Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

10. Juni 1997 N 1115 Geschäftsbericht des Bundesrates
frent guère d’espoir d’un avenir lumineux. Que nous restet-il?
Développer notre matière grise et permettre à notre jeunesse
de suivre une formation de qualité susceptible de
maintenir notre industrie au meilleur niveau. C’est là un des
rôles fondamentaux des Hautes écoles spécialisées. Ces
universités des «professions manuelles» sont une alternative
intéressante et représentent un progrès évident. Les multiplier
ne servirait donc à rien. Au contraire, leur rôle consistera
à permettre une spécialisation, à acquérir une formation plus
affinée que celle délivrée dans les écoles déjà existantes.
Pour terminer donc, Monsieur le Conseiller fédéral, deux
questions:
1. Où en sont les tractations au sujet de la localisation de ces
Hautes écoles spécialisées?
2. Comment résoudre, à court terme, l’ouverture de ces écoles
pour les étudiants qui, à l’heure actuelle, sont déjà au bénéfice
d’une maturité professionnelle?
Gusset Wilfried (F, TG): Bei der Durchsicht des Geschäftsberichtes
des Bundesrates 1996 durch die Brille eines kleinbetrieblichen
Unternehmers fällt auf, dass der Reform der
Landwirtschaft wohl ein Kapitel gewidmet ist, gleichgewichtete
Ausführungen in den Bereichen KMU und Industrie aber
fehlen.
Zwar ist im Jahr 1996, das dem Geschäftsbericht zugrunde
liegt, im Zusammenhang mit der Erörterung der momentanen
Wirtschaftslage die spezielle Situation der KMU und Gewerbebetriebe
erwähnt worden. Immer wieder ist u. a. auf die
Notwendigkeit administrativer Erleichterungen hingewiesen
worden. Derartige Entlastungen sind aber nicht einmal ansatzweise
in Sicht.
Allerdings weist der Bundesrat auf Seite 2 des Berichtes auf
die sozialpolitischen Folgen des Strukturwandels hin und erwähnt
die Schwierigkeiten beim Finden eines Interessenausgleiches
zwischen sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen
Zielsetzungen. Ich bin mir der vom Bundesrat angesprochenen
Problematik bewusst und möchte aus Sicht der KMU
eine Überlegung einbringen: Eine der wesentlichen Administrativbelastungen
in jedem KMU-Betrieb, nebst der Erhebung
der Mehrwertsteuer, sind die Aufgaben, die wir im Bereich
der Sozialwerke haben. AHV, Suva, Krankenkasse und
BVG – das sind die Regelungen im Sozialbereich, die alle gesonderte
Erfassungen und Abrechnungen, administrativen
Aufwand eben, erfordern. Die Gesetzgebung in diesem Bereich
verknurrt uns Unternehmer dazu, im Namen des Staates
als staatlich lizenzierte Prämieneintreiber zu wirken –
eine Aufgabe, die für jeden Betrieb zusätzlichen, nicht abgegoltenen
Aufwand bedeutet. Sicher ist die folgende Behauptung
nicht falsch: Je kleiner der Betrieb ist, desto belastender
sind im Verhältnis diese Aufgaben.
Es stellt sich nun im Rahmen einer allgemeinen Revision unserer
Sozialwerke wirklich die Frage, ob alle die verschiedenen
Prämien langfristig, als Fernziel, nicht in einem einzigen
Satz erhoben werden könnten und so die Voraussetzung für
eine echte administrative Entlastung der KMU geschaffen
werden könnte. Selbstverständlich wäre auch denkbar, dass
vorerst nur Möglichkeiten geöffnet würden, um über Berechnungsstellen
einfachere, zusammengefasste Prämienerhebungen
einzuführen. Gerade hier liegen meiner Ansicht nach
Einsparungs- und Rationalisierungsmöglichkeiten brach. Die
Verbreitung der Informatik auch in Klein- und Kleinstbetrieben
müsste doch auch ermöglichen, dass dieses Potential echt
und umfänglich genutzt werden könnte. Natürlich braucht es
dazu die Bereitschaft der Unternehmungen zur überbetrieblichen
Zusammenarbeit. Die Anregung dazu könnte aber für
einmal auch von Verwaltungsseite kommen, indem gezielt
nach Vereinfachungsmöglichkeiten gesucht würde.
Ich bitte den Bundesrat, zusammen mit der Verwaltung nach
echten und gangbaren Wegen für eine administrative Entlastung
der KMU zu suchen, damit all die Beteuerungen nicht
nur schöne, aber leere Worthülsen bleiben.
