Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Loi sur l’asile et LSEE. Modification 1242 N 16 juin 1997
Art. 61
Antrag der Kommission
Abs. 1
Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit
(Steinemann)
....
a. .... während mehr als einem Jahr im Ausland ....
....
Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 61
Proposition de la commission
Al. 1
Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Minorité
(Steinemann)
....
a. .... plus d’un an à l’étranger;
....
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
de Dardel Jean-Nils (S, GE), porte-parole de la minorité:
Avec cet article 60, nous avons une bonne illustration des
«Gummiparagraphen», des articles caoutchoucs, que l’on
peut étendre au bon plaisir du prince, étant précisé que le
prince ici se trouve être l’administration.
La formulation du Conseil fédéral et de la majorité de la commission
est au surplus un peu malheureuse: elle parle de porter
«atteinte à la sécurité intérieure ou extérieure» et puis
ajoute, comme une circonstance supplémentaire, que le requérant
pourrait compromettre la sécurité intérieure ou extérieure.
Je dois dire que je ne vois pas comment on peut compromettre
la sécurité simultanément à des circonstances où
l’on ne porterait pas atteinte à ladite sécurité. Donc, il y a là
une formulation qui est manifestement extrêmement maladroite.
Ceci dit, la majorité de la commission a raison contre le Conseil
fédéral et contre la minorité II (Fehr Hans) quand elle estime
que «s’il a commis des actes répréhensibles» constitue
une formulation beaucoup trop large qui autoriserait des décisions
arbitraires de l’administration, en matière de révocation
de l’asile.
En définitive et tout bien réfléchi, je pense que la proposition
de la minorité I (de Dardel) ne s’éloigne pas suffisamment de
la proposition de la majorité et qu’il ne vaut pas la peine de
trancher entre les deux.
Pour cette raison, je retire la proposition de la minorité I en faveur
de la proposition de la majorité de la commission.
Fehr Hans (V, ZH), Sprecher der Minderheit: Herr de Dardel
hat mir mit dem Rückzug seines Minderheitsantrages ein
bisschen das Wasser abgegraben, aber das ist weiter nicht
tragisch.
Sie sehen, es geht um den Widerruf des Asyls, und das
scheint mir eine wichtige Bestimmung zu sein. Die Formulierung
des Bundesrates ist absolut klar. Er sagt: «.... wenn
Flüchtlinge die innere oder die äussere Sicherheit der
Schweiz verletzt haben, gefährden oder verwerfliche Handlungen
begangen haben.» Ich meine, dass die Mehrheit –
von der Minderheit I gar nicht zu sprechen! – mit der Kann-
Formel, mit der Abschwächung, mit der Relativierung, wiederum
eine Verwässerung des Asylrechtes betreibt; sie
spricht von «besonders verwerflichen strafbaren Handlungen».
Herr David, diese Formulierung stammt von Ihnen,
wenn ich mich recht entsinne: Wenn es besonders verwerfliche
Handlungen sind, dann ist es logisch, dass sie auch
strafbar sind; für mich ist der Oberbegriff klar.
Zusammengefasst bitte ich Sie, die klare Fassung des Bundesrates
gutzuheissen und den Antrag der Mehrheit – weil er
unklar ist – abzulehnen.
