Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Capital-risque 1208 N 16 juin 1997
Straumann Walter (C, SO): Ich beantrage Ihnen im Namen
der CVP-Fraktion, die Motion der Kommissionsminderheit
Rennwald abzulehnen und von einer Verpflichtung der Pensionskassen,
ihr Vermögen auch als Risikokapital anzulegen,
Abstand und Umgang zu nehmen.
Es ist unbedingt erwünscht, dass die berufliche Vorsorge
auch in neue Unternehmen und Risikokapitalgesellschaften
investiert. Es ist erwünscht im Interesse ihrer Rentabilität,
denn Wagniskapitalanlagen können sehr rentabel, sehr gewinnträchtig
sein. Die Beteiligung der Pensionskassen am
Risikokapitalmarkt ist auch volkswirtschaftlich sehr zu begrüssen
und eine fällige Innovation. Ein einziges oder schon
ein halbes Prozent des Gesamtvermögens der beruflichen
Vorsorge von rund 400 Milliarden Franken würde das Investitionsvolumen
in diesem Bereich schlagartig und auch nachhaltig
verändern und aufbessern.
Zwang wäre aber auch hier die falsche Medizin. Es wird im
Bericht der Kommission richtig ausgeführt, dass der Einsatz
von Risikokapital in erster Linie eine Frage der Investitionskultur
sei. Wer Kapital in der Hoffnung hingibt, es zu vermehren,
Gewinn zu erzielen, aber auch mit dem Risiko, es zu verlieren,
muss zu diesem Risiko fähig und auch bereit sein.
Dazu braucht es Wissen, geeignete Instrumente und vor allem
die freie Entscheidung. Die Autonomie der Kassen muss
gewahrt bleiben. Weder der Staat noch sonst jemand soll sie
zu etwas zwingen können, wofür der Staat in gleichem
Masse nicht auch die Verantwortung und die Haftung übernimmt.
Die Motion übersieht oder übergeht diese Realitäten
und volkswirtschaftlichen Gesetze und ist deshalb in ihren
Ansätzen falsch konzipiert.
Berechtigt und nicht als Postulat, sondern als Motion zu überweisen
ist hingegen der Auftrag, die Anlage- und Aufsichtsvorschriften
der Pensionskassen zu lockern. Das ist die Motion
97.3001. Das betrachten wir als Minimum und Voraussetzung,
damit die Pensionskassen hier überhaupt tätig werden.
Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung als Vertreter
und Präsident der Risikokapitalbörse, die in Basel entsteht
und im Bericht der Kommission mehrmals erwähnt wird – mit
einer gewissen Skepsis zwar, aber letztlich doch recht wohlwollend
und positiv –: Die Inbetriebnahme dieser Spezialbörse
steht bevor. Sie wird noch dieses Jahr erfolgen. Wir bearbeiten
zurzeit weit über hundert Projekte, die für Spezialfinanzierungen
und für die Kotierung theoretisch in Frage
kommen. Der Verlauf der Börse wird massgeblich vom Beschluss
abhängen, den Sie heute einstimmig angenommen
haben.
Die WAK hat bei der Ausarbeitung des Beschlusses erfreulicherweise
wichtige Anliegen unserer Organisation berücksichtigt,
insbesondere die längere Dauer für investitionsfähige
Unternehmen, Artikel 4 Absatz 2, und die Steuerbefreiung
der Veräusserungsgewinne. Die Investitionsanreize sind
nach unserer Meinung damit wesentlich erhöht und verbessert
worden. Ich danke der Kommission für ihre Flexibilität.
Sie hat hier für den Einsatz von Wagniskapital fortschrittliche
Arbeit geleistet und etwas gewagt.
Die Motion, welche die Minderheit der Kommission nun beantragt,
würde dieses gute Ergebnis schmälern. Ich bitte Sie,
sie auch deshalb abzulehnen.
Strahm Rudolf (S, BE): Ich spreche zur Kommissionsmotion
97.3001 und kurz zur Motion der Minderheit Rennwald
(97.3004).
Zuerst zur Kommissionsmotion: Die Kommission will daran
festhalten. Wie Sie aus der Fahne ersehen, beantragt der
Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.
Ich beantrage Ihnen, dem Bundesrat zu folgen bzw. – weil es
aus abstimmungstechnischen Gründen nötig ist – die Motion
der Kommission abzulehnen. Es geht nämlich darum, dass
die Anlagevorschriften für Pensionskassen gelockert werden
sollen.
