Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Motion d’ordre 1428 N 20 juin 1997
Sechzehnte Sitzung – Seizième séance
Freitag, 20. Juni 1997
Vendredi 20 juin 1997
08.00 h
Vorsitz – Présidence: Stamm Judith (C, LU)
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Ordnungsantrag
Motion d’ordre
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Cavalli Franco (S, TI): Ich weiss, es ist Freitag morgen, und
nach einer Woche der zu langen Debatten herrscht Aufbruchstimmung.
Man hat Ordnungsanträge nicht gerne.
Ich verstehe auch Herrn Rychen: Durch einige Schwierigkeiten
seiner Krankenkasse ist er im Moment etwas «zappelig»,
und er möchte, dass die Sachen schnell behandelt werden.
Aber trotzdem scheint mir dieses Geschäft zu wichtig, als
dass wir es heute in Kategorie IV ganz schnell durchschleusen
dürften – auch weil wir wissen, dass wir um 9 Uhr fertig
sein müssen und wir überhaupt keine Gelegenheit haben,
darüber zu diskutieren.
Ich wollte eigentlich beantragen, dass man dieses Geschäft
heute in Kategorie III behandelt, aber ich darf das nicht tun,
weil die Sitzung rechtzeitig abgeschlossen werden muss.
Deswegen bleibt mir nichts anderes, als zu beantragen, dieses
Geschäft auf die Herbstsession zu verschieben.
Ich möchte das kurz erklären: Die parlamentarische Initiative
Rychen ist zum Teil absolut nutzlos, weil die gleichen Probleme,
wie der Bundesrat diese Woche gezeigt hat, auf dem
Verordnungsweg gelöst werden können. Andererseits gibt
sie ein sehr starkes und sehr gefährliches politisches Signal.
Es ist das erste Mal, dass mit einer parlamentarischen Initiative
eine Kehrtwendung von 180 Grad in unserer Gesundheitspolitik
verlangt wird. Das können wir nicht einfach so
durchgehen lassen, ohne darüber zu diskutieren. Dass dem
so ist, haben die sehr heftigen Reaktionen aller Verbände
gezeigt. Jeder Verband, der in der Schweiz zur Gesundheitspolitik
etwas zu sagen hat, hat zu dieser Initiative Stellung
genommen, von den Spitex-Angestellten zu den verschiedenen
Organisationen der Krankenschwestern usw. Es
ist also ein wichtiges Geschäft. Deshalb müssen wir Zeit
haben, dieses Geschäft in Ruhe zu besprechen. Es wäre
höchst unverantwortlich, dieses Geschäft nicht zu diskutieren.
Was will Herr Rychen? Herr Rychen will vermeiden, dass in
Gesundheitspolitik Neuerungen eingeführt werden. Er sagt
einfach: Alles soll gestoppt werden. Damit können wir unserer
Gesundheitspolitik nicht helfen. Ich glaube, damit helfen
Sie nur den maroden Finanzen einiger Krankenkassen, aber
nicht der Gesundheitspolitik. In der Gesundheitspolitik müssen
wir ein Viertel an unnötigen Leistungen, die heute erbracht
werden, verschwinden lassen, damit wir Raum haben,
Neuerungen einzuführen. Zum Beispiel ist es sicher gut,
wenn Frau Bundesrätin Dreifuss jetzt die Mammographie zur
Frühdiagnose von Mammakarzinom einführt. Das ist etwas
Neues, und damit sparen wir spätere Behandlungskosten.
Gesundheitspolitik kann man nicht mit der Rasenmähermethode
machen, oder indem man sagt: Alles stoppen! Wenn
wir alles stoppen, ist das strukturerhaltend, ist das nicht die
richtige Methode, um unsere Gesundheitspolitik ins Gleichgewicht
zu bringen. Deshalb müssen wir Zeit haben, das zu
diskutieren.
Ich beantrage, dass wir dieses Problem, das im Praktischen
durch den Bundesrat schon diese Woche gelöst wird, seiner
politischen Seite nach in der Herbstsession diskutieren, weil
wir heute nicht die Möglichkeit haben, das zu tun.
Präsidentin: Ich möchte Sie auf folgendes aufmerksam machen:
Es ist üblich, parlamentarische Initiativen, welche sich
in der ersten Phase befinden – Entscheid über Folge geben
oder nicht Folge geben –, entweder in Kategorie V oder,
wenn die Minderheit aus mehr als 5 Mitgliedern besteht, in
Ka-tegorie IV zu behandeln. Wir schlagen Ihnen also das übliche
Verfahren vor. Sie wissen zudem, dass wir um 10.15
Uhr hier im Saal eine besondere Veranstaltung haben, weshalb
die Behandlung in einer anderen Kategorie praktisch
nicht möglich ist.
Theiler Georges (R, LU): Herr Cavalli, Sie haben eben gesagt,
im Gesundheitswesen würden unnötige Leistungen erbracht.
Ich frage Sie an: Wer erbringt diese unnötigen Leistungen?
Sind es die Ärzte, die Spitäler, oder sind es vielleicht
die Patienten, die unnötige Leistungen fordern?
Cavalli Franco (S, TI): Alle Gesundheitsexperten sagen, ein
Viertel der Leistungen sei unnötig, und diese Leistungen werden
sowohl von Ärzten als auch von allen anderen Leistungserbringern
erbracht.
Rychen Albrecht (V, BE): Ich verstehe natürlich, dass Herr
Cavalli als Gegner dieser Initiative versucht, sie zu verzögern.
Aber ich bin doch etwas erstaunt, wenn er sagt, es
würde schnell, schnell über sehr wichtige Dinge entschieden,
wenn wir meine Initiative heute behandeln würden. So ist es
nicht. Die Präsidentin hat darauf hingewiesen, dass es nur
um die Frage geht, ob wir der parlamentarischen Initiative
Folge geben oder nicht. Dann geht sie zurück in die Kommission,
und selbst der Initiant weiss, dass dann der Text abgeändert
werden kann, dass dann Verhandlungen über die Formulierungen
geführt werden.
Ich bitte Sie, diese Verzögerung nicht zu akzeptieren. Es ist
dringlich, dass das Parlament darüber entscheidet, ob wir Signale
zum Sparen und Eingrenzen von medizinischen Leistungen
setzen oder nicht.
Deiss Joseph (C, FR): Je vous invite à rejeter la motion d’ordre
Cavalli.
Il ne s’agit pas d’absoudre ce matin l’initiative parlementaire
Rychen (97.402), mais simplement de la transmettre à la
commission pour que celle-ci puisse préparer le projet définitif.
Le groupe démocrate-chrétien, par exemple, acceptera de
donner suite à cette initiative, mais émettra des réserves lors
des délibérations.
En dépit de tout ce que M. Cavalli a pu nous dire, les assurés,
dans notre pays, sont inquiets et s’attendent à ce que le Parlement
prenne ce dossier en main. Refuser de le faire ce matin,
c’est vraiment donner alors le faux signal.
Abstimmung – Vote
Für den Ordnungsantrag Cavalli 59 Stimmen
Dagegen 88 Stimmen
Präsidentin: Damit wird die Initiative heute in Kategorie IV
behandelt.
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