Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

20. Juni 1997 N 1563 Interpellation Bühlmann
2. Gibt es einen Ehrenkodex unter diesen Agenturen, wonach
die Vermittlung von Frauen zum Zweck der wirtschaftlichen
Ausbeutung ihrer Sexualität verboten ist?
3. Wäre der Bundesrat bereit, diesen Agenturen die nötigen
Auflagen zum Schutze der betroffenen Frauen zu machen
und die Kontrollen zu verschärfen?
Texte de l’interpellation du 20 mars 1997
La loi sur le service de l’emploi et la location de services
(LSE) exige une autorisation de l’Ofiamt en sus de l’autorisation
cantonale pour le placement de personnes à l’étranger
ou de l’étranger (art. 2 al. 3 LSE).
Les bureaux de placement pratiquant ce type d’activité jouent
un rôle décisif dans l’engagement de danseuses de cabaret
en Suisse. Ils prennent des premiers contacts à l’étranger
avec ces femmes, qu’ils attirent souvent en faisant passer
des petites annonces anodines dans les journaux.
1. L’Ofiamt et les offices du travail cantonaux examinent-ils
soigneusement le dossier de ces bureaux de placement
avant de délivrer les autorisations? Les contrôlent-ils régulièrement
par la suite?
2. Existe-t-il un code déontologique entre ces agences, qui
interdirait de placer des femmes dans des emplois où elles
seraient sexuellement exploitées?
3. Le Conseil fédéral est-il prêt à imposer à ces agences les
obligations nécessaires pour protéger les femmes concernées
et à intensifier les contrôles?
Mitunterzeichner – Cosignataires: Aeppli, Aguet, Alder,
Banga, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Béguelin,
Berberat, Chiffelle, Diener, Dormann, Fasel, Fässler, Fehr
Lisbeth, Gadient, Goll, Gross Andreas, Gross Jost, Grossenbacher,
Hafner Ursula, Hämmerle, Heberlein, Herczog, Hollenstein,
Hubmann, Jans, Jaquet, Jeanprêtre, Jutzet,
Langenberger, Leemann, Leuenberger, Marti Werner, Maury
Pasquier, Meier Samuel, Müller-Hemmi, Nabholz, Rechsteiner
Rudolf, Rennwald, Roth, Ruffy, Semadeni, Spielmann,
Strahm, Stump, Teuscher, Thanei, Thür, Tschäppät, Vermot,
von Allmen, von Felten, Wiederkehr, Zapfl, Zbinden (55)
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht
eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 21. Mai 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 21 mai 1997
1. Bevor eine Auslandsvermittlungsagentur ihre Vermittlungstätigkeit
aufnehmen kann, wird sie einer durch das AVG
vorgeschriebenen Prüfung unterzogen. Wer regelmässig und
gegen Entgelt im Inland Arbeit vermittelt, bedarf einer kantonalen
Betriebsbewilligung. Wer seine Vermittlungstätigkeit
grenzüberschreitend ausüben will, benötigt zusätzlich eine
Bewilligung des Biga. Für Betriebe, die ausschliesslich Auslandvermittlung
betreiben wollen, bildet die kantonale Betriebsbewilligung
eine Voraussetzung für die Betriebsbewilligung
des Biga. Sie müssen somit bei der zuständigen Behörde
des Kantons, von wo aus sie ihre Geschäftstätigkeit
auszuüben beabsichtigen, in einem ersten Schritt um eine
kantonale Betriebsbewilligung ersuchen. Dazu müssen sie
folgende Bewilligungsvoraussetzungen nachweisen:
a. Betriebliche Voraussetzungen
– Der Handelsregistereintrag des Betriebes, welcher gewährleistet,
dass der Betrieb an seinem Sitz rechtlich belangt
werden kann;
– das Vorhandensein eines zweckmässigen Geschäftslokals,
welches verhindern soll, dass vertrauliche Gespräche in
Wohnungsräumen, Gaststätten, Verkaufslokalen und dergleichen
geführt werden;
– die Tatsache, dass kein anderes Gewerbe betrieben wird,
welches die Interessen von Stellensuchenden oder von Arbeitgebern
gefährden könnte.
b. Persönliche Voraussetzungen der für die Leitung des Betriebes
verantwortlichen Person:
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
– Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung;
– die Gewährleistung einer fachgerechten Vermittlung, womit
die nötigen fachlichen Fähigkeiten zur Leitung einer Arbeitsvermittlungsstelle
sichergestellt werden sollen (in diesem
Punkt hat das Biga im Hinblick auf eine beabsichtigte Verordnungsrevision
eine Praxisänderung vorgenommen und stellt
nun erhöhte Anforderungen);
– einen guten Leumund.
