Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

OSCE/Conseil de l’Europe. Rapports 874 N 2 juin 1997
Präsidenten an. Im Rahmen des Traktandums «Tätigkeiten
des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz von 1992–
1995» wandte sich IKRK-Präsident Sommaruga an die Parlamentarische
Versammlung. Er wies auf die ausgezeichnete
Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und dem IKRK
hin. Beide Institutionen verträten die gleichen Werte, nähmen
aber unterschiedliche Aufgaben wahr.
Er erinnerte an die Kernaufgabe des IKRK – humanitäre Aktionen
an Ort und Stelle sowie die weltweite Verbreitung und
Verankerung des humanitären Völkerrechts. Diese Aufgabe
sei enorm, denn seit 1945 habe es über 120 Konflikte und
rund 22 Millionen Opfer gegeben. Gegenwärtig hinterliessen
über 30 Konflikte «ihre Blutspuren» auf der Erde: Konflikte
wegen Macht- und Gebietsansprüchen, Minderheiten- oder
Religionskonflikte.
Er forderte die Parlamentarische Versammlung dazu auf, für
ein uneingeschränktes Verbot der Personenminen einzutreten.
Weltweit seien in etwa 50 Ländern rund 110 Millionen
solcher Minen ausgelegt, weitere 100 Millionen lägen in Waffenarsenalen.
Dem Blutbad, das durch diese Minen verursacht
werde, müsse ein Ende gesetzt werden.
Nationalrätin Fehr Lisbeth unterstützte die Forderung nach
einem totalen Personenminenverbot und trat für den entsprechenden
Änderungsantrag ein, der in der Folge angenommen
wurde.
Auch Nationalrat Frey Claude unterstützte die Forderung
nach einem Verbot der Personenminen. Zudem verlangte er,
dass die Koordination der humanitären Aktionen primär dem
IKRK übertragen wird und gab dem Wunsch Ausdruck, dass
die humanitären Aktionen trotz der Schwierigkeiten in den
Staatshaushalten Vorrang haben.
Die Parlamentarische Versammlung wies in ihrer Entschliessung
auf die unersetzliche Rolle hin, welche das IKRK in
Kriegsgebieten bei der Unterstützung der Kriegsopfer sowie
bei der Verbreitung des humanitären Völkerrechts spielt.
Gleichzeitig wurden die Mitgliedstaaten des Europarates und
die anderen Staaten aufgefordert: zum einen ihre politische
und finanzielle Unterstützung der IKRK-Tätigkeiten zu verstärken;
zum anderen die Genfer Abkommen von 1949 sowie
die Zusatzprotokolle von 1977 zu ratifizieren und diese – unter
Gewährleistung der Unabhängigkeit, Neutralität und Unparteilichkeit
der humanitären Aktionen – strikte anzuwenden.
4.7 Die Europäische Charta für den ländlichen Raum
Gemäss dem «Bericht über eine Europäische Charta für den
ländlichen Raum» der Kommission für Landwirtschaft und
Entwicklung des ländlichen Raums (mit Ständerat Seiler
Bernhard als Mitberichterstatter) nehmen die ländlichen Gebiete
85 Prozent der Gesamtfläche Europas in Anspruch. In
diesem Raum wohnt mehr als die Hälfte der europäischen
Bevölkerung. Es sei wichtig, dass hier die Umwelt erhalten
bliebe, indem ein neuer politischer Rahmen geschaffen
werde, mit dem das Gleichgewicht zwischen der Entwicklung
des ländlichen Raums und dem Naturschutz einerseits und
zwischen der Stadt- und der Landbevölkerung andererseits
gewährleistet werden könne.
Die als Modell vorgelegte Europäische Charta für den ländlichen
Raum beruht somit auf einem neuen Konzept für eine
gesamteuropäische Politik zur Revitalisierung der ländlichen
Gebiete. Das Konzept stellt den qualitativen Aspekt des ländlichen
Raums in den Vordergrund, wobei Mensch und Natur
im Zentrum des Interesses stehen. Unerlässlich für die angestrebte
Revitalisierung sind der Schutz des ländlichen Kulturgutes
und vor allem ein leistungsfähiges, den menschlichen
Bedürfnissen entsprechendes Wirtschaftsmodell.
Die Parlamentarische Versammlung nahm den Entwurf zu
dieser Charta an und empfahl dem Ministerkomitee, einen
Sachverständigenausschuss mit der Ausarbeitung einer solchen
Charta in enger Koordination mit dem Kongress der Gemeinden
und Regionen und der Europäischen Union zu beauftragen.
