Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

20. Juni 1997 N 1513 Interpellation Comby
qui pourrait compromettre les chances de commercialisation
des produits indigènes. Le Conseil fédéral est-il conscient de
ce danger et est-il prêt, dans ces circonstances, à faire en
sorte que les grands distributeurs ne puissent pas exercer
encore plus de pression sur les agriculteurs sous le couvert
de l’économie de marché?
Mitunterzeichner – Cosignataires: Baumann Alexander, Binder,
Blocher, Eberhard, Fehr Hans, Fehr Lisbeth, Föhn,
Freund, Hasler Ernst, Hess Otto, Moser, Oehrli, Philipona,
Ruckstuhl, Sandoz Marcel, Stucky, Widrig, Wittenwiler (18)
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Wenn der schweizerischen Landwirtschaft von den Grossverteilern
zusätzliche kostspielige Auflagen gemacht werden
und die AP 2002 zu deren Margenverbesserung missbraucht
wird, kann unsere Landwirtschaft nur als Verlierer aus dieser
Reform hervorgehen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Mai 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 14 mai 1997
1. Wie in anderen Ländern Europas ist in der Schweiz im
Nahrungsmittelhandel ein Konzentrationsprozess im Gang.
Die Grossverteiler haben ihre Marktanteile ausgebaut; von
einer Monopolstellung kann jedoch nicht gesprochen werden.
Ihr Marktanteil im Lebensmitteldetailhandel wird generell
auf rund zwei Drittel geschätzt. Je nach Produkt können
sich jedoch beträchtliche Unterschiede ergeben. Das Konzept
für eine sichere Landesversorgung beruht auf den drei
Elementen: einheimische Nahrungsmittelproduktion, Lagerhaltung
und Importe. Die Versorgungssicherheit ist grundsätzlich
nicht abhängig vom Konzentrationsgrad im Detailhandel.
Dessen Struktur beeinflusst lediglich die Organisation
der Nahrungsmittelverteilung in Krisenzeiten.
2. Die geltenden Vorschriften erlauben die Verfütterung von
tierischen Abfällen an Geflügel und Schweine. Die diesbezüglichen
Vorschriften in der Tierseuchenverordnung und in
der Verordnung über die Entsorgung tierischer Abfälle wurden
auf den 1. Mai 1996 verschärft. Demnach müssen als zusätzliche
Vorsichtsmassnahmen gegen eine Übertragung
der BSE das Gehirn, die Augen und das Rückenmark von
Kühen sowie grundsätzlich alle tierischen Kadaver verbrannt
werden. Aus Fleischabfällen hergestelltes Tierfutter ist deshalb,
aufgrund des heutigen Wissensstandes, hygienisch
und seuchenpolizeilich unbedenklich. Der von den Grossverteilern
geforderte Verzicht auf die Verfütterung von Schlachtnebenprodukten
an Geflügel und Schweine wird daher vom
Bundesrat nicht unterstützt.
3. Die Verteilung von aus Fütterungsanforderungen der
Grossverteiler entstehenden Kosten muss grundsätzlich von
den betroffenen Marktpartnern geregelt werden. Allerdings
hat die Wettbewerbskommission im letzten Jahr eine Untersuchung
der Wettbewerbsverhältnisse in bezug auf die Politik
von Migros und Coop hinsichtlich der Fütterung von Nutztieren
und der Entsorgung von Schlachtabfällen eingeleitet.
Es wird untersucht, in welcher Weise sich die Fütterungsvorschriften
der Grossverteiler auf andere Marktteilnehmer auswirken
und ob damit unzulässige Wettbewerbsabreden
(Art. 5 Kartellgesetz) oder unzulässige Verhaltensweisen
marktbeherrschender Unternehmen (Art. 7 Kartellgesetz)
verbunden sind. Diese Untersuchung steht kurz vor dem Abschluss.
Da aber der Schlussbericht noch nicht vorliegt, kann
der Bundesrat dazu zurzeit nicht Stellung nehmen.
4. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, auf das Verhalten der
Importeure und Verbraucher bezüglich Herkunft der Einfuhren
von Soja Einfluss zu nehmen. Die Marktteilnehmer entscheiden
nach kommerziellen Grundsätzen über den Ursprung
der Zufuhren. In den letzten fünf Jahren stammten die
Einfuhren von Sojabohnen (Jahresdurchschnitt rund 90 000
Tonnen) zu rund 45 Prozent (40 000 Tonnen) aus Entwicklungsländern,
wobei Brasilien und Argentinien als Hauptlieferanten
dieser Ländergruppe in Erscheinung getreten sind.
Die Herkunft der Einfuhren wird durch den Zeitpunkt der Ern-
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
ten in der nördlichen (Herbst) und südlichen (Frühjahr) Hemisphäre
mitbestimmt.
5. Im Zuge der Agrarreform wird der Bund seine Markteingriffe
reduzieren und sich grundsätzlich auf das Setzen von
Rahmenbedingungen beschränken. Damit wird der Spielraum
der Marktteilnehmer zunehmen. Diese Entwicklung bedeutet
nicht zwingend eine Zunahme der Marktmacht der
Grossverteiler. Der entstehende Spielraum kann von den
Produzenten und ihren Organisationen ausgenützt werden.
Im Entwurf für ein neues Landwirtschaftsgesetz ist festgehalten,
dass die Qualitäts- und Absatzförderung sowie die Anpassung
der Produktion und des Angebots an die Erfordernisse
des Marktes Sache der Produzenten oder der entsprechenden
Branchenorganisationen sind (Art. 8). Unter gewissen
Bedingungen kann der Bund diese Selbsthilfemassnahmen
unterstützen (Art. 9). Grundsätzlich soll ein frei spielender
Wettbewerb den Missbrauch von Marktmacht verhindern.
Für einen von Wettbewerb geprägten schweizerischen
Binnenmarkt sorgen insbesondere drei Gesetze: das Kartellgesetz,
das Binnenmarktgesetz und das Bundesgesetz über
die technischen Handelshemmnisse. Das totalrevidierte Kartellrecht
hat u. a. explizit den Missbrauch von Marktmacht
durch Unternehmen mit beherrschender Stellung zum Gegenstand
und sieht Instrumente vor, die der Wettbewerbsbehörde
einen Eingriff erlauben. In Artikel 24 des Entwurfs für
ein neues Landwirtschaftsgesetz schlägt der Bundesrat im
Landwirtschaftsbereich zudem das Instrument der Preisbeobachtung
vor. Damit kann überprüft werden, ob tiefere
Produzentenpreise auch effektiv an die Konsumentinnen und
Konsumenten weitergegeben werden.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt
Déclaration de l’interpellateur: partiellement satisfait
97.3129
Interpellation Comby
Landwirtschaft. Unterstützung
kleiner Familienbetriebe
Interpellation Comby
Petites exploitations
agricoles familiales
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Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1997
Der Verfassungsartikel über die Landwirtschaft, der in der
Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 angenommen wurde,
trägt den Anliegen von Umwelt und Wirtschaft Rechnung,
ohne den Strukturwandel und die unentbehrliche Anpassung
an die neuen Erfordernisse des Marktes zu verhindern.
In diesem Zusammenhang ist die «Agrarpolitik 2002» für die
Zukunft dieses lebenswichtigen Sektors der schweizerischen
Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung. Mit der beträchtlichen
Erhöhung der Direktzahlungen werden die Probleme,
die sich der Landwirtschaft künftig stellen werden,
zweifellos angemessen beantwortet. Deshalb müssen die Direktzahlungen
aber auch allen Landwirtschaftsbetrieben zugute
kommen. Ist der Bundesrat bereit:
1. die kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe, besonders
die Spezialkulturen (Gemüse- und Obstkulturen) sowie
den Weinbau, wirksamer zu unterstützen, indem er dem besonderen
Charakter dieser Kulturen und den mit ihnen verbundenen
Bewirtschaftungsproblemen besser Rechnung
trägt? Eine verstärkte Hilfe für diese Kulturen durch das Mittel
der Direktzahlungen ist notwendig, tragen diese Kulturen
doch aktiv zum Umweltschutz und zur Erhaltung eines typischen
Landschaftsbildes bei;
2. zu prüfen, ob eine Einkommens- und Vermögensgrenze
für die Direktzahlungen festgelegt werden könnte? Eine solche
Grenze sollte unseres Erachtens jedoch keinesfalls ver-