Weiter müssen die Gesuchsteller dem Bewilligungsgesuch
die Vertragsformulare beilegen, die sie bei ihrer Vermittlungstätigkeit
zu verwenden gedenken. Diese werden auf
ihre Übereinstimmung mit den AVG-Bestimmungen kontrolliert.
Allfällige Vertragsbestimmungen, die mit dem AVG nicht
übereinstimmen, müssen die Gesuchsteller korrigieren. Sind
alle Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt und die Vertragsformulare
korrekt abgefasst, wird durch die kantonale Behörde
die Bewilligung, welche zur Vermittlung in der ganzen
Schweiz berechtigt, erteilt.
In einem zweiten Schritt wird die kantonale Behörde die Gesuchsunterlagen
an das Biga weiterleiten. Das Biga prüft zuerst
einmal, ob alle Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind,
und ist dabei nicht an den kantonalen Bewilligungsentscheid
gebunden. Neben den Grundvoraussetzungen muss der Gesuchsteller
zusätzlich nachweisen, dass die für die Leitung
verantwortliche Person über ausreichende Kenntnisse der
Verhältnisse in den entsprechenden Staaten verfügt. Darunter
fallen primär Kenntnisse über Einreise und Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit (fremdenpolizeiliche Vorschriften) und
die gesetzliche Regelung der Arbeitsvermittlung.
Eine regelmässige periodische Kontrolle der Bewilligungsvoraussetzungen
und der Vermittlungstätigkeit wurde vom
Gesetzgeber nicht vorgesehen. Hingegen hat der Gesetzgeber
eine allgemeine Auskunftspflicht der Vermittler vorgesehen,
womit im Bedarfsfall auch nach der Erteilung einer Bewilligung
jederzeit die für die Geschäftsführung massgebenden
Bücher und Belege eingesehen und kontrolliert werden
können. Für den Fall des wiederholten oder schwerwiegenden
Verstosses gegen das AVG und seine Ausführungsvorschriften
sowie die ausländerrechtlichen Zulassungsvorschriften
ist die Möglichkeit des Bewilligungsentzugs vorgesehen.
Dieser kann mit einer Wartefrist von maximal zwei
Jahren für die Einreichung eines neuen Bewilligungsgesuches
verbunden werden. Ein Entzug der Bewilligung ohne
Wartefrist ist zudem vorgesehen für den Fall, dass die Bewilligungsvoraussetzungen
nicht mehr erfüllt werden.
2. Dem Bundesrat liegen keine Informationen über einen solchen
Ehrenkodex vor.
3. Mit den betroffenen Verbänden der Vermittlungsagenturen
und der Cabaret-Direktionen wurde durch das Biga in Zusammenarbeit
mit dem BFA ein neuer Mustervertrag erarbeitet,
welcher einerseits einen Vermittlungsvertrag zwischen
Cabaret-Tänzerin und Vermittlungsagentur, andererseits einen
Arbeitsvertrag zwischen Cabaret-Direktion und Cabaret-
Tänzerin beinhaltet. Dieser Mustervertrag ersetzt den bisherigen
aus dem Jahre 1993 und bringt den Cabaret-Tänzerinnen
Verbesserungen im Bereiche des Sozialversicherungsschutzes.
Zum ersten Mal wird jetzt zudem im Wortlaut des
Vertrags erwähnt, dass die Cabaret-Tänzerinnen nicht zur
Alkoholanimation der Gäste angehalten werden dürfen.
Ebenfalls wurde die Probezeit gestrichen, so dass jetzt ein
Cabaret-Betreiber eine ihm vom Aussehen her nicht zusagende
Tänzerin nicht einfach wieder entlassen kann, sondern
an die Vertragsdauer gebunden bleibt. Fremdenpolizei
und Arbeitsmarktbehörde kontrollieren die Einhaltung des
Mustervertrags.
Zusätzlich wurden bereits früher im Rahmen des Ausländerrechts
(BVO-Revision auf den 1. November 1995) für die einzelnen
Cabaret-Direktionen Höchstzahlen für ausländische
Cabaret-Tänzerinnen festgelegt, damit nur noch diejenigen
Arbeitsbewilligungen erteilt werden, welche für die tänzerischen
Darbietungen auch wirklich nötig sind.
Aufgrund einer vom Eidgenössischen Departement für auswärtige
Angelegenheiten erlassenen Weisung werden zudem
in den betroffenen Botschaften vor dem Erteilen eines