4.8 Die Stellungnahme zum 40. und 41. Jahresbericht der
Europäischen Verkehrsministerkonferenz
Gestützt auf den Bericht der Kommission für Wirtschaft und
Entwicklung zum 40. und 41. Jahresbericht der Europäi-
schen Verkehrsministerkonferenz, anerkannte die Parlamentarische
Versammlung die entscheidende Bedeutung des
Verkehrs für die wirtschaftliche Entwicklung Europas. Sie forderte
die Europäische Verkehrsministerkonferenz auf, gemeinsame
Strategien für alle europäischen Staaten zu entwickeln.
Dabei soll sie:
– im Bereich Güterverkehr die Nutzung von Schiene und vorhandenen
Schiffahrtswegen fördern;
– die Möglichkeiten der vermehrten Nutzung der Schiffahrtswege
zur Entlastung des Strassenverkehrs prüfen;
– gesamteuropäische Massnahmen zur Begrenzung und Reduzierung
der Kohlendioxidemissionen treffen.
Ständerat Plattner richtete in seinem Votum das Augenmerk
auf den Verkehr im Alpengebiet und die ökologische Verletzlichkeit
dieses Gebietes. Er erinnerte an die von der Schweiz
ergriffenen Umweltschutzmassnahmen, insbesondere an die
geplanten neuen Eisenbahnalpentransversalen, die dazu
dienen, den alpenquerenden Strassenverkehr zu entlasten
und ihn auf die Schiene umzulagern. Die damit einhergehende
enorme finanzielle Belastung lasse sich nur unter Berücksichtigung
des Verursacherprinzips tragen.
4.9 Die Parlamente und die Beurteilung der Entscheidungen
im Bereich der Wissenschaft und der Technologie
Die rasanten Fortschritte in der Wissenschaft und der Technologie
haben beträchtliche Auswirkungen auf alle Bereiche
der Wirtschaft und Gesellschaft. Die politischen Entscheidungsträger
müssen solche Auswirkungen frühzeitig erkennen
und in den Griff bekommen. Die Abschätzung der Folgen
wissenschaftlicher und technologischer Innovationen durch
die Parlamente steckt in Europa noch in den Anfängen; sie
hat sich erst in einigen Ländern unter der Bezeichnung
«Technology Assessment» etabliert. Das «Technology Assessment»
ist gleichzeitig eine Form der Forschung und ein
institutioneller Prozess und ermöglicht eine neue Form der
Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik. Sein
Ziel besteht darin, den Parlamenten unabhängige und qualifizierte
Informationen zu wissenschaftlichen und technischen
Problemen zu liefern.
Aus diesen Gründen spielt das «Technology Assessment»
nach Auffassung der Parlamentarischen Versammlung eine
grosse Rolle, da es den Parlamentariern ermöglicht, ihre zukunftsgestaltenden
Entscheidungen auf der Basis von Fachkenntnissen
zu fällen. Sie forderte deshalb die Parlamente
der Mitgliedstaaten auf, das «Technology Assessment» umgehend
zu institutionalisieren, für die Unabhängigkeit dieser
Institution zu sorgen und die internationale Zusammenarbeit
in diesem Bereich zu fördern.
Nationalrat Caccia wies darauf hin, dass die Schweiz seit
1992 über eine solche Evaluationsstelle verfügt (Schweizerischer
Wissenschaftsrat). Zwischen der Wissenschaft und der
Technik bestehe eine ständige Wechselwirkung, und um die
Entscheidungen im Bereich der Wissenschaft und Technologie
richtig beurteilen zu können, müssten auch die positiven
Aspekte und nicht bloss die Risiken berücksichtigt werden.
Zweifellos müsse das «Technology Assessment» auf nationaler
Ebene gefördert werden, da dieses Evaluationsinstrument
für die Demokratie wesentlich sei. Weil der nationale
Rahmen aber zu eng sei, um das ganze Potential, das eine
technische Erfindung berge, bestimmen zu können, müssten
die nationalen Evaluationsstellen ihre Tätigkeit mindestens
auf europäischer Ebene koordinieren, denn die technologische
Entwicklung könne nur auf dieser Stufe wirksam gesteuert
werden.
5. Sommersession 1996 (24.–28. Juni 1996)
In der Sommersession standen folgende Hauptthemen auf
der Tagesordnung:
a. der Bericht über die Lage in Tschetschenien;
b. die Parlamentswahlen vom Mai und Juni 1996 in Albanien;
c. die Umsetzung des zivilen Teils des Abkommens von Dayton;
d. der Schutz der Minderheitenrechte;
e. die Abschaffung der Todesstrafe;
f. die kulturelle Zusammenarbeit in Europa;
g. die Tätigkeiten der Europäischen Bank für Wiederaufbau
und Entwicklung (EBRD) im Jahre 1995.
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