Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Aide aux exploitations paysannes 1132 N 11 juin 1997
Zwecke eingesetzt werden. Damit können nicht zuletzt Härten
abgefedert werden, die jetzt durch die neue Agrarpolitik
entstehen. Das ist also ein sehr wichtiges Instrument.
Die Betriebshilfe ihrerseits hilft jenen, die durch die neue
Agrarpolitik in Not geraten, die Sache abzufedern. Wenn hier
ein gewisser Vergleich mit dem Gewerbe angestellt wird, so
muss ich einfach Herrn Gusset sagen, dass wir von unserer
Seite Verständnis dafür haben, wenn auch das Gewerbe hier
angetreten ist. Wir sind nicht gegen Investitionsprogramme,
wir sind auch nicht dagegen, dass wir bei der Arbeitslosenentschädigung
mittragen, ohne beziehen zu können. Wir sind
nicht gegen Kurzarbeit, und wir sind auch nicht gegen
Schlechtwetterentschädigungen. Wir bringen Solidaritätsleistungen
für das Gewerbe. Wir machen das, weil wir einsehen,
dass diese Mittel jetzt notwendig sind. Man sollte das
also nicht gegeneinander ausspielen.
Nun noch ein generelles Wort: Die Kostenbeiträge, die Bewirtschaftungsbeiträge
und die Verstärkung der zinslosen
Darlehen allein konnten nicht verhindern, dass der Arbeitsverdienst
der Bergbauern je Tag auf mittlerweile 65 Franken
abgestürzt ist. So nötig sie auch in Zukunft sind: Sie stellen
nicht sicher, dass die Bergbauern dem sozialen Standard
unseres Landes entsprechend ihr Auskommen finden werden.
Entscheidend ist, dass ein wesentlicher Anteil der Einkünfte
über Produkteerlöse am Markt erzielt werden kann. Dafür
braucht es einerseits eine neue Milchmarktordnung, die
Wertschöpfung bei der Milcherzeugung erlaubt. Das ist die
Grundlage für die Rindviehhaltung und -aufzucht im Berggebiet
generell. Das ist ja das Rückgrat der Berglandwirtschaft.
Durch BSE ist der Export von Zucht- und Nutzvieh zusammengebrochen.
Diesen Export gilt es wieder in Fahrt zu bringen;
auch in Zukunft sollen wieder Tiere exportiert werden
können. Das beeinflusst ja den Preis für den gesamten Absatz
von Zucht- und Nutzvieh aus dem Berggebiet.
Ich bitte den Bundesrat, sich weiter zu engagieren, dass die
Grenzen für den Viehexport wieder geöffnet werden. Herr
Bundesrat, ich frage Sie an: Können Sie von dieser Seite her
schon gewisse Zwischenerfolge melden?
Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
Oehrli Fritz (V, BE): Wieder einmal sollen, müssen wir Bauern
auf Bittgang gehen. Wir haben ein Gewässerschutzgesetz,
ein Tierschutzgesetz, und diese beiden zwingen sehr
viele Bauern zu hohen Investitionen. Hat ein Bauer auf seinem
Betrieb die Auflagen dieser Gesetze nicht erfüllt, kann er
in Zukunft nicht mehr an den Ökoprogrammen IP und Bio teilnehmen.
Dadurch gehen ihm Beiträge verloren, ohne welche
die Bauernfamilie leider nicht mehr existieren kann.
Klar dürfte auch sein, dass bei den heutigen massiven Einkommensverlusten
die wenigsten Bauern die vorgeschriebenen
Investitionen ohne Investitionskredite (IK) verwirklichen
können. Was sollen sie denn tun? Das frage ich Sie, Herr Wiederkehr.
Die Gesetze einhalten müssen sie; aber das Geld
fehlt; die nötigen Mittel will man verweigern. Also will man sie
zum Aufgeben zwingen; nur das ist die Konsequenz – oder
vielleicht sogar die Absicht – der Minderheitsanträge. Man
vergisst dabei, dass die IK Arbeit auslösen, Arbeitsplätze
schaffen und ganz speziell dem Kleingewerbe im ländlichen
Raum Überlebenschancen geben; gerade dieses hätte das in
der heutigen Zeit auch bitter nötig. Man vergisst immer und
immer wieder, dass gerade betreffend die IK-Gelder die Bauern
nur Durchlaufstelle sind und das Kleingewerbe davon profitieren
kann. Herr Gusset, es ist so.
Zum Glück haben der Bundesrat und die Mehrheit der WAK
erkannt, dass die Erhöhung der IK dringend notwendig ist,
um die gesetzlichen Vorschriften in den Betrieben zu vollziehen;
die Einführung der Betriebshilfen ist ebenfalls notwendig.
Ich bin erstaunt, dass gerade diejenigen Kreise, die immer
und seit Jahren am lautesten eine ökologischere Landwirtschaft
verlangen, die dazu notwendigen Mittel verweigern
wollen. Eine solche Agrarpolitik ist nicht konsequent, nicht
ehrlich; sie ist fragwürdig und bedenklich, wenn nicht sogar
vielleicht raffiniert.
