Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Aide aux exploitations paysannes 1128 N 11 juin 1997
Keller, Kofmel, Kühne, Lachat, Langenberger, Lauper, Leu,
Leuba, Loeb, Loretan Otto, Lötscher, Maitre, Marti Werner,
Maspoli, Meier Hans, Müller-Hemmi, Nabholz, Nebiker,
Oehrli, Pelli, Philipona, Pini, Raggenbass, Ratti, Rechsteiner
Rudolf, Ruckstuhl, Ruf, Rychen, Sandoz Marcel, Scherrer
Jürg, Scheurer, Schlüer, Schmid Odilo, Schmid Samuel,
Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Semadeni, Stamm Luzi,
Steinegger, Stucky, Tschuppert, Vallender, Vermot, Vetterli,
Vogel, Vollmer, von Allmen, Weber Agnes, Widmer, Widrig,
Wittenwiler, Wyss, Zapfl, Zbinden (102)
Dagegen stimmen – Rejettent le projet:
Föhn, Steinemann, Weigelt (3)
Der Stimme enthalten sich – S’abstiennent:
Berberat, Borel, Carobbio, Chiffelle, Dünki, Goll, Hubmann,
Jeanprêtre, Kunz, Leemann, Ostermann, Rennwald, Roth,
Strahm, Stump, Teuscher, von Felten, Zwygart (18)
Entschuldigt/abwesend sind – Sont excusés/absents:
Aeppli, Alder, Aregger, Baumann Ruedi, Binder, Blaser, Blocher,
Bonny, Borer, Bortoluzzi, Bührer, Cavadini Adriano,
Cavalli, Comby, David, de Dardel, Deiss, Dettling, Diener,
Dreher, Egerszegi, Ehrler, Engler, Epiney, Fasel, Fehr Hans,
Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey
Walter, Friderici, Fritschi, Giezendanner, Gonseth, Grendelmeier,
Grobet, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Haering
Binder, Heberlein, Hegetschweiler, Herczog, Hess Peter,
Hochreutener, Jaquet, Ledergerber, Maurer, Maury Pasquier,
Meier Samuel, Meyer Theo, Moser, Mühlemann, Müller Erich,
Pidoux, Randegger, Rechsteiner Paul, Ruffy, Sandoz Suzette,
Schenk, Simon, Speck, Spielmann, Stamm Judith, Steffen,
Steiner, Straumann, Suter, Thanei, Theiler, Thür, Tschäppät,
Tschopp, Waber, Weyeneth, Wiederkehr, Ziegler (76)
Präsident, stimmt nicht – Président, ne vote pas:
Leuenberger (1)
An den Ständerat – Au Conseil des Etats
97.020
Betriebshilfe in der
Landwirtschaft. Bundesbeschluss
Aide aux exploitations
paysannes. Arrêté fédéral
Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. März 1997 (BBl II 670)
Message et projet d’arrêté du 3 mars 1997 (FF II 611)
Kategorie IV/III, Art. 68 GRN – Catégorie IV/III, art. 68 RCN
__________________________________________________________
Antrag der Kommission
Eintreten
Proposition de la commission
Entrer en matière
Wyss William (V, BE), Berichterstatter: Beim vorliegenden
Geschäft handelt es sich um einen Bundesbeschluss zu vier
landwirtschaftlichen Finanzvorlagen. Der Beschluss bezweckt
schwergewichtig die Abgeltung der Produktionsnachteile
im Berggebiet. Das ist der Grundsatz. Die WAK hat an
ihrer Sitzung vom 25. März 1997 den Bundesbeschluss über
die finanziellen Mittel für Kosten- und Bewirtschaftungsbeiträge
sowie Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft
für die Jahre 1998 bis 2000 diskutiert und verabschiedet.
Die WAK empfiehlt Ihnen mit 18 zu 0 Stimmen, auf
das Geschäft einzutreten. Ein WAK-Mitglied enthielt sich bei
dieser Abstimmung der Stimme.
Warum brauchen wir den vorliegen Bundesbeschluss als
Zahlungsrahmen? Folgende Gesetze bilden die rechtliche
Grundlage für diesen Bundesbeschluss:
1. das Bundesgesetz vom 28. Juni 1974 über Kostenbeiträge
an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone;
2. das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1979 über Bewirtschaftungsbeiträge
an die Landwirtschaft mit erschwerten
Produktionsbedingungen;
3. das Bundesgesetz vom 23. März 1962 über Investitionskredite
und Betriebshilfe in der Landwirtschaft.
