Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Initiative parlementaire (Rychen) 1440 N 20 juin 1997
dort, wo keine Mengenausweitungen stattfinden, eine Kostenlawine
mit sechsmal höheren Ausgaben zu bewältigen
haben.
Interessant ist – da wende ich mich an die Sanitätsdirektoren
der Kantone –, dass bei dieser Verlagerung etwas Eigenartiges
stattgefunden hat:
1. Als die Gemeinden und Kantone die Pflege selber bezahlen
mussten, hat man niemals Tarife gutgeheissen, wie sie
heute von verschiedenen Sanitätsdirektoren gutgeheissen
werden. Ich würde es noch anders formulieren: Es würde keiner
Kantonsregierung in den Sinn kommen, Forderungen der
Spitex, wie sie zum Teil im Bereich der Tarife erhoben werden,
zu akzeptieren, weil der Kanton sie selber bezahlen
müsste und dies politisch nicht möglich wäre. Aber wenn man
sie auf die Krankenkassen abschieben kann, kann man als
Schiedsrichter grosszügig die Tarife erhöhen. Diese Politik
findet statt, und sie ist nicht richtig und muss gebremst werden.
2. Ich möchte Sie auf folgendes aufmerksam machen: Wir
haben 1996 über die Krankenkassen 57 Millionen Franken
für Spitex bezahlt. Ein Jahr später, dieses Jahr nämlich, ergeben
die Rechnungen bis jetzt, aufgerechnet auf ein Jahr,
340 Millionen Franken für Spitex.
Ich komme zur Behauptung, 60 Stunden seien eine Rationierung:
Der Bundesrat hat im Fall Solothurn für eine Begrenzung
auf 60 Stunden entschieden, und dieser Entscheid beruht
auf den ausgeklügelten und hinterfragten Grundlagen,
wonach nur wenige Prozente der Patienten mehr als
60 Stunden brauchen. Nur ganz wenige! Es ist doch ein ganz
klarer Fall, dass alles, was der Spitex-Verband Schweiz fordert
– 100 Stunden pro Quartal –, völlig überrissen ist. In meiner
Initiative steht, dass Leute, die wirklich mehr als
60 Stunden brauchen, diese auch bekommen. Die Briefe, die
ich erhalten habe, in denen sich Langzeitpatienten sorgen,
dass sie vielleicht etwas mehr brauchen und dann aus der
Spitex herausfallen, ist völlig unverständlich. Es ist in der Initiative
auch ganz klar so begründet. Es wird kein Langzeitpatient,
der medizinisch begründet mehr Spitex braucht, herausfallen.
Das stimmt nicht, und das wollen wir auch nicht!
3. Bei den Heimen haben die Krankenkassen letztes Jahr
340 Millionen Franken bezahlt. Wissen Sie, wieviel es 1997
sein werden? Aufgrund der Monate Januar bis Mai aufgerechnet
auf das ganze Jahr: 1,3 Milliarden Franken!
Das Parlament wollte eine Verschiebung von der öffentlichen
Hand zum Steuerzahler, zum Prämienzahler. Aber es stimmt
nicht, dass es in diesem Ausmass geschehen muss. Es
stimmt nicht, dass es der Wille dieses Parlamentes war. Oder
dann haben wir einen Fehler gemacht, aber dann stehen wir
zu diesem Fehler und korrigieren ihn! Der Berichterstatter im
Ständerat hat es am deutlichsten gesagt: Wir bezahlen
schliesslich mit der Krankenversicherung, mit diesem Gesetz,
einen Beitrag an die Kosten der allgemeinen Grundpflege.
Ich spreche nicht von der medizinischen Pflege, sondern
von der allgemeinen Grundpflege. Etwas anderes ist
über die Krankenversicherungen gar nicht finanzierbar.
Wenn Sie heute nicht ein Signal setzen, um diesen Trend zu
brechen, dann sollten Sie nie mehr davon sprechen und jammern,
dass die Prämien dann nicht nur 1998, sondern auch
1999 und 2000 wiederum um 10 bis 15 Prozent steigen. Das
ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Und zum Schluss: Für drei Jahre möchte ich keine neuen
Gruppen von Leistungserbringern zulassen. Ich bin mir bewusst,
Herr Cavalli, dass das nicht eine Politik für die Ewigkeit
sein kann. Während der Geltungsdauer des dringlichen
Bundesbeschlusses müssen wir z. B. mit den Psychotherapeuten
ärztlicher Richtung und mit den Psychotherapeuten
nichtärztlicher Richtung eine Lösung finden. Die nichtärztlichen
Psychotherapeuten sagen zu Recht, sie seien zum Teil
besser qualifiziert als Angestellte bei einem psychiatrischen
Arzt, wo offenbar nach Reglement und Vorschrift fast jedermann
– um es etwas locker zu sagen – Psychotherapie betreiben
kann. Dieses Problem der nichtärztlichen Psychotherapeuten
nehme ich persönlich ernst. In diesen drei Jahren
möchte ich aber verhindern, dass zur bisherigen Psychotherapie
– mit Kosten von 300 Millionen Franken für ambulante
und von 600 Millionen Franken für stationäre Behandlung –
einfach noch alles dazukommt. Die Psychotherapeuten
nichtärztlicher Richtung sagen, das koste nur etwa 250 Millionen
Franken; wir sagen, das koste zusätzlich 500 Millionen
Franken pro Jahr. Zuerst muss Ordnung geschaffen werden,
und diese drei Jahre Verschnaufpause erlauben uns, diese
Probleme zu lösen.
