Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Heure des questions 1060 N 9 juin 1997
nés par notre Parlement, il faut aussi rappeler qu’il y a de
bonnes raisons de politique des transports, mais aussi de
bonnes raisons de politique nationale et de cohésion nationale
qui devraient encore avoir quelque valeur sous la Coupole
fédérale.
Je voudrais signaler en particulier qu’au mois de décembre
passé, quand le Conseil des Etats a sauvé le Lötschberg
d’une mort presque certaine, les milieux qui sont aujourd’hui
assez favorables à la réalisation d’un seul axe, c’est-à-dire
celui du Lötschberg, étaient en tout cas tout à fait d’accord
avec une solution en réseau qui comprenait aussi le Lötschberg
et non seulement le Gothard. Ça signifie quand
même que les problèmes pas seulement de politique des
transports, mais en particulier aussi de politique nationale et
de cohésion nationale, ont encore une importance dans un
secteur pareil, s’il est vrai que ces infrastructures déterminent
largement l’avenir des transports en Suisse, donc aussi des
régions qui sont concernées.
C’est la raison pour laquelle je voulais défendre le bien-fondé
de la décision de la CTT. Dans ce cas-là, je voterai personnellement
contre la motion d’ordre du groupe libéral.
Bezzola Duri (R, GR): Ich bitte Sie ebenfalls, diesen Ordnungsantrag
abzulehnen. Zu den drei Abschnitten Geologie,
Finanzierung und bilaterale Verträge ganz kurz ein paar Bemerkungen:
Über die Störzonen am Gotthard ist viel gesprochen worden.
Ich bin überzeugt und habe das auch in Erfahrung gebracht,
dass bis im Herbst keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu
erwarten sind.
Zur Finanzierung: Am 27. September 1992 hat das Schweizervolk
über die Neat abgestimmt und ihr zugestimmt, auch
der Finanzierung. Heute sieht das Konzept der Finanzierung
anders aus. Eine wichtige Komponente bildet die leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe. Ich bin überzeugt, dass
im Herbst über die Höhe der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe
noch keine weiteren Informationen vorliegen
werden.
Zu den bilateralen Verträgen bzw. zu Punkt 3 der Begründung
des Ordnungsantrages: Die Verhandlungen zu den bilateralen
Verträgen sind nicht gescheitert. Sie werden weitergeführt,
nach Informationen des Bundesamtes für Verkehr
bereits in diesem Sommer. Nicht ausser acht gelassen werden
kann, dass bei diesen Verhandlungen das Bahnangebot
und damit zentral auch die Neat eine wesentliche Rolle spielen.
Für die Verhandlungen mit der EU würden, ohne dass wir
die Neat-Diskussion führen und entscheiden, weitere Hindernisse
aufgebaut. Die Volksabstimmung über die Neat würde
sicher verschoben, das Trauerspiel würde kein Ende nehmen.
Die Überbrückung dieser Phase müsste man vermutlich
mit weiteren Verpflichtungskrediten sicherstellen. Ein
weiteres Hinausschieben würde das negative Image der
blockierten Schweiz bestätigen.
Die vorberatende Kommission hat intensiv, seriös und lange
über dieses Geschäft diskutiert und es behandelt. Das Geschäft
mit den verschiedenen Anträgen muss jetzt diskutiert
werden, es muss in dieser Sache debattiert werden. Die Öffentlichkeit
hat das Recht zu wissen, wo wir heute stehen.
Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.
Herczog Andreas (S, ZH): Ich bitte Sie im Namen der sozialdemokratischen
Fraktion, diesen Ordnungsantrag der liberalen
Fraktion abzulehnen. Herr Friderici hat natürlich bereits in
seinem materiellen Votum vergessen – bewusst vergessen –,
seine Interessen darzulegen. Herr Friderici mit seiner «Lastwagenzugehörigkeit»
ist natürlich gegen die leistungsabhängige
Schwerverkehrsabgabe und gegen die Neat. Er ist mit
diesen Anträgen in der Kommission massiv unterlegen. Die
Kommission hat eine Arbeit vorbereitet, die parat ist, die fertig
ist, die behandlungsreif ist.
Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.
