespräsident: Es ist in der Tat so, dass wir
jetzt verschiedene Artikel von ganz unterschiedlicher politischer
Bedeutung und Qualität miteinander behandeln. Der
politisch entscheidende Artikel ist Artikel 33, aber ich halte
mich jetzt auch an die Reihenfolge.
Zunächst zu den Nichteintretensgründen nach Artikel 31:
Hier ist es mir ein Anliegen, insbesondere zu Absatz 2
Buchstabe a folgendes festzuhalten: Gemäss Buchstabe a
wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn die asylsuchende
Person die Behörden über ihre Identität täuscht und
diese mit Wissen und Willen erfolgte Täuschung aufgrund der
Daktyloskopie oder anderer Beweismittel feststeht. Dabei
kann eine Täuschung entweder aktiv oder passiv erfolgen,
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
nämlich entweder durch bewusste Falschangaben oder aber
durch absichtliches Verschweigen von Tatsachen. Unter Täuschung
der Identität versteht man folglich die Falschangabe
oder das Verschweigen beispielsweise des richtigen Namens
oder der wahren Staatsangehörigkeit. Artikel 31 Absatz 2
Buchstabe a findet nur dann Anwendung, wenn eine Person
die Behörden mit Wissen und Willen im Asylverfahren über
ihre Identität täuscht. Zum Asylverfahren im weiteren Sinne
gehört übrigens auch der Versuch der illegalen Einreise, d. h.
das Anhalten durch die Grenzbehörden, verbunden mit einer
formlosen Wegweisung in einen Nachbarstaat.
Zu Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b und damit zum Antrag
der Minderheit Zwygart: Wie wir in der Botschaft ausgeführt
haben, ist es für die Behörden ausserordentlich schwierig,
bei Verletzung einer Mitwirkungspflicht den Vorsatz nachzuweisen.
Dies setzt nämlich voraus, dass die Verletzung in
Kenntnis aller Pflichten mit Wissen und Willen begangen
wird. Gerade das zweite Element, nämlich der Nachweis des
Willens, ist aber in den meisten Fällen in der Praxis nicht
möglich.
Deshalb schlagen wir Ihnen vor, dass zwar die Mitwirkungsverletzung
in der Form der leichten Fahrlässigkeit nicht zu einem
Nichteintretensentscheid führen kann, wohl aber eine
grobfahrlässige Verletzung der Mitwirkungspflicht.
Mit «schuldhaft» möchten wir – im Gegensatz zur strafrechtlichen
Terminologie – ausdrücken, dass eine Person die Mitwirkung
dann verletzt, wenn sie durch aktives Handeln dazu
beiträgt oder wenn sie ein Tun, das ihr aufgrund ihres Alters,
ihrer Ausbildung, ihrer beruflichen und sozialen Stellung vernünftigerweise
zugemutet werden kann, unterlässt. Es sollen
daher nur grobe Verletzungen von wesentlichen Mitwirkungspflichten,
denen ein schuldhaftes Verhalten der betreffenden
Person zugrunde liegt, zu einem Nichteintretensentscheid
führen.
Deshalb beantrage ich Ihnen hier, der Mehrheit zuzustimmen
und den Minderheitsantrag Zwygart abzulehnen.
Zum Antrag der Minderheit Fehr Hans: Es ist hier zu Recht
gesagt worden, Herr Fehr nehme ein Anliegen auf, über welches
das Schweizervolk mit der Abstimmung zur SVP-Initiative
im letzten Herbst entschieden habe. Als Demokraten
sollten Sie sich auch an diesen Entscheid halten. Herr Fehr,
wenn Sie übrigens sagen, wenn das Volk damals über die
Zustände im Asylbereich Bescheid gewusst hätte, so hätte
es anders entschieden, erscheint mir dies als eine gewagte
Behauptung. Ich erinnere mich sehr wohl an diesen Abstimmungskampf.
Ich kam mir damals vor wie der «Arme Mann
aus dem Toggenburg», weil wir überhaupt keine Mittel hatten,
währenddem die Anhänger der SVP-Initiative Mittel in
sehr, sehr grossem Umfang hatten, um ihre Ansicht in den
Medien auch tatsächlich bekanntzumachen. Da ist es schon
etwas weit hergeholt, wenn Sie sagen, das Volk habe damals
nichts gewusst.
Nein, das Volk wollte damals keine Abstriche an unserer humanitären
Asylpolitik. Es ist nun einmal ein Faktum, dass gerade
schwerstbedrohte Menschen allenfalls aus Angst illegal
in unser Land kommen und sich nicht an einem Grenzposten
melden. Aber diese Dinge müssen wir hier nicht mehr von
vorn behandeln. Darüber haben wir im letzten Herbst ausführlich
diskutiert.
Ich möchte Sie daher bitten, diesen Antrag abzulehnen.
Nun noch zum Mehrheitsantrag zu Artikel 32: Das ist an sich
keine Schicksalsfrage. Ich glaube aber einfach, dass Evaluationsberichte,
bei denen wir den Quellenschutz beachten
müssen, und Evaluationsberichte, bei denen wir auch auf
aussenpolitische Empfindlichkeiten Rücksicht zu nehmen
haben, nur eine scheinbare Transparenz bringen. Deshalb ist
der Bundesrat an sich nach wie vor der Meinung, dass man
eher auf deren Veröffentlichung verzichten sollte. Aber das
scheint mir keine Schicksalsfrage zu sein.
Eine ganz entscheidende Frage aber ist jene, über die Sie bei
Artikel 33 zu beschliessen haben: Hier geht es nun tatsächlich
um einen Angelpunkt dieser ganzen Vorlage. Wenn Sie
hier der Minderheit II (Vollmer) zustimmten, würde das ganze
neue Konzept des vorläufigen Schutzes untergehen und wir
hätten keinerlei administrative Entlastung.