Banga Boris (S, SO): Ich spreche namens der sozialdemokratischen
Fraktion zum Bericht der GPK vom 20. März 1997
über das WEG. Ich bringe folgende Kritik an:
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
1. Die Schlussfolgerungen dieses Berichtes sind sehr widersprüchlich.
Einerseits wird einleitend festgehalten, dass mit
dem Vollzug die sozialpolitischen Zielsetzungen des WEG im
wesentlichen erreicht werden konnten. Andererseits wird im
nächsten Abschnitt gleich gesagt, dass sich anhand der Untersuchungen
der PVK keine Meinung über die gesellschaftspolitische
Wirksamkeit des WEG bilden lässt. Ich frage also,
worin der Unterschied zwischen Erreichen der sozialpolitischen
Zielsetzungen und gesellschaftspolitischer Wirksamkeit
besteht.
Ebenfalls einleitend wird festgestellt, dass hingegen die Bilanz
im Bereich der bereitgestellten finanziellen, materiellen
und personellen Mittel weniger befriedigend aussehe. Diese
Aussage bleibt unklar. Naheliegend ist natürlich die Interpretation,
dass der Nutzen die Kosten nicht rechtfertige. Das
kann aber auch nicht gemeint sein, denn wiederum im nächsten
Abschnitt steht, die PVK habe sich nicht zur Effizienz des
WEG, d. h. zum Verhältnis zwischen den im WEG erreichten
Resultaten und den dafür eingesetzten Mitteln geäussert.
2. Offensichtlich ist, dass PVK und GPK den Resultaten der
WEG-Evaluationen, die vom Nationalfonds beziehungsweise
der Forschungskommission Wohnungswesen veranlasst
wurden, recht wenig Vertrauen schenken. Man nimmt zwar
ihre positiven Resultate zur Kenntnis, sieht aber davon ab,
sich aufgrund dieser Ergebnisse eine eindeutige Meinung zu
bilden.
Anders ist es hingegen bei der Einschätzung der konjunkturellen
und gesamtwirtschaftlichen Wirkungen des WEG. Hier
stützt man sich auf die von der PVK veranlassten Gutachten,
deren Ergebnisse sogar als aufschlussreich eingeschätzt
und relativ unkritisch übernommen werden.
Ich habe dies bereits in der GPK gesagt: Die Gutachten von
Ecoplan und von Lenz sind sowohl punkto Arbeitshypothesen
wie auch bezüglich dem methodischen Ansatz höchstens
teilweise befriedigend. Die Experten machen zudem
problematische Aussagen zu den konjunkturellen Wirkungen
und haben – last but not least – irrige Vorstellungen von Eigentumsförderung.
3. Der Bericht der GPK fordert auf Seite 11, dass das System
der Grundverbilligungen unverzüglich überdacht und ein Instrument
gefunden werden sollte, welches weniger stark von
konjunkturellen Wirkungen abhängt. Das Nachdenken hat
bereits begonnen. Innerhalb des Modells sind Anpassungen
an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
möglich und auch bereits ergriffen worden. Stichworte: Erhöhung
der grundverbilligten Anfangsmiete, wodurch bei Neugeschäften
die Mietzinserhöhungen in Zukunft moderater
ausfallen; Reduktion der Erhöhung bei Altgeschäften. Ein abrupter
Wechsel des Förderungssystems ist nicht möglich. Zuerst
müssen nämlich die allfälligen Vorteile alternativer Förderungssysteme
eingehend untersucht werden.
Diese Überprüfung, was bereits Kollege Weigelt gesagt hat,
führt die Eidgenössische Wohnbaukommission in Zusammenarbeit
mit dem Bundesamt für Wohnungswesen durch.
Schon heute ist bekannt, dass bei allen – ich betone allen –
bekannten Alternativen mit höheren Aufwendungen für den
Bund zu rechnen wäre.
Was schliesslich die von der GPK angesprochenen steuerund
bodenrechtlichen Instrumente betrifft, so sei darauf hingewiesen,
dass diese mit dem Bericht Locher seit längerem
auf dem Tisch lagen und immer noch liegen. Das bodenrechtliche
Anschlussprogramm des Bundesrates hat verschiedene
Vorschläge enthalten, die aber in der politischen
Auseinandersetzung leider gescheitert sind.
In diesem Sinne abschliessend: Nehmen wir vom vorgelegten
Bericht mit Kritik Kenntnis. Als Schlussatz müsste folgendes
ins Stammbuch geschrieben werden: Wer sich aus ordnungspolitischen
Gründen gegen die Wohnbau- und Eigentumsförderung
stellen will, dem kann auch mit unserer Kritik
nicht geholfen werden. Dafür braucht es jedoch nicht eine
teure, fragwürdige und zudem scheinwissenschaftliche Begründung.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Grandeur et décadence!
Je me rappelle des temps heureux où le Conseil