Die Sondierungen in der Pioramulde sind im Antrag der Kommission
berücksichtigt – durch die Etappierung. Die Finanzierung
haben wir des langen und breiten diskutiert. Herr Friderici,
Sie waren an den Sitzungen nicht immer dabei. Sie sind
grundsätzlich gegen diese Art der Finanzierung; Sie müssen
sich halt in der Debatte dagegen äussern.
Was ich ganz schlimm finde: Ihre Partei ist doch eine europafreundliche
Partei. Wenn Sie das Transitabkommen betrachten:
2005 müssen erste Abschnitte der Neat bereitgestellt
und dem Verkehr übergeben werden. Mit Ihrem Antrag machen
Sie nichts anderes, als weiterhin Schwierigkeiten bei
den bilateralen Abkommen zu bereiten. Sie machen damit
nur die Arbeit eines Teils der SVP, die wir hier nicht unterstützen
möchten.
Friderici Charles (L, VD): J’ai deux réponses à donner:
1. La première à M. le conseiller fédéral: Le Parlement est en
principe maître de son ordre du jour, et il est extrêmement
rare qu’un conseiller fédéral vienne au Parlement pour répondre
à une interpellation, à une motion d’ordre en particulier.
Ce dossier a été très mal emmanché dès le départ et vous le
savez, Monsieur le Conseiller fédéral, puisqu’on a parlé du financement
des nouvelles lignes ferroviaires alpines avant de
le prévoir dans la loi. De plus, ce financement peut encore
être soumis au référendum.
2. A M. Herczog: Il faut que ce dernier remette ses dossiers
à jour. Depuis le 1er janvier 1997, je ne possède plus aucun
camion, ce n’est donc plus mes intérêts. A partir de ce moment-là,
ce n’est plus que comme président de l’Astag que je
pourrais m’exprimer, mais je confirme que je ne possède plus
de véhicules en propre.
Ensuite, vous avez attaqué le groupe libéral en disant qu’il
était pro-européen. Oui, c’est vrai! C’est justement en tenant
compte des négociations bilatérales et des intérêts de la
Suisse dans ces dernières que nous présentons cette motion
d’ordre demandant que la discussion soit repoussée, tout au
moins en ce qui concerne le financement, puisque le financement
– et vous le savez aussi – dépendra du résultat des négociations
bilatérales.
Giezendanner Ulrich (V, AG): Die SVP hat einen Marschhalt
gefordert, und zwar wollen wir nicht, dass das ganze Projekt
einfach abstürzt.
Ich möchte noch zuhanden von Herrn Hess Peter sagen: In
der Verfassung steht nirgends, dass der Bundesrat eine
LSVA einführen müsse, es heisst «kann», und zwar dann,
wenn der Strassenverkehr, der Nutzverkehr, seine Kosten
nicht deckt. Ich darf Sie orientieren, dass wir zurzeit eine
Überdeckung von 106 Prozent haben, laut der Kategorienrechnung
von 1994.
Wir müssen etwas bauen im Transitverkehr. Ich bin für eine
Linie; wir müssen etwas bauen, das den Bedürfnissen gerecht
wird. Neueste Zahlen der UIRR-Gesellschaften vom
letzten Freitag – ich habe sie hier und gebe sie Ihnen gerne
bekannt – zeigen ganz klar, dass der Transitverkehr von Norden
nach Süden zur Hauptsache neu über Österreich abgewickelt
wird: Italien via Österreich und zurück hat um 11,4
Prozent zugenommen; Italien via Schweiz hat um 2,8 Prozent
abgenommen; die rollende Landstrasse Freiburg–Lugano
hat um 15,6 Prozent und Basel–Lugano um 3 Prozent
abgenommen. Das sind die Tatsachen; diese müssen wir
doch ins Auge fassen.
Mir persönlich ist der Antrag der liberalen Fraktion sehr genehm.
Ich glaube, er ist seriös. Wir haben die drei Monate
Zeit; davon bin ich überzeugt. Es ist aber nicht die ganze
SVP-Fraktion, wie Herr Herczog gesagt hat, die das Geschäft
vertagen will. Ich persönlich bitte Sie: Vertagen Sie im
Sinne einer seriösen Abklärung.
Abstimmung – Vote
Für den Ordnungsantrag
der liberalen Fraktion 29 Stimmen
Dagegen 121 Stimmen
Ordnungsantrag der WAK-NR
Das Geschäft 97.400, «Risikokapital», sei für die laufende
Session zu traktandieren.
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale