Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Interpellation Kunz 1512 N 20 juin 1997
Mitunterzeichner – Cosignataires: Keine – Aucun
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Mit einem Anteil von heute rund 12 Prozent am Endenergieverbrauch
steht das Erdgas heute an dritter Stelle der Energieträger.
Insbesondere im Wärmemarkt nimmt Erdgas bereits
heute eine bedeutende Stellung ein: Die Erdgaswirtschaft
will ihren Marktanteil von 22 Prozent in den nächsten Jahren
auf 50 Prozent steigern und so die Heizöle noch übertreffen.
Erdgas stellt unter diesen Umständen ein lebenswichtiges
Gut bzw. einen der Energieträger im Sinne von Artikel 2 Landesversorgungsgesetz
dar, für den eine Bevorratung notwendig
ist. Im Gegensatz zu anderen Gütern fehlen für das
Erdgas bis anhin entsprechende Ausführungsverordnungen.
Heute wird, wie im Bericht 1995 über die Pflichtlagerpolitik
und die zu treffenden Massnahmen zu entnehmen ist, Erdgas
in der Schweiz nicht gelagert, weshalb eine Bevorratung
nicht möglich ist. Diese Feststellung bedeutet für Konsumenten,
deren Wärmeerzeugung allein auf dem Erdgas basiert,
dass ihre Versorgung im Krisenfall sehr rasch gefährdet sein
kann. Nur für Verbraucher, die auch Heizöl verwenden können,
ist die Bevorratung vorgesehen – allerdings lediglich ersatzweise
in Form von Heizöl. Gemäss dem Bericht 1995 lag
die Reichweite diese Vorräte bei 4,4 Monaten, statt der geforderten
6 Monate. Durch die eingeschränkte Bevorratung
kommt die Erdgaswirtschaft in den Genuss ungerechtfertigter
Wettbewerbsvorteile gegenüber den Erdölimporteuren,
die der gesetzlich vorgesehenen Bevorratungspflicht vollständig
nachkommen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
vom 14. Mai 1997
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 14 mai 1997
Der Anteil des Erdgases am Endenergieverbrauch wurde seit
1973 von 1,6 auf 12 Prozent (1995) erhöht, und der weitere
Ausbau der Erdgasversorgung ist im Gange. Ein wachsender
Anteil des Erdgases an der Energieversorgung macht eine
Überprüfung der Massnahmen der Krisenvorsorge unumgänglich.
Es ist insbesondere abzuklären, wie sich die Risiken
der europäischen Gasversorgung, welche vor allem in
der politischen Instabilität einzelner Gasproduzenten- und
Gastransitländer liegen, auf die Versorgungssicherheit der
Schweiz auswirken.
Zu den vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen nimmt der
Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Es wurde eine Studiengruppe aus Vertretern der Erdgaswirtschaft
und der Bundesverwaltung beauftragt, die Frage
der Verorgungssicherheit des Erdgases umfassend abzuklären.
Aufgrund der Ergebnisse dieser Studie, welche im
Herbst 1997 vorliegen soll, wird zu prüfen sein, ob sich, gestützt
auf das Landesversorgungsgesetz, Ausführungsbestimmungen
für die Erdgasbevorratung aufdrängen oder ob
die Erdgasversorgung der Schweiz mit anderen vorsorglichen
Massnahmen sichergestellt werden kann.
2. Der Bericht des EVD von 1995 über die Pflichtlagerpolitik,
von dem der Bundesrat am 16. August 1995 Kenntnis genommen
hat, legt die Leitlinien für die Jahre 1996 bis 1999
fest. Danach ist die Bevorratung auf insgesamt 6 Monate für
Erdgasabnehmer mit Zweistoffanlagen aufzustocken. Zurzeit
liegt die Reichweite dieser aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung
angelegten Vorräte in Form von Ersatzenergie
(Heizöl) nur bei 4,4 Monaten. Die Studiengruppe hat sich
nicht zuletzt mit dieser Fehlmenge zu befassen.
3. Für die Einführung der obligatorischen Pflichtlagerhaltung
ist die Frage der Versorgungssicherheit ausschlaggebend.