Nun entspricht die Kommissionsmotion ein bisschen dem
«mainstream of opinion», der gängigen Meinung, die vor allem
von der Börse kommt, von Bankenkreisen, die natürlich
von den Courtagegeschäften auch profitieren. Aber ich
glaube, wir haben zu wenig geprüft, ob wirklich eine Ausweitung
der Anlagevorschriften der Pensionskassen nötig ist. Ich
möchte dazu drei Gesichtspunkte anführen:
1. Kurzfristig: Sie wissen alle aus der Presse, wie stark heute
die Börse aufgebläht ist. Von Anfang 1991 bis Mai dieses
Jahres hat der Börsenwert aller Schweizer Aktien, die Börsenkapitalisierung,
um 500 Milliarden Franken zugenommen,
ohne eigentlich einen Gegenwert zu schaffen. Das
heisst, es ist eine «Finanzblase» geschaffen worden, und früher
oder später wird das zu Wertberichtigungen kommen. Ich
möchte das mit der Situation vor ziemlich genau zehn Jahren
vergleichen. Damals hatten wir diese Überhitzung im Liegenschaftenbereich;
Milliardenbeträge – auch von seiten der institutionellen
Anleger – sind in die Liegenschaften, in den Bodenmarkt
geströmt und haben eine «Finanzblase aufgebläht»;
noch heute trägt die ganze Volkswirtschaft die Schäden,
denn gewaltige Wertberichtigungen wurden nötig. Ich
möchte nicht – das ist kurzfristig betrachtet –, dass unsere
Pensionskassen bei Verlusten diese Schäden dann auch
noch tragen müssen.
2. Es gibt eine Studie Scherer Hansruedi vom Studienzentrum
Gerzensee, einer Stiftung der Schweizerischen Nationalbank,
über die «Anlagestrategien für Schweizer Pensionskassen»
(1996). Scherer hat einmal die BVV 2 bezüglich der
Möglichkeiten der Anlage bei Pensionskassen untersucht. Er
hat zehn weltweit gängige Anlagestrategien geprüft: ganz extrem
riskante Strategien mit hohen Erträgen und ganz sichere
Strategien. Er hat gezeigt, dass mit der heutigen
BVV 2, mit den heute gültigen Vorschriften, alles möglich ist,
dass auch riskante und gut rentierende Anlagen möglich wären,
nur werden die Möglichkeiten nicht ausgenützt. Nur
8 Prozent der Pensionskassengelder sind in Aktien angelegt.
Nach Artikel 54 BVV 2 dürften 30 Prozent in Aktien angelegt
sein, 25 Prozent in ausländischen Aktien. Die gesamte Begrenzung
für Grundstücke, Aktien und andere Beteiligungen
ist – in Artikel 55 – sogar auf 70 Prozent festgelegt. Es liegt
noch sehr viel drin, und man muss nicht die BVV 2 ändern,
sondern die Praxis.
Die BVV 2 hat, so hat Scherer vom Studienzentrum der
Schweizerischen Nationalbank gezeigt, immerhin ein Gutes:
Sie behindert ganz extreme Risiken und ganz extrem
schlechte Anlagen.
3. Wir haben in der Schweiz 13 000 Pensionskassen: 2000
bis 3000 davon sind grosse, sehr gut geführte, professionell
anlegende Pensionskassen, aber wir haben noch Tausende
von kleinen Kassen – gewerbliche Kassen, Betriebskassen –,
die nicht professionell geführt sind. Wer kontrolliert diese?
Deren Anlagepolitik kann nicht ein Amt im Eidgenössischen
Departement des Innern oder können nicht die kantonalen
Stiftungsaufsichten kontrollieren. Wer kontrolliert die Sicherheit
dieser Anlagen? Die Landis-und-Gyr-Pensionskasse
hatte 400 Millionen Franken Verluste durch Derivatgeschäfte
zu tragen, und zuletzt war niemand schuld. Ich möchte den
kleinen und mittleren Betrieben und auch den Gewerbebetrieben
ersparen, dass die Grenzen so weit sind, dass riskante
Geschäfte getätigt werden.
Deswegen bitte ich Sie, die Motion der Kommission abzulehnen,
wobei ich auch akzeptieren könnte, wenn sie in ein Postulat
umgewandelt würde.
Zur Motion der Minderheit Rennwald können wir stehen. Sie
will nicht die ganzen Anlagevorschriften für alle Anlagen ausweiten
(400 Milliarden Franken), sondern 1 Promille des jährlich
angesparten Kapitals in Anlagen für Risikokapitalien
stecken. Das ist tragbar, das ist ein begrenztes Risiko und
gibt immerhin zusätzliche Mittel für solche Anlagen.
Ich bitte Sie, die Motion 97.3001 der Kommission betreffend
die Erweiterung der Anlagevorschriften abzulehnen und allenfalls
die Motion 97.3004 der Minderheit Rennwald zu
überweisen.
Cavadini Adriano (R, TI): Sur la question des caisses de
pensions, le groupe radical-démocratique soutient la première
motion de la commission (97.3001) qui demande au
Conseil fédéral de revoir les dispositions sur les placements
des caisses de pensions, mais en laissant à ces dernières le
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