Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Gestion du Conseil fédéral 1024 N 5 juin 1997
Entscheidfindung von allem Anfang an mit der Frage befassen,
wie ihr Beschluss auch informationsmässig der Bevölkerung
klargemacht und transportiert werden kann. Wir erhoffen
uns auch einen kleinen Beitrag zur Bekämpfung der Indiskretionen.
Es ist klar, dass weder Transparenz im Bundesrat
noch das Öffentlichkeitsprinzip Indiskretionen verhindern
werden. Immerhin sind wir aber sicher, dass es dazu führen
wird, dass wenigstens die Rechtfertigungsgründe für gewisse
Personen entfallen!
Wir erhoffen uns im weiteren – und erwarten das auch – klare
Kompetenzzuweisungen in Krisenzeiten. Der Bundesrat
muss die Information in Krisenzeiten durch den Präsidenten
autoritativ führen und dabei von einem Informationsbeauftragten
unterstützt werden, von einem Informationsbeauftragten,
der für die Informationskoordination unter den Departementen
verantwortlich ist, der vor allem aber auch für
den Aufbau eines Informationsfrühwarnsystems verantwortlich
ist.
Viel zu reden – auch viel zu kritisieren – gab die Forderung
nach einem Bundesratssprecher. Ich kann festhalten, dass
wir nicht das Gleiche meinen, wie es seinerzeit dieser Rat abgelehnt
hat. Für uns wäre der Bundesratssprecher in erster
Linie für die Führung der Information und für den Aufbau eines
Frühwarnsystems verantwortlich. Er wäre die Stimme
des Bundesrates nur in ordentlichen Lagen, würde also den
Bundesrat in Krisensituationen nie ersetzen können. Dort erwarten
wir klar, dass der Bundesrat selber «an Deck» geht
und die Verantwortung für die Information übernimmt.
Im weiteren möchten wir, dass die Informationsstrukturen der
Strafverfolgungsbehörden überprüft werden. Es ist uns bewusst,
dass das nicht eine unproblematische Forderung ist.
Wir sind uns bewusst, dass es die Gewaltenteilung und das
Geheimnis der Voruntersuchung gibt. Gleichwohl scheint uns
die momentane Situation völlig unbefriedigend zu sein. Ich
möchte Sie nur an die peinliche, in der Öffentlichkeit geführte
«Maulkorb-Diskussion» – Maulkorb ja oder Maulkorb nein? –
zwischen Herrn Bundesrat Ogi und Frau Bundesanwältin Del
Ponte erinnern.
Die GPK erwartet, dass sich Bundesrat und Verwaltung wieder
einmal daran erinnern, dass die Medien zwar ein wichtiger
Kanal für Informationen sind, dass das Parlament oder
die Kantone als Direktadressaten aber mindestens davon
müssen ausgehen können, dass sie gleichzeitig informiert
und mit dem gleichen Material beliefert werden.
Erlauben Sie mir zum Abschluss eine kurze Bemerkung zur
Situation an den Bundesgerichten dieses Landes: Die GPK
hat wie alle Jahre die Gerichte in Luzern und Lausanne besucht
und bei beiden Gerichten einen frappanten Stimmungswechsel
festgestellt.
Bis anhin war das Bundesgericht in Lausanne das Sorgenkind.
Offenbar hat dort mit dem personellen Wechsel an der
Spitze auch ein Stimmungswechsel stattgefunden. Wir haben
mit Befriedigung feststellen können, dass offenbar der
Teamgeist – die Bereitschaft, die grosse Fülle der Fälle zusammen
an die Hand zu nehmen – wieder spielt. Wir haben
festgestellt, dass z. B. die bundesgerichtlichen Entscheide
wieder im Dreimonatsrhythmus publiziert werden und so der
breiten Öffentlichkeit rechtzeitig zur Verfügung stehen. Und
wir haben mit Befriedigung feststellen können, dass der neue
Präsident der Anklagekammer gewillt ist, die Telefonkontrolle
künftig nicht nur als formelle Kontrolle durchzuführen.
Ganz anders die Stimmung in Luzern: Alarmierend, ich
würde sogar sagen: dramatisch; die Belastung hat enorm zugenommen.
Sie kennen die Gründe, sie sind vielfältig: die soziale
Situation, neue Gesetzgebungen usw.
Entsprechend war dann auch die Stimmung. Wir wussten bereits,
wir haben es Ihnen auch schon vor einem Jahr berichtet,
dass das Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern
durchaus mit dem Gedanken spielt, eine Aufstockung der
Richterzahl vorzunehmen. Dieses Thema ist ja ausgesetzt
worden, aber ich möchte Ihnen einfach bekanntgeben, dass
die Richter in Luzern, mindestens die Präsidentin des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes, die Situation als sehr
dramatisch geschildert haben. Die Präsidentin hat gesagt,
man stehe kurz vor dem Kollaps in bezug auf die Belastung.
