Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Heure des questions 1052 N 9 juin 1997
ziellen Niederschlag bezüglich derselben Organisationen betrachten,
fällt auf, dass natürlich die finanzielle Unterstützung
zugunsten der OSZE wesentlich geringer ist als diejenige zugunsten
des Europarates. Rund 1,6 Millionen Franken –
2,3 Prozent des Budgets – gehen im Fall der OSZE nach
Wien und 7 Millionen Franken an den Europarat. Das bedeutet
nicht, dass wir nicht beide Organisationen gleich hoch
schätzen und gleich hoch bewerten.
97.5071
Frage Schlüer
Politisches Asyl
für Christoph Meili in den USA
Question Schlüer
Asile politique
pour Christoph Meili aux Etats-Unis
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Wortlaut der Frage vom 9. Juni 1997
Gemäss Presseberichten sollen beide Kammern des amerikanischen
Kongresses ein spezielles Gesetz geschaffen haben,
auf dessen Grundlage dem Zürcher Wachmann Christoph
Meili «politisches Asyl» in den USA gewährt werden
soll. So lächerlich dieser Vorgang anmutet, so stellt sich doch
die Frage, wie der Bundesrat diesen Affront des amerikanischen
Kongresses beurteilt.
Texte de la question du 9 juin 1997
Selon des nouvelles parues dans la presse, les deux Chambres
du Congrès américain auraient adopté une loi spéciale
grâce à laquelle l’agent de sécurité zurichois Christoph Meili
se verrait conférer l’«asile politique» aux Etats-Unis. Malgré
le caractère ridicule de l’incident, il importe de savoir ce que
le Conseil fédéral pense de cet affront du Congrès américain.
Cotti Flavio, Bundesrat: Herr Christoph Meili, der im Rahmen
der Anhörung im US-Senat ausgesagt hat, dass er in der
Schweiz Hassbriefe und Todesdrohungen erhalten habe,
hat, Herr Schlüer, nicht um politisches Asyl nachgesucht,
sondern um Niederlassung zum Zwecke der Ausübung einer
Erwerbstätigkeit. Es handelt sich im vorliegenden Fall somit
nicht um ein Asyl-, sondern um ein Einwanderungsverfahren.
Störend ist dabei nicht nur die medienmässige Ausschlachtung
der Anhörungen im Kongress. Die von einzelnen amerikanischen
Parlamentariern mit Hilfe eines Sondergesetzes
angestrengte Beschleunigung des Verfahrens hat auch den
Eindruck erweckt, dass die persönliche Sicherheit der Familie
Meili unmittelbar bedroht sei.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass bei den Anhörungen im
Senat und im Repräsentantenhaus der groteske Eindruck
entstehen konnte, dass es sich bei der Schweiz um einen
Staat handle, der die Grundrechte nicht respektiere und der
es mit dem Schutz der Menschenrechte nicht ernst nehme.
Da dieser Eindruck auch im Fall Meili in keiner Weise gerechtfertigt
ist, bedarf es hier keiner Erläuterung. In Sachen
Grundfreiheiten und Menschenrechte muss die Schweiz
wahrhaftig keinen Vergleich scheuen, weder in Europa noch
weltweit. Sollten diesbezüglich ausgerechnet in den USA
Zweifel bestehen, würden die Vertreter der Schweizer Behörden
diesem falschen Eindruck bei jeder sich bietenden Gelegenheit
entgegenwirken.
Schlüer Ulrich (V, ZH): Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für
diese Antwort. Die Frage lautet aber: Wann kommt denn
diese «jede sich bietende Gelegenheit», die Sie ansprechen?
Offensichtlich ist der «Fall Meili» jetzt keine Gelegenheit,
zu der man sich äussern will.
Ich frage mich einfach: Wie lange will der Bundesrat angesichts
eines ganz offensichtlichen Affronts gegenüber unserem
Land diese Haltung der anpasserischen Beflissenheit
noch einnehmen? Wann wird der Bundesrat einmal die
Frage stellen, weshalb denn die Vereinigten Staaten die Guten
Dienste der Schweiz gerade wegen ihrer Neutralität –
z. B. im Falle von Iran oder von Kuba – in Anspruch genommen
haben, wenn Neutralität von US-Stellen heute als etwas
Unmoralisches dargestellt wird? Wann wird die Schweiz einmal
klarmachen, dass man Rüstungsgüter, die man für Milliarden
von Franken in den USA eingekauft hat, auch anderswo
einkaufen könnte? Diese Sprache würde wahrscheinlich
verstanden.
Oder: Könnte die Schweiz – um eine angemessene Antwort
auf den Affront zu finden – nicht einmal einen Geographiekurs
für amerikanische Senatoren vorschlagen, damit diese
nicht nur den Unterschied zwischen der Schweiz und Schweden
lernen würden, sondern vielleicht auch realisierten, dass
die geographische Frage im Zweiten Weltkrieg eine eminent
politische Rolle spielte?
Die Frage ist einfach: Wann wird die Schweiz endlich einmal
selbstbewusst auftreten und sich einer Anmassung nicht
schweigend beugen? Nur selbstbewusstes Auftreten kann
doch Wirkung erzeugen! Da sind Sie mit dem Fragesteller sicher
einig.
Cotti Flavio, Bundesrat: Ich gehe mit dem Fragesteller absolut
einig. Ich muss deshalb aber annehmen, der Fragesteller
habe vielleicht meine Rede vor jüdischen Gremien, die Mitte
März in Amerika verbreitet wurde, gar nicht gelesen. Ich
werde sie ihm gerne übergeben.
Vielleicht hat er auch die Stellungnahme des Bundesrates
zum Eizenstat-Bericht gelesen? Sie enthielt eine klare und
eindeutige Zurückweisung von gewissen Anklagen.
Was hingegen den Geographiekurs über die Schweiz für
amerikanische Senatoren anbetrifft, überlasse ich die Aufgabe
dem Parlament. Die Beziehungen von Parlament zu
Parlament sind nicht Sache des Bundesrates. Daran erinnert
uns Ihre Präsidentin immer wieder.
97.5081
Frage Nabholz
Lecks beim Fax-Verkehr zwischen
der Schweizer Botschaft in den USA
und dem EDA
Question Nabholz
Echange de fax entre
l’ambassade de Suisse aux Etats-Unis
et le DFAE. Eviter les fuites
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Wortlaut der Frage vom 9. Juni 1997
Nachdem es im diplomatischen Verkehr zwischen der
Schweizer Botschaft in Washington und dem EDA erneut zu
einer Indiskretion gekommen ist, bitte ich den Bundesrat um
Auskunft darüber, ob und welche Massnahmen sofort ergriffen
werden, um die Vertraulichkeit von telefonischen, brieflichen
und insbesondere Fax-Nachrichten zwischen Aussenposten
und Zentrale sicherzustellen.
Texte de la question du 9 juin 1997
La correspondance diplomatique entre l’ambassade de
Suisse à Washington et le DFAE a donné lieu à une nouvelle
indiscrétion. Je demande donc au Conseil fédéral si des mesures
ont été prises immédiatement afin d’assurer la confidentialité
des informations transmises par téléphone, par lettre
et surtout par fax, entre nos représentations à l’étranger
et la centrale. Si oui, lesquelles?
Cotti Flavio, Bundesrat: Bereits im Nachgang zum Fall von
Botschafter Jagmetti wurden von unserem Departement die
bestehenden Sicherheitsmassnahmen überprüft, eine ganze
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