Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Questions ordinaires N 1610 N Einfache Anfragen
Ich frage deshalb den Bundesrat an, ob er bereit wäre, in Zusammenarbeit
mit anderen Staaten und Institutionen Europas
eine Studie zur Konzipierung und Realisierung eines solchen
Programmes zu erstellen oder in Auftrag zu geben.
Antwort des Bundesrates vom 16. Juni 1997
Der Bundesrat teilt die Analyse des Fragestellers, wonach
auf dem Weg eines Landes zu Frieden und Stabilität dem
Wiederaufbau der zivilen Gesellschaft eine Schlüsselrolle zukommt.
Dies gilt gleichermassen für alle Staaten, welche in
schwierigen Transitionsprozessen stehen und/oder einem internen
oder externen Konflikt entronnen sind.
Gerade in Albanien erweist sich der Übergang von einem
jahrzehntelang international völlig abgeschotteten, autoritären,
kommunistischen System zu einer offenen, pluralistischen
und marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft zunächst
als destabilisierend und konfliktiv. Einer der Schlüssel
zur Bewältigung dieser schwierigen Situation liegt in der Tat
im Aufbau einer demokratisch strukturierten zivilen Gesellschaft.
Bisherige Erfahrungen aus der Entwicklungszusammenarbeit
machen deutlich, dass Möglichkeiten und Grenzen
der externen Unterstützung solcher Prozesse entscheidend
mit dem entsprechenden Willen von politischen Akteuren
und Bevölkerungsgruppen im Partnerland selbst
verbunden sind. Ausschliesslich aussengesteuerte Versuche,
solche Transitionsprozesse zu bewältigen und Konfliktsituationen
zu überwinden, sind kaum je von Erfolg gekrönt.
Der Bundesrat ist jedoch überzeugt, dass es auch in einer
schwierigen Situation möglich ist, mit einem langfristigen und
auf Kontinuität ausgerichteten Engagement die positiven
Kräfte einer Gesellschaft zu mobilisieren.
In der internationalen Gemeinschaft ist in den letzten Jahren
immer mehr erkannt worden, dass es an geeigneten Instrumenten
und am politischen Willen zu einem koordinierten
Vorgehen für den Wiederaufbau konfliktgeschädigter Gesellschaften
mangelt. Statt sich an der Finalität ihrer Massnahmen
zu orientieren, haben verschiedene bilaterale und multilaterale
Akteure zu oft mit nicht abgestimmten Zielsetzungen
und Konditionalitäten gehandelt. Der Friedensprozess in
Zentralamerika (El Salvador, Guatemala) und die Bewältigung
des Bürgerkriegs in der Region der Grossen Seen haben
massgeblich zu dieser Erkenntnis beigetragen und einen
Lernprozess ausgelöst.
Die Schweiz hat sich von Beginn weg aktiv in diesem Lernprozess
engagiert. So gehörte sie beispielsweise zu den
Hauptträgern der UNDP (Entwicklungsprogramm der Vereinten
Nationen) – Studie «Linking Relief and Development»
(Nothilfe und Entwicklung verbinden, 1993/94) und von Seminaren
des UNRISD (Forschungsinstitut für soziale Entwicklung
der Vereinten Nationen, 1994) in Genf unter dem Titel
«Wiederaufbau von kriegsversehrten Gesellschaften».
Aus diesen Bestrebungen entstand 1995 ein gross angelegtes
internationales Forschungsprojekt des UNRISD, das sogenannte
«War-torn Societies Project». Dank eines frühen
Engagements der Schweiz konnten weitere wichtige Träger
gewonnen werden (Niederlande, Schweden, Frankreich, die
USA, Kanada und Norwegen). In vier Ländern (Eritrea,
Moçambique, Somalia, Guatemala) aktiviert das Projekt mit
seiner Arbeit eine bessere Integration der internationalen
Hilfe und die Entwicklung geeigneter Programme unter Einbezug
der leider zu oft vergessenen lokalen Akteure (z. B. im
Bereich der Entwaffnung und Wiedereingliederung von
Kämpfern, der Unterstützung der Justiz, vermittelnder Medienarbeit,
lokaler Versöhnungsmechanismen usw.).
Seit 1995 befasst sich auch der Entwicklungsausschuss der
OECD (DAC) mit der Frage. Eine Task force der OECD auf
Expertenebene hat 1995/96 die wesentlichen Aspekte im Bereich
«Frieden, Konflikte und Entwicklungszusammenarbeit»
diskutiert, um die Lehren aus den bisherigen guten und
schlechten Erfahrungen zu ziehen. Es geht dabei vor allem
darum, die Geberländer für die Möglichkeiten sogenannter
nicht traditioneller Vorgehensweisen für den Wiederaufbau
konfliktgeschädigter Gesellschaften und für eine nachhaltige
Friedenssicherung zu sensibilisieren. Seit diesem Monat liegen
ausführliche Leitlinien für die Unterstützung kriegsge-
schädigter Gesellschaften und die Prävention von Ereignissen
wie desjenigen in Albanien vor.
Innerhalb des Eidgenössischen Departementes für auswärtige
Angelegenheiten (EDA) hat parallel zur internationalen
Debatte in der OEDC eine Arbeitsgruppe die Konsequenzen
für die Schweiz und die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit
aufgearbeitet. Ziel ist auch hier eine bessere Absprache
zwischen den verschiedenen externen Akteuren und
die kreative Entwicklung von Programmen und Instrumenten,
die in Konfliktsituationen den mit der Anfrage geforderten
Wiederaufbau einer zivilen Gesellschaft fördern.
Im Rahmen der OSZE engagiert sich die Schweiz besonders
für die Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich der
menschlichen Dimension, kurz für die Förderung der zivilen
Gesellschaft. Aus der Überzeugung heraus, dass hier die
zentrale Aufgabe der OSZE liegt, um in Europa langfristig
Frieden und Stabilität herzustellen, war dies während des
Vorsitzjahres 1996 die erste Priorität unserer Zielsetzungen.
Funktionierende Zivilgesellschaften sind widerstandsfähig
gegen die neuen, an Bedeutung zunehmenden Bedrohungen
wie aggressiver Nationalismus, Rassismus, Intoleranz
oder organisiertes Verbrechen, welche die Menschenrechte
gefährden und gegen die staatliche Mittel allein nicht ausreichen.
Das Mandat der OSZE-Präsenz in Albanien umfasst ebenfalls
Beratung und Unterstützung in den Bereichen Demokratisierung,
Medien und Menschenrechte. Es ist allerdings vorläufig
bis zur Durchführung der geplanten Wahlen beschränkt,
und die vorhandenen Ressourcen müssen aus
Dringlichkeitsgründen für die Vorbereitung und die Überwachung
dieses Urnenganges eingesetzt werden.
Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass die Untersuchung
der vom Fragesteller aufgezeigten Problematik auf
konzeptueller Ebene weit fortgeschritten ist und es nun vordringlich
ist, sich auf die Umsetzung der vorhandenen Erkenntnisse
zu konzentrieren. Dabei ist, wie auch in der Anfrage
unterstrichen wird, ein international gut abgestimmtes
Vorgehen wichtig. Der Bundesrat ist bereit, Anstrengungen
zum Wiederaufbau der zivilen Gesellschaft sowohl in Albanien
als auch in anderen latent- oder post-konfliktiven Situationen
im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, der
Osthilfe und der friedensfördernden Massnahmen des EDA
zu unterstützen. Erfolgreiche externe Unterstützung setzt
aber den Willen des Empfängerlandes voraus, die dafür notwendigen
Rahmenbedingungen zu schaffen.
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale