Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

4. Juni 1997 N 1005 Asylgesetz und Anag. Änderung
Für den Bundesrat und auch für Sie muss entscheidend sein,
dass im Verfahren geltend gemachte frauenspezifische Verfolgungen
tatsächlich wahrgenommen und erkannt werden.
Der Bundesrat will deshalb den zweifellos vorhandenen besonderen
Gegebenheiten bei geschlechtsspezifischer Verfolgung
dadurch Rechnung tragen, dass er auf Verordnungsstufe
im Bereich des Verfahrens besondere Bestimmungen
erlässt. Diesem Anliegen sind wir übrigens heute schon in einem
Kreisschreiben nachgekommen. In Artikel 17 legen wir
eine entsprechende Verpflichtung des Bundesrates bei der
Verordnungsgebung ausdrücklich fest.
Nach diesem schon heute angewendeten Kreisschreiben
werden beispielsweise Ehefrauen erst in die Flüchtlingseigenschaft
des Ehemannes einbezogen, wenn sie nicht selbständig
die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Ausserdem werden
Asylsuchende, welche geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe
geltend machen, von Personen des gleichen
Geschlechts angehört, also werden Frauen von Frauen angehört,
welche ausserdem speziell dafür ausgebildet sind.
Die Erweiterung des Flüchtlingsbegriffes mit der Terminologie
«wegen des Geschlechtes» bringt im Gegensatz zu den
soeben erwähnten Verfahrensbestimmungen daher materiell
keine Verbesserung für die Frauen.
Frau von Felten, wenn Sie sagen, es sei Ihnen kein Entscheid
bekannt, wo diese frauenspezifischen Verfolgungsgründe
eine Rolle gespielt hätten, muss ich Ihnen sagen: Mir
ist – und das ist wohl doch wichtiger – kein einziger Entscheid
bekannt, wo ein Asylgesuch, in welchem frauenspezifische
Verfolgungsgründe geltend gemacht worden wären, nur deswegen
nicht geschützt worden ist, weil diese frauenspezifischen
Überlegungen nicht in die Urteilsfindung mit einbezogen
worden wären.
Aus diesen Gründen bitten wir Sie, bei dieser völkerrechtlich
harmonisierten Begriffsbestimmung zu bleiben und dem
Bundesrat zuzustimmen.
Abs. 1 – Al. 1
Abstimmung – Vote
Für den Antrag der Mehrheit 83 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 52 Stimmen
Abs. 2 – Al. 2
Präsidentin: Der Antrag der Minderheit I eignet sich als Zusatz
zu den Anträgen von Mehrheit und Minderheit II. Wir
stimmen zuerst über Minderheit I (ja oder nein?) ab, und
nachher stellen wir die Mehrheit gegen die Minderheit II, je allenfalls
ergänzt durch die Minderheit I.
Erste Abstimmung – Premier vote
Für den Antrag der Minderheit I 52 Stimmen
Dagegen 83 Stimmen
Zweite Abstimmung – Deuxième vote
Für den Antrag der Minderheit II 73 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit 64 Stimmen
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu
Schluss der Sitzung um 19.00 Uhr
La séance est levée à 19 h 00
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