Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

20. Juni 1997 N 1475 Motion Bonny
Bundesversammlung ein, den Finanzierungsschlüssel beim
Nationalstrassenbau, -unterhalt und -betrieb zu ändern.
Diese beiden Initiativen sind zunächst von den parlamentarischen
Gremien zu behandeln. Dem Bundesrat erscheint es
nicht tunlich, diesen Beratungen vorzugreifen.
Ausserdem stellt die Finanzierung der Nationalstrassen, einschliesslich
Verteilschlüssel, ein wichtiges Element des Projektes
«Neuer Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen»
dar. Die bisherigen Abklärungen zeigen, dass für die
Aufgabenerfüllung verschiedene Modelle denkbar sind. Erst
wenn konkrete Entscheide gefallen sind, kann die hier aufgeworfene
Frage behandelt werden, da dem einmal gewählten
Aufgabenmodell dann die zweckmässige Finanzierungsart
beizuordnen ist.
Das Anliegen des Motionärs wird also gegenwärtig auf verschiedenen
Ebenen diskutiert. Da unterschiedliche Lösungen
möglich sind, beantragt der Bundesrat, den Vorstoss in
ein Postulat umzuwandeln. Kurzfristig ist die Forderung insoweit
erfüllt, als der Bundesrat dem Parlament im Rahmen des
Investitionsprogramms vorschlägt, die gültigen, tieferen Beitragssätze
für den Unterhalt der Nationalstrassen für zwei
Jahre auszusetzen, sie mithin vorübergehend auf die ursprüngliche
Höhe anzuheben.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
Déclaration écrite du Conseil fédéral
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Überwiesen als Postulat – Transmis comme postulat
97.3029
Motion Bonny
Stellung und Kompetenzen
des Bundespräsidenten
Motion Bonny
Rôle et compétences
du président de la Confédération
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Wortlaut der Motion vom 3. März 1997
Der Bundesrat wird eingeladen, ohne Verzug eine Vorlage
auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten, welche
eine Verstärkung der Stellung und der Kompetenzen des
Bundespräsidenten vorsieht.
Texte de la motion du 3 mars 1997
Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement un
projet visant à renforcer le rôle et les compétences du président
de la Confédération.
Mitunterzeichner – Cosignataires: Banga, Bangerter, Bezzola,
Borer, Bosshard, Bührer, Christen, Comby, Couchepin,
David, Dettling, Dünki, Dupraz, Egerszegi, Eggly, Engelberger,
Engler, Eymann, Frey Claude, Gros Jean-Michel,
Guisan, Günter, Gusset, Heberlein, Hegetschweiler, Hess
Otto, Kofmel, Langenberger, Lauper, Leu, Leuba, Meyer
Theo, Moser, Mühlemann, Müller Erich, Pelli, Philipona,
Pidoux, Pini, Randegger, Rychen, Sandoz Marcel, Schenk,
Scheurer, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Stamm Luzi,
Steffen, Steinemann, Steiner, Suter, Theiler, Tschopp,
Tschuppert, Vallender, Vetterli, Vogel, von Allmen, Wittenwiler,
Wyss, Zwygart (61)
Schriftliche Begründung – Développement par écrit
Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt deutlich, dass die Entwicklungen
im politischen Bereich immer komplexer, rascher
und vielfach unvoraussehbar verlaufen. Die Führungsrolle
des Bundesrates wird dadurch zwangsläufig schwieriger. Es
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
ist daher unausweichlich, dass wir auf institutioneller Ebene
eine dieser Entwicklung adäquate Antwort finden müssen.
Stellung und Entscheidfassung des Bundesrates beruhen
auf dem Kollegialprinzip. Das gilt nach geltender Verfassung,
ist aber auch ausdrücklich in der neuen bundesrätlichen Reformvorlage
der Bundesverfassung vorgesehen. Das soll –
auch im Sinne dieser Motion – so bleiben.
Das Kollegialprinzip – das beweisen Beispiele aus jüngerer
und jüngster Zeit – kennt aber auch Grenzen. Um nur zwei
Beispiele zu nennen: Die Abläufe der Angelegenheit «nachrichtenlose
Vermögen», aber auch der Angelegenheit «Eidgenössische
Versicherungskasse» zeigen leider mit letzter
Deutlichkeit, dass ein zeitgerechtes und effizientes Krisenmanagement
für den Bundesrat mit dem heutigen Instrumentarium
nicht möglich ist.
Auch das geltende und auch im Verfassungsreformentwurf
ausdrücklich erwähnte Departementalprinzip, welches erforderliche
Verantwortlichkeiten setzt, ändert nichts an dieser
Feststellung. Es kann aber unter Umständen sogar noch zur
Erschwerung der Krisenbewältigung führen.
Den Ausweg aus dieser staatspolitisch gravierenden Lage
sieht die Motion in einer Stärkung der Stellung und der Kompetenzen
des Bundespräsidenten. Damit wird – das sei betont
– in keiner Weise die Einführung eines präsidialen Regierungssystems
wie in den USA oder in Frankreich gefordert.
Es geht um punktuelle Verstärkungen der Funktion des
Bundespräsidenten.
Heute sind die Kompetenzen des Bundespräsidenten – übrigens
auch laut dem Reformentwurf – minimal. Sie beschränken
sich im Prinzip auf den Vorsitz der Bundesratssitzungen
und Repräsentation.
Wie diese Stärkung im einzelnen auszugestalten ist, möchte
die Motion nicht bindend vorschreiben. Da es sich um die ureigene
Domäne des Bundesrates handelt, ist es in erster Linie
an ihm, Vorschläge auszuarbeiten. Man könnte sich vorstellen,
dass sie beispielsweise in folgende Richtung gehen
könnten:
– Verlängerung der Amtszeit des Bundespräsidenten auf
zwei Jahre;
– klare Verantwortlichkeit des Bundespräsidenten für das Timing
bei Entscheiden in staatspolitisch kritischen Geschäften;
– im Sinne des Grundsatzes «sprechen mit einer Stimme»
Sprecherfunktion des Bundespräsidenten bei solchen Geschäften.
Die Erarbeitung einer Lösung im Sinne der Motion eilt. Ein
Zuwarten, bis die Revision der Bundesverfassung oder die
Regierungsreform endlich unter Dach sind und in Kraft treten
können, ist nicht zu verantworten. Die nächste, eventuell von
aussen an uns herantretende Krise wird nicht auf die gemächlich
mahlenden Mühlen unserer Demokratie Rücksicht
nehmen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates
vom 14. Mai 1997
Déclaration écrite du Conseil fédéral
du 14 mai 1997
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen,
ohne sich auf die in der Begründung enthaltenen Beispiele
festzulegen.
Überwiesen – Transmis