Steinemann Walter (F, SG), Sprecher der Minderheit: Ich
bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen, mit dem
die Dauer reduziert werden soll, während der eine Person,
der in der Schweiz Asyl gewährt wurde, sich andauernd ausserhalb
unseres Landes aufhalten kann. Es ist nicht einzusehen,
warum sich jemand, der in der Schweiz Asyl beantragt
und bekommen hat, jahrelang ausserhalb unseres Landes
aufhalten können soll. Eine Frist von einem Jahr für den dauernden
Aufenthalt ausserhalb unseres Landes heisst nämlich
konkret «Wohnsitz in einem Drittstaat», das muss doch genügen,
insbesondere dann, wenn gemäss Artikel 61 Absatz
2 noch die Möglichkeit besteht, dass der Bundesrat
diese Frist verlängern kann, «wenn besondere Umstände
vorliegen». Oft werden zwei Gründe für eine Möglichkeit eines
langen Wohnsitzes im Ausland aufgeführt:
1. Es wird vorgebracht, diese Frist hänge mit einer europäischen
Vereinbarung aus dem Jahre 1980 zusammen. Allerdings
sieht jenes Übereinkommen vor, dass ein europäischer
Vertragsstaat einen Flüchtling übernimmt, wenn dieser anerkannte
Flüchtling während mindestens zwei Jahren in diesem
Land lebt; dass er also dort Asyl erhält. Die Dreijahresfrist
in Artikel 61 Absatz 1 richtet sich nach diesem Abkommen
und gewährt noch zusätzlich eine Übergangsfrist.
2. Es wird behauptet, dass sich diese Bestimmung bewähre,
weil beispielsweise ein Monteur, der zweieinhalb Jahre im
Ausland gearbeitet habe, noch zurückkommen könne. Diese
Begründung scheint mir doch sehr weit hergeholt. Da es sich
bei der umstrittenen Frist um einen dauernden Aufenthalt mit
Wohnsitz in einem Drittstaat handelt, können wir diese Frist
ganz ruhig gemäss den vorher aufgeführten Gründen auf ein
Jahr reduzieren.
Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.
Fankhauser Angeline (S, BL), Berichterstatterin: Ich kann
mich kurz fassen: Die Kann-Bestimmung in Artikel 60 ist von
der Mehrheit der Kommission in Analogie zum Ausländerrecht
in das Gesetz aufgenommen worden. Man wollte nicht
verschiedene Bestimmungen für die Leute schaffen, die von
uns aufgefordert werden könnten, das Land zu verlassen, ob
es sich nun um Ausländer oder um Flüchtlinge handelt.
Zu Herrn Steinemann muss ich sagen, dass der Aufenthalt
des anerkannten Flüchtlings im Ausland sehr wohl mit den
Arbeitsverhältnissen zu tun hat. Die Arbeitsverhältnisse der
Leute, die bei uns ein Bleiberecht haben, begründen solche
längeren Aufenthalte. Es gibt beispielsweise Ingenieure,
hochqualifizierte Leute in der Chemiebranche in Basel, die
für ihre Firma auch einmal einen Aufenthalt im Ausland absolvieren
müssen, und es wäre für die Wirtschaft und für
diese Leute ein Schaden, wenn man diesen Aufenthalt zeitlich
begrenzen oder die Leute zwingen müsste, woanders
das Asylgesuch einzureichen, nur weil wir diese kurze Frist
haben. Es geht gar nicht um Leute, die nur vorübergehend
hier sind, es geht tatsächlich um anerkannte Flüchtlinge. Dieses
Argument sollte uns, glaube ich, überzeugen.
Ich bitte Sie, in beiden Fällen der Mehrheit der Kommission
zuzustimmen.
Koller Arnold, Bundespräsident: Artikel 50 regelt, dass
Flüchtlingen kein Asyl gewährt wird, wenn sie verwerfliche
Handlungen begangen oder wenn sie die innere oder äussere
Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden.
Wird eine ausländische Person jedoch als Sicherheitsrisiko
im Sinne von Artikel 50 erkannt, nachdem ihr bereits Asyl gewährt
wurde, so ist nach bisherigem Recht ein Widerruf nicht
möglich. Das geltende Recht enthält daher eine Lücke, die
hier geschlossen werden muss. Andererseits ergibt sich aus
dem Zusammenhang von Artikel 50 und Artikel 60, dass sie
inhaltlich übereinstimmen müssen. Deshalb möchte ich hier
einfach zuhanden des Zweitrates angemeldet haben, dass
ich zwar mit der Kann-Bestimmung durchaus leben könnte,
dass zugleich aber die «besonders verwerfliche strafbare
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