Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Questions ordinaires N 1597 N Einfache Anfragen
stützt auf Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung, die «Verordnung
über die Wahrung der Vermögenswerte der Republik
Zaire in der Schweiz» in Kraft. Danach sind alle Vermögenswerte
von Mobutu, seiner Familie und der von ihnen kontrollierten
Firmen und Gesellschaften, welche in der Schweiz
liegen oder von der Schweiz aus verwaltet werden, gesperrt.
Personen, welche solche Vermögenswerte halten oder verwalten,
müssen diese sofort dem Eidgenössischen Finanzdepartement
melden. Die Schweiz hat damit als erstes Land
die Vermögenswerte von Ex-Präsident Mobutu und seiner
Familie gesperrt.
Die Schweiz hat sich seit jeher zur Rechtshilfe bei der Sicherstellung
und Rückführung von Vermögenswerten kriminellen
Ursprungs bereit erklärt und hat in die strafrechtliche Zusammenarbeit
mit anderen Staaten auch Vermögen ehemaliger
Staatschefs mit eingeschlossen, wie z. B. der Fall Marcos
zeigt. Seit der Revision des Rechtshilfegesetzes vom Oktober
1996 ist das landesinterne Rechtshilfeverfahren gestrafft.
Neu geregelt ist insbesondere auch die Herausgabe von Vermögenswerten
zur Einziehung durch den ersuchenden Staat
oder zur Rückerstattung an Geschädigte (Art. 74a IRSG).
Diese Vorschrift macht die Herausgabe zwar «in der Regel»
von einem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid des
ersuchenden Staates abhängig, erlaubt aber auch Ausnahmen.
Es wird sich zeigen, wieweit sich diese Vorschrift bei
Vermögenswerten ehemaliger und unter Korruptionsverdacht
stehender ausländischer Politiker bewährt.
2. Auf Wunsch des Bundesrates entschied die Eidgenössische
Bankenkommission am 15. Mai 1997, eine systematische
Umfrage bei den ihr unterstellten Bankinstituten betreffend
allfällige Guthaben Mobutus und seiner Familienangehörigen
durchzuführen. Laut Pressemitteilung der EBK vom
3. Juni 1997 haben alle 406 angefragten Banken fristgerecht
geantwortet. Sechs Banken haben Vermögenswerte im Gesamtbetrag
von 4 786 570 Franken gemeldet. Die EBK wird
abklären, ob die Banken, welche Vermögenswerte der Familie
Mobutu halten, ihren bankengesetzlichen Sorgfaltspflichten
nachgekommen sind.
97.1032
Einfache Anfrage Grendelmeier
Publikation
der Bundesgerichtsentscheide
Question ordinaire Grendelmeier
Publication
des arrêts du Tribunal fédéral
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Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 20. März 1997
In Justiz- und Juristenkreisen wird seit langem bemängelt,
dass die Herausgabe der Bundesgerichtsentscheide sowohl
bezüglich Druck und Papier als auch bezüglich der Haltbarkeit
der offiziellen Einbanddecken qualitativ zu wünschen übrig
lasse und auch – verglichen mit dem Datum der Zustellung
der schriftlich begründeten Urteile – ausserordentlich
spät erfolge.
In diesem Zusammenhang fällt auch auf, dass dieser Auftrag
– wie übrigens auch andere ständige Druckaufträge des
Bundes, etwa jener für das Bundesblatt, teilweise seit Beginn
des Erscheinens dieser offiziellen Druckwerke – von
demselben Unternehmen ausgeführt wird.
Der Bundesrat wird eingeladen, dazu die folgenden Fragen
zu beantworten:
1. Seit wann werden die Amtliche Sammlung der Entscheide
des Bundesgerichtes (BGE) und das Bundesblatt (BBl) von
den gegenwärtig mit diesen Aufträgen bedachten Unternehmungen
hergestellt?
2. Sind die Aufträge jemals öffentlich zur Konkurrenz ausgeschrieben
worden, und wann fanden gegebenenfalls je die
letzte dieser Ausschreibungen statt?
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
3. Falls in den letzten zwanzig Jahren keine solchen Ausschreibungen
stattgefunden haben: Wie überprüft der Bundesrat
die Angemessenheit der für diese Leistungen bezahlten
Preise?
4. Trifft es zu, dass bei der Herstellung des Jahrganges 1995
der BGE ein einzelnes Heft nicht in ausreichender Anzahl
hergestellt worden ist, so dass dieses bereits jetzt vergriffen
ist?
5. Ist sichergestellt, dass das für BGE und BBl seit längerem
verwendete Papier haltbar ist und nicht durch Säurefrass zerstört
wird? Falls nein, wie sorgt der Bundesrat dafür, dass der
Inhalt auch in Zukunft erhalten bleibt?
6. Ist der Bundesrat bereit, dafür zu sorgen, dass innerhalb
der nächsten fünf Jahre derartige Ausschreibungen erfolgen,
damit der Bund gewiss sein kann, dafür lediglich Konkurrenzpreise
zu bezahlen?
7. Ist der Bundesrat bereit, die den beiden Druckaufträgen
zugrunde liegenden Kalkulationen so zu veröffentlichen,
dass diese von der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen
und von Fachleuten überprüft werden können?
Antwort des Bundesrates vom 2. Juni 1997
Vorbemerkung:
Für die in der Anfrage genannte Publikation «Bundesblatt»
(BBl) ist die Bundeskanzlei als Herausgeberin verantwortlich.
Da das Bundesgericht gemäss Bundesverfassung in Fragen
der Organisation und in Verwaltungsangelegenheiten autonom
ist und dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen
(BoeB; SR 172.056.1) nicht unterworfen
ist, werden die Bundesgerichtsentscheide (BGE) vom Bundesgericht
in eigener Regie herausgegeben.
Betreffend Herausgabedatum sowie die weiteren Fragen antwortet
das Bundesgericht wie folgt: «Die Urteile des Bundesgerichtes
werden heute durchschnittlich etwa drei Monate
nach der Ausfällung publiziert. Die entsprechende Kritik ist
nicht mehr gerechtfertigt. Diesbezüglich sind in den letzten
Jahren gewaltige Fortschritte gemacht worden.»
Die einzelnen Fragen können wie folgt beantwortet werden:
1. BGE: BGE Bände I, II, III seit 1933, Band IV seit 1942,
Band V seit 1970; Generalregister seit 1995.
BBl: deutsch: 1849, italienisch: 1918, französisch: 1984.
2. BGE: «Die letzte Konkurrenzofferte wurde 1996 für den
Nachdruck der Generalregister IX (1955 bis 1964) sowie XI
(1975 bis 1984) eingeholt. Die heutige, in Lausanne ansässige
Druckerei des Bundesgerichtes offerierte den Nachdruck
42 Prozent billiger als das Deutschschweizer Unternehmen,
das diese Bände in den Jahren 1966 und 1985 gedruckt
hatte, und erhielt demzufolge den Zuschlag.»
BBl: Die Pflicht, Drucksachen mit einem Schwellenwert von
über 249 950 Franken (gesetzlicher Wert gemäss Art. 6
Abs. 2 BoeB, angepasst vom EVD auf den 1. Januar 1997
gemäss den Gatt-Bestimmungen) öffentlich auszuschreiben,
besteht seit Inkrafttreten des erwähnten Bundesgesetzes am
1. Januar 1996. Die Verträge für das Basisprodukt entstanden
für die französische Ausgabe am 1. Juni 1984, für die
deutsche und italienische Ausgabe am 1. Januar 1985 nach
Preisverhandlungen. Grössere Nebenprodukte (Separatdrucke)
werden laufend dem Wettbewerb unterzogen. Beispiele:
Landwirtschaftsbericht, Drucksachen Gatt und EWR,
Botschaft zur Bundesverfassung.
3. BGE: siehe Ziffer 2.
BBl: Die EDMZ als verantwortliche Einkaufsstelle für Drucksachen
verfolgt den Beschaffungsmarkt laufend und stellt
Preisvergleiche an. In den Verträgen sind die Konditionen
durch restriktive Teuerungsklauseln festgehalten.
4. BGE: «Die einzelnen Hefte werden immer in genügender
Anzahl hergestellt. Es besteht indessen kein Anspruch darauf,
nach Abschluss eines Jahrgangs noch die einzelnen
Hefte beziehen zu können. Diese werden auf Bestellung hin
ausgeliefert, solange der Vorrat reicht. Anschliessend verkaufen
wir die einzelnen Bände (I, II, III, IV, V) eines Jahrgangs.
Diese werden bei Bedarf nachgedruckt.»
5. BGE: «Die Druckqualität ist seit Jahrzehnten unverändert.
Die Haltbarkeit ist auf hundert Jahre garantiert. Die Jahrgänge
1 bis 80 (1875 bis 1954) sind 1981 frisch herausgege-