Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

16. Juni 1997 N 1193 Fragestunde
um eine weitere auf den Asylbereich beschränkte Sparmassnahme,
sondern um die Folge des allgemeinen Beschlusses
über die Kreditsperre. Dieser wurde durch das Parlament erlassen
und hat in der gesamten Bundesverwaltung per
1. Januar 1997 Gültigkeit erlangt. Bei der Erarbeitung dieser
Vorlage wurde darauf geachtet, die Massnahmen für die
Kantone nach Möglichkeit haushaltneutral auszugestalten.
So wurde insbesondere auf eine erneute Verlängerung der linearen
Beitragskürzung ab dem Jahre 1998 verzichtet, und
die Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen, die Passivzinsen,
die Bundesbeiträge an Sozialversicherungen und die
Pflichtbeiträge an internationale Organisationen wurden von
der Kreditsperre ausgenommen. Weitere Ausnahmen wie
beispielsweise die bereits von individuellen Kürzungsmassnahmen
betroffenen Asylfürsorgekredite lehnten Bundesrat
und Parlament ab. Demnach unterliegen sämtliche Ausgabenrubriken
des Asylbereiches der Kreditsperre, was eine
zusätzliche Kürzung des Voranschlages 1997 um insgesamt
rund 17 Millionen Franken zur Folge hat.
Die Umsetzung der Kreditsperre im Asylbereich erfolgte zusammen
mit den von der Fragestellerin erwähnten Sparmassnahmen
und unter Vorbehalt der Zustimmung durch
das Parlament im Rahmen der vom Bundesrat am 25. November
1996 beschlossenen Änderung der Asylverordnung
2 über Finanzierungsfragen. Bei der Auszahlung sämtlicher
von den Kantonen und Hilfswerken in Rechnung gestellten
Kosten für das Jahr 1997 wird demnach der Rechnungsbetrag,
unabhängig davon, ob es sich dabei um effektive Kosten
oder um Pauschalbeiträge – wie bei den Betreuungskosten
– handelt, um 2 Prozent gekürzt. Im übrigen besteht keineswegs
die Absicht, die Betreuungskosten vom Bund auf
die Kantone zu überwälzen.
97.5099
Frage Günter
Staatsschutzkommission.
Überwachung der Scientologen
Question Günter
Commission en matière de protection de l’Etat.
Surveillance des scientologues
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Wortlaut der Frage vom 16. Juni 1997
– Wer gehörte ausser Herrn J.-F. Mayer der Arbeitsgruppe
an, welche den Bericht in Sachen Scientologen zuhanden
der Staatsschutzkommission verfasst hat?
– Haben insbesondere Kontakte mit den deutschen Behörden
zwecks Erfahrungsaustausch vor dem Erstellen des Berichtes
und Meinungsbildung in der Staatsschutzkommission
stattgefunden?
– Verstösst das Sammeln von Unterlagen und Personendaten
der Scientologen durch einen eigenen Nachrichtendienst
(wie von der Staatsschutzkommission vermeldet) nicht gegen
gesetzliche Vorschriften (insbesondere des Datenschutzgesetzes),
und sind die entsprechenden Dateien den
Behörden bekannt?
– Wird die Situation in bezug auf die Tätigkeit der Scientologen
periodisch auf eine Änderung des Gefährdungspotentials
überprüft?
– Welches ist das weitere Vorgehen?
Texte de la question du 16 juin 1997
– A part M. J.-F. Mayer, qui faisait partie du groupe de travail
ayant rédigé le rapport concernant les scientologues qui a
été transmis à la Commission en matière de protection de
l’Etat?
– L’établissement de ce rapport et l’opinion que s’est forgée
la commission ont-ils notamment été précédés d’échanges
d’informations avec les autorités allemandes?
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
– Le fait que les scientologues rassemblent des documents
et des données personnelles par le truchement d’un service
de renseignements spécial (comme l’a laissé entendre la
commission) ne constitue-t-il pas une violation des dispositions
légales (je pense en particulier à la loi sur la protection
des données), et les autorités ont-elles connaissance des
dossiers en question?
– S’agissant de l’activité des scientologues, examine-t-on périodiquement
la situation en fonction de l’évolution du danger
potentiel?
– Comment envisage-t-on de procéder en l’occurrence?
Schriftliche Antwort des Bundesrates
Der Arbeitsgruppe gehörten neben dem aussenstehenden
Experten folgende Mitglieder der Konsultativen Staatsschutzkommission
an: Urs von Daeniken, Chef der Bundespolizei,
und Laurent Walpen, Polizeikommandant von Genf.
Die Arbeitsgruppe hat Kontakte mit deutschen Behörden gepflegt.
Das Sammeln von Personendaten durch Private richtet sich
nach den Artikeln 4 bis 15 des Datenschutzgesetzes. Die
Aufsicht ist nicht Sache des Bundesrates, sondern des Eidgenössischen
Datenschutzbeauftragten und der Eidgenössischen
Datenschutzkommission.
Der eng gefasste Auftrag des Staatsschutzes in der Schweiz
führt dazu, dass die Scientologen durch Bund und Kantone
nicht präventiv überwacht werden. Eine Überprüfung des Gefährdungspotentials
kann bei Organisationen, die nicht überwacht
werden, nur vorgenommen werden, wenn neue Erkenntnisse
publik werden.
Die Konsultative Staatsschutzkommission hat die Arbeitsgruppe
beauftragt, zum Berichtsentwurf Stellungnahmen von
Anhängern und Gegnern von Scientology einzuholen. Anschliessend
wird der Bericht veröffentlicht.
97.5092
Frage Tschäppät
Tempolimiten
und Verbesserung der Luft
Question Tschäppät
Limitation de la vitesse
et amélioration de la qualité de l’air
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Wortlaut der Frage vom 16. Juni 1997
Nachdem der Bundesrat im April 1995 für Luzern die Temporeduktion
abgelehnt hat, stehen die Entscheide für die Agglomerationen
Bern und Zürich noch aus.
1. Wann kann mit diesen Tempolimitenentscheidungen für
Bern und Zürich gerechnet werden?
2. Welches sind die Gründe, weshalb sich diese Entscheide
bis heute verzögerten?
Texte de la question du 16 juin 1997
Le Conseil fédéral a rejeté en avril 1995 la proposition de limitation
de vitesse pour la ville de Lucerne, mais les décisions
concernant les villes de Berne et de Zurich sont encore
en suspens.
1. Quand les décisions pour les villes de Berne et de Zurich
seront-elles prises?
2. Pourquoi ont-elles été différées jusqu’à ce jour?
Schriftliche Antwort des Bundesrates
Der Bundesrat wird nicht mehr vor den Sommerferien entscheiden.
Die verhältnismässig lange Verfahrensdauer weist
darauf hin, dass sich noch eine Reihe von Fragen stellen, die
vertiefter Abklärungen bedürfen.