Nun wartet alles auf die Verfassungsreform, alles hofft darauf,
dass sie die Lösung bringen werde. Ich will nicht näher
darauf eintreten. Ich möchte Ihnen nur zu bedenken geben,
dass wir als Parlament, wenn diese Reform nicht kommt und
nicht bald kommt, dringend gefordert sind, für Luzern eine
Lösung zu finden, die es dem Eidgenössischen Versicherungsgericht
wieder erlaubt, sich im Sinne einer höchstrichterlichen
Rechtsprechung die nötige Zeit für Grundsatzentscheide
zu nehmen und entsprechend urteilen zu können.
Präsident: Bevor ich Frau Gadient das Wort zur Jugendpolitik
gebe, möchte ich die jugendlichen Besucherinnen und Besucher
auf der Tribüne ganz speziell begrüssen und ihnen
versichern, dass diejenigen Rätinnen und Räte, die im Saal
anwesend sind, doppelt so aufmerksam sind, wie sie es wären,
wenn alle hier wären.
Gadient Brigitta (V, GR), Berichterstatterin: «Arrêtez la terre,
je veux descendre!» So lautet eine Wandbeschriftung in Neuenburg.
Damit nicht plötzlich der Wunsch unserer Jugend lautet: «Arrêtez
la Suisse, nous voulons descendre», sind wir alle gefordert,
die Anliegen und Probleme der Jugend ernst zu nehmen
und dafür zu sorgen, dass Jugendfragen in unserer Politik
– nicht nur auf der Tribüne – vermehrt und gezielt angegangen
werden. Die GPK hat deshalb einen ganz speziellen
Schwerpunkt bei der Jugend gesetzt und als spezielle Themen
die Berufsbildung und die Situation der Fachhochschulen,
die Jugendarbeitslosigkeit und den Jugendalkoholismus
aufgegriffen.
1. Zur Berufsbildung und zu den Fachhochschulen: Die GPK
begrüsst den Bericht des Bundesrates über die Berufsbildung.
Dieser enthält eine Auslegeordnung von Massnahmen,
um insbesondere die Rahmenbedingungen für die berufliche
Grund-, aber auch Weiterausbildung so zu entwikkeln,
dass sie sich auch in Zukunft den sich stark verändernden
Verhältnissen in Wirtschaft und Gesellschaft werden
anpassen können. Die Berufsbildung muss so gestaltet sein,
dass sie für alle Jugendlichen einen vielversprechenden Weg
für den Eintritt ins Berufsleben darstellt.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die nächste Woche
zur Diskussion gelangenden Vorschläge der Kommission
für Wissenschaft, Bildung und Kultur Ihres Rates.
Bei den Fachhochschulen, welche einen wichtigen Pfeiler im
neuen Bildungskonzept darstellen, führte die Verzögerung
bei deren Aufbau zu Besorgnis in der Kommission. Die GPK
konnte sich zwar davon überzeugen, dass der Bundesrat das
Problem erkannt und Massnahmen ergriffen hat, um möglichst
rasch Abhilfe zu schaffen. Dennoch hält sie fest, dass
gerade in einem für die Zukunft unseres Landes so wichtigen
Schlüsselbereich derartige Vorfälle unverzeihlich sind. Sie
wird die Fortsetzung der Einführung der Fachhochschulen
deshalb weiterverfolgen.
2. Zur Jugendarbeitslosigkeit: Ein weiteres besonderes Anliegen
der GPK ist die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
Zwar existieren bereits verschiedene, arbeitsmarktliche
Massnahmen wie Berufspraktika, Programme zur vorübergehenden
Beschäftigung, die Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit,
Einarbeitungszuschüsse und andere mehr,
von denen jugendliche Arbeitslose profitieren können. Dennoch
werden sich vorab die anstehenden Reformen in der
Berufsbildung dieser Problematik noch vermehrt widmen
müssen, so zum Beispiel betreffend die Lage auf dem Lehrstellenmarkt.
Schliesslich muss auch die Wiedereingliederung von jugendlichen
Arbeitslosen verbessert werden, und dabei werden
nicht zuletzt die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren in
der ganzen Schweiz eine entscheidende Rolle spielen.
3. Zum Jugendalkoholismus: Das Alkoholproblem hat in unserer
Gesellschaft eine grosse volksgesundheitliche und soziale
Bedeutung. Während nun in den letzten Jahren der Alkoholkonsum
insgesamt abgenommen hat, ist er bei den Jugendlichen
– nicht zuletzt durch die Einführung neuer Getränke
wie Soft-Spirituosen – stark angestiegen. Die GPK
hält deshalb das vom Bundesrat in Aussicht gestellte Mass-
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