Es ist jedoch soweit wie möglich zu verhindern, dass das
Landesversorgungsgesetz Wettbewerbsverzerrungen bewirkt.
Die Studiengruppe wird sich deshalb auch mit der
Frage auseinandersetzen, ob einer der Energieträger Erdgas
oder Erdöl, deren Verbrauch in einer Krise gegenseitig abhängig
ist, ungerechtfertigt bevorteilt wird. Überdies wird die
unter Ziffer 1 erwähnte Studie auf die Empfehlung der Wettbewerbskommission
betreffend die Wettbewerbsverzerrungen
unter Energieträgern eingehen.
4. Wie bereits unter Ziffer 1 dargelegt, sind die Massnahmen
zur Sicherstellung der Erdgasversorgung für alle Verbraucher
in Kenntnis der Ergebnisse der Studie festzulegen.
Dass es sich beim Erdgas um ein lebenswichtiges Gut im
Sinne von Artikel 2 des Landesversorgungsgesetzes handelt,
ist unbestritten.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt
Déclaration de l’interpellateur: satisfait
97.3120
Interpellation Kunz
Diktat der Grossverteiler
Interpellation Kunz
Le diktat des grands distributeurs
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Wortlaut der Interpellation vom 20. März 1997
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist die Monopolstellung weniger Grossverteiler im Hinblick
auf eine sichere Landesversorgung mit Lebensmitteln noch
verantwortbar?
2. Unterstützt der Bundesrat das von den Grossverteilern erlassene
Diktat, wonach gesunde Schlachtnebenprodukte
nicht mehr im Schweine- und Geflügelfutter eingesetzt werden
dürfen?
3. Nimmt der Bundesrat in Kauf, dass bei Aufrechterhaltung
dieser Diktate (vor allem von Coop) viele private Verwertungsbetriebe
in ihrer Existenz gefährdet sind und voraussichtlich
der Landwirtschaft für die Vernichtung dieser Eiweissträger
Kosten von etwa 200 Millionen Franken entstehen?
4. Nimmt der Bundesrat in Kauf, dass durch das Verhalten
der Grossverteiler vermehrt Soja (Gensoja) aus Entwicklungsländern
importiert werden muss?
5. Mit der Umsetzung der (Agrarpolitik) «AP 2002» besteht
die Gefahr, dass die Grossverteiler ihre Marktmacht gegenüber
der schweizerischen Landwirtschaft noch rücksichtsloser
ausspielen – und somit die Marktchancen für einheimische
Produkte kaum verbessert werden. Erkennt der Bundesrat
diese Gefahr, und ist er unter diesen Umständen bereit,
ein Instrument zu schaffen, damit die Grossverteiler nicht
unter dem Deckmantel der freien Marktwirtschaft die Bauern
noch vermehrt unter Druck setzen können?
Texte de l’interpellation du 20 mars 1997
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes:
1. La position de monopole que détiennent quelques rares
grands distributeurs est-elle encore justifiée dans le but d’assurer
l’approvisionnement de notre pays en denrées alimentaires?
2. Le Conseil fédéral soutient-il le diktat imposé par les
grands distributeurs, qui interdit l’utilisation d’abats sains
dans l’alimentation des porcs et de la volaille?
3. Le Conseil fédéral tolère-t-il que, en cas de maintien de ce
diktat (par la Coop, en particulier), de nombreuses entreprises
de valorisation des déchets d’origine animale soient mises
en péril et que l’agriculture doive payer, selon toute probabilité,
environ 200 millions de francs pour l’élimination de
ces déchets, qui contiennent des protéines animales?
4. Le Conseil fédéral accepte-t-il qu’à cause du comportement
de ces grands distributeurs, une quantité de plus en
plus importante de soja (soja génétiquement modifié) doive
être importée de pays en développement?
5. Avec la mise en oeuvre de la «Politique agricole 2002», les
grands distributeurs risquent d’abuser encore plus de leur
pouvoir sur le marché au détriment de l’agriculture suisse, ce
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