Noch ein Schlussgedanke: Sind Sie sich bewusst, dass wir
ein sehr teures Gesundheitswesen haben? Sind Sie sich bewusst,
dass wir in Europa in diesem Bereich zu den «führenden»,
teuersten Ländern gehören? Es gibt sehr viele gleichgelagerte
Länder, die ein wesentlich günstigeres Gesundheitswesen
haben. Diese haben aber begriffen, dass man
Leistungsbegrenzungen einführen muss. Sie können das
drehen und wenden, wie Sie wollen. Ich bitte Sie in diesem
Sinne, jetzt nicht zu sagen, der Rychen wolle rationieren. Die
60 Stunden pro Quartal sind etwas ganz Normales, und dass
Kantone und Gemeinden bei den Kosten der Pflegeheime
die Hälfte übernehmen, ist auch normal. Bei den neuen Leistungserbringern
einen Stopp zu machen ist absolut notwendig
und unumgänglich. Damit verbauen wir nichts, Herr Cavalli,
sondern wir haben Zeit für eine Verschnaufpause und
können neue Lösungen suchen.
Ich bitte Sie dringend, ein Zeichen zu setzen und dieser parlamentarischen
Initiative Folge zu geben, damit die Kommission
das näher prüfen kann.
Baumann Stephanie (S, BE), Sprecherin der Minderheit: Ich
bitte Sie im Namen einer sehr grossen Kommissionsminderheit,
der parlamentarischen Initiative Rychen keine Folge zu
geben.
Ich bitte Sie auch dringend zu bedenken, dass Sie mit einer
Überweisung dieser Initiative den Bemühungen um Kostendämpfung
im Gesundheitswesen einen schlechten Dienst erweisen
würden. Die knappe Kommissionsmehrheit war einfach
von der Idee beflügelt, dass jetzt irgend etwas Gutes gegen
erneute Prämienerhöhungen gemacht werden sollte.
Ich möchte Ihnen zeigen, dass der Weg zum Guten nicht
über diese Initiative führen kann. Herr Rychen hat ganz einfach
punktuell drei Bereiche aus dem gesamten Gesundheitswesen
herausgegriffen. Ein solches Vorgehen ist immer
mit einer grossen Portion Willkür verbunden, denn man
würde hier mit Dringlichkeitsrecht in die Verordnungskompetenz
des Bundesrates eingreifen und damit – hier liegt auch
die Willkür – die Krankenpflege zu Hause und im Pflegeheim
einer Sonderbehandlung unterstellen, ohne dass man gleichzeitig
alle anderen Problemfelder angehen würde.
Auf der anderen Seite aber haben in den letzten Wochen und
Monaten – wir müssen diese Entwicklungen unbedingt auch
in unsere Überlegungen einbeziehen – verschiedene Arbeitsgruppen,
die vom Bundesamt für Sozialversicherung
eingesetzt worden sind, viel, viel breiter an dieser Problematik
der Umsetzung des Krankenversicherungsgesetzes gearbeitet.
Sie haben uns inzwischen auch bereits Lösungsansätze
präsentiert. In der Kommission ist auch immer gesagt
worden, dass die betroffenen Parteien auf dem Verhandlungsweg
zu einer Einigung kommen sollten. Gerade im Pflegebereich
ist dies nun soweit gediehen, dass mit Änderungen
der Krankenpflege-Leistungsverordnung und mit Empfehlungen
für die Tarifverhandlungen die Belastung der Krankenversicherung
begrenzt werden kann.
Am Beispiel Spitex lässt sich zeigen, dass die Initiative Rychen
eine zweckmässige Lösung für eine Kostenkontrolle
nur behindern würde. Herr Rychen will eine maximale Stundenlimite
festsetzen, welche einerseits dazu verleiten kann,
dass man sie auch wirklich ausschöpft, was nun wirklich nicht
in unserem Interesse sein kann, und andererseits verursacht
sie einen unnötigen Prüfungsaufwand.
Der Vorschlag der Arbeitsgruppe hingegen, der jetzt auch
vom Bundesrat übernommen worden ist, verlangt an erster
Stelle eine Pflegebedarfsabklärung ohne Anspruch auf eine
bestimmte Anzahl Spitex-Stunden, und der Vorschlag installiert
ein einheitliches Kontrollverfahren, das nach einer bestimmten
Anzahl Stunden zum Zuge kommt. Dieses System
ist übrigens im Kanton Basel-Stadt bereits erprobt, und es hat
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