Die SVP-Fraktion bittet Sie, die Minderheitsanträge abzulehnen
und der Mehrheit der WAK und dem Bundesrat zuzustimmen.
Tschuppert Karl (R, LU): Sehr vieles ist jetzt von meinen
Vorrednern schon gesagt worden, aber ich habe festgestellt,
dass es in diesem Rat gewisse Sachen gibt, die man öfter
wiederholen muss.
Die FDP-Fraktion ist für die Aufstockung dieser Investitionskredite.
Ich bitte Sie deshalb schon zu Beginn, den Antrag
der Minderheit Wiederkehr und den Antrag der Minderheit
Gusset abzulehnen.
Mit der Aufstockung dieses Rahmenkredites für Investitionskredite
will der Bundesrat dem durch den starken Anstieg der
IP- und Biobetriebe ausgelösten zusätzlichen Investitionsbedarf
für Stallbauten und bauliche Gewässerschutzmassnahmen
Rechnung tragen.
Es stimmt zwar, dass gemäss revidiertem Gewässerschutzgesetz
die Lagereinrichtungen für Hofdünger erst bis zum
Jahre 2007 angepasst werden müssen, aber in der Praxis
sieht das ganz anders aus, und zwar deshalb, weil die Anpassungen
eine Voraussetzung für die Anerkennung als IPund
Biobetrieb sind, wie das vorhin gesagt worden ist. Deshalb
kann davon ausgegangen werden, dass die Sanierungen
der restlichen Anlagen bereits wesentlich früher erfolgen
werden. Das ist ja wiederum im Interesse von uns allen. Aus
diesem Grund brauchen wir diesen Rahmenkredit von
60 Millionen Franken. Das ist der Hauptgrund.
Dazu kommt, dass Investitionskredite nicht Subventionen
sind, sondern in der Regel zinslose Darlehen zur Verbesserung
der Strukturen und Betriebsgrundlagen, die wieder zurückbezahlt
werden müssen.
Ein zusätzliches Argument ist die Beschäftigungswirksamkeit
solcher Gelder. Mit diesen zusätzlichen 15 Millionen Franken
jährlich lösen wir ab sofort ein mehrfaches Investitionsvolumen
in ländlichen Gebieten aus – und dies notabene ohne
Sondersession und ohne mühsam zusammengesuchte,
staatlich geförderte Projekte!
Zum Antrag der Minderheit Gusset ist noch folgendes zu sagen:
Die Betriebshilfe ermöglicht Betrieben, die unverschuldet
– ich betone: unverschuldet – in finanzielle Bedrängnis
geraten sind, die Umwandlung von zinspflichtigen in zinslose
Darlehen. Deshalb stimmt der Vergleich mit den KMU nicht,
Herr Gusset. Unsere Landwirtschaft war jahrzehntelang in
ein enges Korsett eingepackt, hatte praktisch keine Ausweichmöglichkeiten,
und jetzt kommt ein abrupter Wechsel
der Agrarpolitik. Das hat natürlich Härtefälle zur Folge, und
diese Kredite sind für solche Härtefälle vorgesehen. Die KMU
waren in ihrer Disposition frei, sie konnten machen, was sie
wollten. Das war bei den Landwirten jahrzehntelang nicht der
Fall. Das ist der Unterschied. Deshalb ist der Vergleich mit
den KMU in diesem Falle nicht zulässig.
Ich bitte Sie deshalb persönlich und im Namen der FDP-Fraktion,
den Antrag der Minderheit Wiederkehr und den Antrag
der Minderheit Gusset abzulehnen und den Anträgen der
Mehrheit der Kommission bzw. dem Entwurf des Bundesrates
zuzustimmen.
Baumann Ruedi (G, BE): Im Namen der grünen Fraktion
möchte ich Ihnen empfehlen, die Mehrheit zu unterstützen
und die Minderheitsanträge Wiederkehr und Gusset abzulehnen.
Mit dem Bundesbeschluss will man den Fonds de roulement
für die Investitionskredite in der Landwirtschaft für die nächsten
drei Jahre weiter speisen. Wie der Name sagt, geht es
hier um Kredite – in der Regel um zinslose Darlehen – für die
Investitionen – in der Regel für sinnvolle Investitionen – auf
Bauernhöfen. Die Kredite müssen zurückbezahlt werden und
werden auch erst gewährt, wenn die eigenen Mittel ausgeschöpft
sind.
Nach meinem Dafürhalten sind dies gute Agrarstützungsmassnahmen,
insbesondere dann, wenn die Investitionen
zugunsten tiergerechterer Ställe und für gewässerschutztechnische
Sanierungen gewährt werden. Der Fonds de roulement
für diese Investitionskredite ist ja inzwischen beträcht-
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