Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Loi sur la Banque nationale. Révision 1156 N 12 juin 1997
Aber noch einmal: Ich bin dankbar dafür, dass sich wenigstens
einmal jemand klar zur Idee dieser Stiftung bekennt,
und hier – so würde ich meinen – sollten Sie sich alle Herrn
Stucky zum Vorbild nehmen.
Stucky Georg (R, ZG): Vielen Dank für die Blumen, Herr
Bundesrat!
Ich stelle fest, dass die Idee in diesem Rat doch Anhänger
hat. Man findet, man könne sie prüfen. Ich bin Ihnen dankbar
dafür. Sicher sollte sie von der Arbeitsgruppe Bremi geprüft
werden. Ich nehme auch an, dass der Bundesrat sie noch
einmal prüft. Ich hoffe auch auf den Ständerat – wir sind ja
Erstrat – und darauf, dass er die Details auch ansieht; das ist
für mich klar. Ich bin offenbar einfach zu früh mit diesem Anliegen
gekommen.
Aber ich will die Idee nicht torpedieren, und deshalb ziehe ich
meinen Antrag zurück. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie wenigstens
die Idee als solche akzeptabel finden.
Präsidentin: Herr Stucky hat seinen Antrag zurückgezogen.
Damit fällt auch der Rückweisungsantrag der grünen Fraktion
dahin.
Schmid Samuel (V, BE): Ich mache Ihnen beliebt, bei Ziffer II
dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und der Vorlage
die Dringlichkeit zu versagen.
Es geht hier um eine Teilrevision, die, wie bereits mehrfach
ausgeführt, eine weit kompliziertere und folgenschwerere
Hauptrevision nach sich ziehen wird. Die Frage ist nun, ob
diese Teilrevision – um so mehr, als sie jetzt nicht mit zusätzlichen
Problemen belastet ist, wie sie soeben mit dem Antrag
Stucky hier zur Diskussion gestanden haben – sofort in Kraft
zu setzen ist, damit die besseren Erträge der Notenbank
auch rascher in die öffentlichen Kassen fliessen können.
Die Problematik hat Herr Bundesrat Villiger in seinem Eintretensreferat
bereits dargestellt: Dem Vorteil der rascheren
Wirksamkeit steht das Problem der Befristung entgegen.
Denn Dringlichkeit ist das eine, die Befristung eines derartigen
Erlasses, die damit zwingend wird, das andere. Dem
Vorteil einer allfälligen früheren Umschichtungsmöglichkeit
der Notenbank – wenn kein Referendum möglich ist – steht
damit der Nachteil der kürzeren Laufzeiten gegenüber. Denn
die Notenbank muss sich, selbst wenn das Gesetz geändert
ist, darauf einrichten, dass der Hauptrevision die Zustimmung
versagt wird. Dem muss sie Rechnung tragen. Sie
kann keine längerfristigen Anlagen tätigen.
Diese zweite Revision, die Hauptrevision, wird, wie bereits
mehrfach ausgeführt, weit komplexer sein; es wird dort um
die grundsätzliche Frage der Golddeckung gehen. Es wird
darum gehen, die Unabhängigkeit der Nationalbank zu garantieren
und festzuschreiben. Beides sind politisch offensichtlich
nicht unbestrittene Punkte. Nicht zuletzt mache ich
darauf aufmerksam, dass wir auch noch gewisse Verfahrensprobleme
haben werden. Im Rahmen der Totalrevision der
Bundesverfassung hat man sich bisher nicht dafür ausgesprochen,
im ersten Paket der Nachführung bereits materielle
Verfassungsänderungen zu behandeln. Das würde heissen,
dass parallel zur Hauptrevision der Verfassung – oder
zum ersten Paket in der Verfassung – eine Teilrevision der
Verfassung in bezug auf die Notenbank beschlossen werden
müsste. Schliesslich kommt dazu, dass dieses zweite Paket
mit hochsensiblen Problemen gespickt ist, wie sie teilweise
auch hier in dieser Diskussion – zu Unrecht allerdings – aufgebrochen
sind.
Das heisst mit anderen Worten, dass diese Befristung ihre
Probleme hat und sich die Notenbank nicht wird darauf verlassen
können, hier effektiv aus der jetzigen Änderung einen
Dauerzustand zu konstruieren. Das heisst auch, dass wir
besser daran täten, auf die Befristung zu verzichten. Was allerdings
seinen Preis hat, das gebe ich durchaus zu; es
hiesse auch Verzicht auf die Dringlichkeit.
Ich bitte Sie, bei Ziffer II dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
Steiner Rudolf (R, SO): Namens der FDP-Fraktion möchte
ich – Herr Tschopp, der den Antrag namens unserer Fraktion
gestellt hat, ist leider nicht anwesend – folgende Erklärung
abgeben: Wir ziehen unseren Antrag zurück, weil der Antrag
Schmid Samuel vorliegt, den wir unterstützen.
Präsidentin: Die SP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag
der Kommission unterstützt.
Ledergerber Elmar (S, ZH), Berichterstatter: Diese Schlussbestimmungen
in Ziffer II beinhalten zwei Elemente. Das
eine ist die Befristung der Gültigkeit auf drei Jahre, und das
andere ist der Umstand, dass der Beschluss allgemeinverbindlich
und dringlich erklärt werden soll. Das heisst, dass er
am Tag nach der Verabschiedung durch das Parlament in
Kraft treten kann.
Dieses zweite Element hat zur Folge, dass wir nicht nochmals
drei bis sechs Monate verlieren, bis der Beschluss in
Kraft treten kann, und dass die Frage der Mehrerträge durch
die Nationalbank also sofort angegangen werden kann; das
bedeutet für Bund und Kantone Einnahmen in der Höhe von
100 bis 200 Millionen Franken. Das ist doch eine Grössenordnung,
die nicht zu verachten ist und die ein gewisses Interesse
der so Begünstigten beanspruchen dürfte.
Nun sind bestimmte Argumente gekommen. Der Bundesrat
sagte, die Befristung habe zur Folge, dass möglicherweise
die Nationalbank bereits zwei Jahre vor dem Auslaufen des
Erlasses nicht mehr mit einer längeren Frist anlegen könne,
weil sie nicht vorwegnehmen könne, dass der Bundesbeschluss
verlängert würde. Rein formell hat diese Begründung
tatsächlich einiges für sich. Ich meine aber, dass wir davon
ausgehen können und davon ausgehen müssen, dass das
Parlament – wenn die grosse Revision aus Gründen, die
nicht bei der Nationalbank und beim Finanzdepartement liegen,
verzögert würde – diesen Bundesbeschluss selbstverständlich
verlängern würde.
Der weiterer Punkt: Es kommt mir schon ein bisschen so vor,
als ob jetzt die Handhabung des Nationalbankgesetzes – erfreulicherweise
natürlich – legalistisch gemacht wird, aber
doch in einem Ausmass skrupulös, dass es etwas komisch
anmutet. Dies vor allem, wenn man bedenkt, dass der Bundesrat
und die Nationalbank in einer Art Gentlemen’s Agreement
Bestimmungen des Gesetzes zwar nicht ausser Kraft
gesetzt haben, aber doch soweit uminterpretiert haben, dass
sie viel weiter gehen als diese Frage der Anlagepolitik: Etwa
bei der Gewinnausschüttung besteht ein solches Gentlemen’s
Agreement.
Die Kommission hat mit 19 zu 2 Stimmen entschieden, es sei
richtig und wichtig, jetzt schnell zu handeln, diese 100 bis
200 Millionen zusätzlich hereinzuholen und mit der Befristung
ein deutliches Zeichen an die Adresse der Nationalbank
und des Bundesrates zu setzen, dass wir nicht nochmals
25 Jahre auf eine Revision warten wollen, sondern dass
diese grosse Revision dringlich ist und wirklich in den nächsten
drei Jahren über die Bühne gehen muss.
Deshalb bitte ich Sie im Namen der grossen Mehrheit der
Kommission, ihrem Antrag zu folgen.
Couchepin Pascal (R, VS), rapporteur: La commission a décidé,
à une grande majorité, par 19 voix contre 2, de vous
proposer l’urgence. Le but de cette décision était de poser un
signal clair en direction de la Banque nationale, pour l’inviter
à agir et à assurer, le plus rapidement possible, des revenus
supplémentaires sur ses devises et ses actifs.
Entre-temps, le Conseil fédéral, par M. Villiger, conseiller fédéral,
a fait valoir – comme il l’a fait lors du débat d’entrée en
matière – des arguments disant que si l’on votait dans le sens
de la commission, on risquait de prendre une décision qui
créerait une certaine insécurité au sein de la Banque nationale:
en effet, notre arrêté aurait une validité limitée à trois
ans et la Banque nationale aurait quelques inquiétudes à
faire des placements pour une durée plus longue, puisqu’elle
ne saurait pas à l’avance si, parvenu à son échéance, notre
arrêté serait renouvelé. Par conséquent, nous risquerions de
ne pas atteindre du tout le but que nous poursuivons.
Bulletin officiel de l’Assemblée fédérale