Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

9. Juni 1997 N 1043 Fragestunde
die Bundesverwaltung vertreten sind, haben einen Projektvorschlag
ausgearbeitet, der eine Parkanlage im Gebiet
Kleine Schanze–Bernerhof–Bundeshaus West–Parlamentsgebäude–Bundeshaus
Ost vorsieht.
Der Bundesrat verfolgt mit seinem Vorschlag an den Gemeinderat
der Stadt Bern in erster Linie das Ziel, die Missstände
um das Parlamentsgebäude und die Bundeshäuser
zu beseitigen und die Sicherheit der davon betroffenen Menschen
wiederherzustellen. Bis anhin war es der Stadt Bern
offensichtlich nicht möglich, dieses Ziel mit anderen Mitteln
zu erreichen. Falls die Stadt Bern gewillt und in der Lage ist,
das Ziel mit anderen Mitteln zu erreichen, verschliesst sich
der Bundesrat dem nicht. Indessen steht für den Bundesrat
fest, dass es heute wirklich höchste Zeit zum Handeln ist.
Teuscher Franziska (G, BE): Herr Bundespräsident Koller,
Sie haben gesagt, dass viele Besucher und Besucherinnen
des Bundeshauses durch diese Szene gestört würden. Ich
denke: Mit einem «Zaun» werden die Leute genauso gestört.
Sie werden dann in der ganzen Stadt «gestört», und auch
das Gewerbe wird durch diese Szene «gestört».
Aber jetzt zur Zusatzfrage: Letzten Donnerstag hat sich das
Stadtberner Parlament durch alle Parteien hindurch ganz klar
gegen die Massnahme eines «Zaunes» ausgesprochen. Das
sollte eigentlich Grund genug sein, dass der Bundesrat jetzt
gegen aussen klar deklariert, dass er diesen «Zaun» nicht
mehr weiterverfolgt. Das Interview, das ich letzten Samstag
in der «Berner Zeitung» gelesen habe, hat nicht so recht Vertrauen
erweckt.
Ich frage Sie noch einmal: Ist es für den Bundesrat nicht
Grund genug zu erklären, dass er dieses Projekt nicht mehr
weiterverfolgt, wenn sich die gewählte Vertretung des Stadtparlamentes
durch alle Parteien hindurch ganz klar gegen
dieses Projekt wendet?
Koller Arnold, Bundespräsident: Zunächst verdient festgehalten
zu werden, dass es bei diesem Vorschlag der Arbeitsgruppe
Bund/Stadt Bern nicht um eine Umzäunung, nicht um
eine Vergitterung und auch nicht um Stacheldraht oder ähnliche
Dinge geht. Das waren alles Verzerrungen in den Medien.
Der Vorschlag, den der Bundesrat übernommen hat, sieht lediglich
vor, die Durchgänge zwischen Bernerhof und Bundeshaus
West sowie beim Parlamentsgebäude bzw. beim Hotel
Bellevue mit Toren zu versehen. Der teilweise bereits bestehende
Zaun auf der Kleinen Schanze soll auf zwei Seiten ergänzt
werden. Auf der Aareseite sind überhaupt keine baulichen
Vorrichtungen vorgesehen. Das noch zur Klärung des
Sachverhaltes.
Ich kann Ihnen einmal mehr sagen, dass es dem Bundesrat –
wir haben übrigens immer wieder vor allem auf Reklamationen
des Parlamentes hin gehandelt – in keiner Weise um das
Mittel geht. Uns geht es alleine um das Ziel, und das Ziel ist
die Wiederherstellung der Sicherheit in diesem Bereich, vor
allem auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Über
dieses Ziel diskutieren wir seit 1991 mit der Stadt Bern.
Ich wiederhole: Das Mittel ist uns egal. Wenn die Sicherheit
mit zusätzlicher Polizeipräsenz tatsächlich bewerkstelligt
werden kann, sind wir offen; aber wir sind nicht bereit, diese
Zustände weiterhin zu dulden.
97.5064
Frage Hollenstein
Verteilungskampf um Kasernenbelegung
Question Hollenstein
Occupation des casernes. Tiraillements
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Wortlaut der Frage vom 9. Juni 1997
Aus den Medien war kürzlich zu erfahren, dass um die Belegung
der verschiedenen Kasernen wegen Rekrutenmangels
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
ein eigentlicher Verteilungskampf um die Kasernenbelegung
stattfindet. Ich frage den Bundesrat:
1. Wie ist der Auslastungsgrad der Kaserne Neuchlen-Anschwilen?
2. Mit welchen Truppengattungen wird Neuchlen-Anschwilen
belegt?
3. Welche Auswirkungen hat die Inbetriebnahme der Kaserne
Neuchlen-Anschwilen auf die Kaserne in Herisau?
Texte de la question du 9 juin 1997
On vient de lire récemment dans la presse que, du fait d’une
pénurie de recrues, l’affectation des contingents aux différentes
casernes du pays donne lieu à une véritable foire d’empoigne.
Je demande au Conseil fédéral:
1. Quel est le taux d’occupation de la caserne de Neuchlen-
Anschwilen?
2. Quelle arme occupe la caserne de Neuchlen-Anschwilen?
3. Quelles sont les répercussions de la mise en activité de la
caserne de Neuchlen-Anschwilen sur la caserne de Herisau?
Ogi Adolf, Bundesrat: Vorauszuschicken ist, dass die Rekrutenbestände
kleiner sind als erwartet, und aus diesem
Grunde werden einzelne Kasernen in Zukunft unterbelegt
sein. Das EMD trägt dieser Entwicklung Rechnung und hat
zusätzliche Massnahmen eingeleitet, um die Qualität der
Ausbildung zu verbessern, den Einsatz des Lehrpersonals zu
optimieren und die Ausbildungsinfrastruktur effizienter zu
nutzen.
Zu den drei Fragen von Frau Hollenstein nimmt der Bundesrat
wie folgt Stellung:
1. Die Kaserne Neuchlen-Anschwilen ist für drei Kompanien
der Infanterierekrutenschulen 7 und 207 gebaut worden. Sie
wird bereits ab Sommer dieses Jahres ausgelastet sein.
2. Ab 1. Januar 1998 werden in der Kaserne Neuchlen-Anschwilen
Rekruten der Kampfinfanterie, vor allem aus der
Ostschweiz, ausgebildet.
3. Der Waffenplatz Herisau-Gossau besteht aus den Kasernen
Neuchlen-Anschwilen und Herisau. In der Kaserne
Herisau sollen inskünftig die Berufsunteroffiziersschule der
Armee, die Infanterie-Unteroffiziersschulen 7 und 207, eine
Kompanie Schwere Minenwerfer der Infanterierekrutenschulen
7 und 207, das Schulkommando sowie Organe der Ausbildungsregion
und der Betriebsabteilung des zum Waffenplatz
gehörenden Zeughauses untergebracht werden. Weil
für die Sommerrekrutenschule 207 ab 1998 fünf Kompanien
vorgesehen sind, muss auch in Zukunft eine Kompanie dieser
Schule an einem Aussenstandort, d. h. in Urnäsch, untergebracht
werden.
Hollenstein Pia (G, SG): Mit der Frage nach den Auswirkungen,
z. B. auch auf Herisau, habe ich auch die Frage bezüglich
des Ausbaus angesprochen. Im Abstimmungskampf
wurde damals versprochen, dass es sich in Herisau klar um
eine Sanierung handle. Jetzt frage ich Sie: Bleibt es bei der
Sanierung, oder ist entgegen den damaligen Versprechungen
ein Ausbau der Kaserne Herisau vorgesehen?
Ogi Adolf, Bundesrat: Ich möchte noch einmal wiederholen,
Frau Hollenstein, dass die Rekrutenbestände uns zwingen,
alle Planungen und Dispositionen neu zu überarbeiten und
zu prüfen. Zu diesem Zweck haben wir die kantonalen Militärdirektoren
Ende Mai in Genf orientiert. Das Gespräch ist mit
allen aufgenommen worden, um für die Zukunft die richtigen
Entscheide zu treffen.