In diesen drei unbestrittenen Gesetzen ist festgehalten, dass
die notwendigen Kredite für die darin vorgesehenen Beiträge
jeweils für drei Jahre mit einfachem Bundesbeschluss zu bewilligen
sind. Ab dem Jahre 2000 werden diese Gesetze einen
integrierenden Bestandteil der «AP 2002» bilden. Mit
dem vorliegenden Bundesbeschluss gewährleisten wir einen
korrekten Übergang zu einem unbestrittenen Kapitel in der
neuen Agrarpolitik.
Ich erlaube mir, zu den einzelnen Krediten einige Feststellungen
zu machen:
In Artikel 1 Buchstabe a des Beschlusses beantragen Bundesrat
und Kommission für die Jahre 1998 bis 2000 einen
Höchstkredit für die Beiträge an Viehhalter im Hügel- und
Berggebiet von 810 Millionen Franken. In Artikel 1 Buchstabe
b beantragen wir Ihnen einen Höchstkredit für die Ausrichtung
von Bewirtschaftungsbeiträgen an die Landwirtschaft
mit erschwerten Produktionsbedingungen von 486 Millionen
Franken.
Bei den beiden Krediten handelt es sich um ein bewährtes
Ausgleichszahlungssystem für unsere Landwirtschaft in Gebieten
mit erschwerten Produktionsbedingungen. Mit den an
verschiedene Auflagen geknüpften Beiträgen sollen die
durch die erschwerten Produktionsbedingungen verursachten
Nachteile abgegolten werden. Wegen der Topographie,
der kürzeren Vegetationsdauer und der ungünstigeren Betriebsstrukturen
im Berggebiet haben dort die Viehhalter gegenüber
den Produzenten im Flachland wesentlich höhere
Produktionskosten. Die Beiträge bewirken somit eine Verbesserung
des bergbäuerlichen Einkommens. Das Instrumentarium
trägt wesentlich zur Förderung und Erhaltung der
Berglandwirtschaft bei. Dass die Bergbauern vielfältige gemeinwirtschaftliche
Leistungen erbringen, ist sicher unbestritten.
Gegenüber dem Rahmenkredit für die Jahre 1995 bis 1997
wird in Buchstabe b eine bescheidene Erhöhung vorgesehen.
Die Erhöhung ist mit der massiven Milchpreissenkung
einerseits und den zusätzlichen ökologischen Auflagen anderseits
begründet.
Die Kommission empfiehlt Ihnen, Artikel 1 in der vorliegenden
Form zu genehmigen.
Eine längere Diskussion führten wir in der Kommission über
Artikel 2. Auch hier liess sich die Kommission von den Argumenten
des Bundesrates überzeugen und stimmte mehrheitlich
der bundesrätlichen Vorlage zu.
Worum geht es in Artikel 2? Buchstabe a sieht für die Investitionskredite
für die nächsten drei Jahre einen Rahmenkredit
von 60 Millionen Franken vor.
Kurz zum Allgemeinen: Seit über 30 Jahren stellt der Bund
den Kantonen die notwendigen Mittel für die Gewährung von
zinslosen oder zinsvergünstigten Darlehen zur Verfügung.
Diese Darlehen werden entweder zur Verbesserung der Produktions-
und Betriebsgrundlagen oder zum Auffangen
schwieriger finanzieller Situationen eingesetzt. Diese Darlehen
werden sowohl im Berg- als auch im Talgebiet ausgerichtet.
Die Kreditnehmer müssen gewisse Voraussetzungen
erfüllen und vor allem vorerst ihre eigenen Mittel und andere
Kreditmöglichkeiten einsetzen. Die Darlehen müssen von
den Bauernfamilien zurückbezahlt und können von den kantonalen
Kreditstellen wieder eingesetzt werden. Dadurch entsteht
der sogenannte Fonds de roulement. Die Investitionskredite
haben vielerorts in der Landwirtschaft zur minimalen
Modernisierung der Wohn- und Ökonomiegebäude beigetragen.
Die Massnahme ist unbestritten und soll im Rahmen der
neuen Agrarpolitik weitergeführt werden.
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale