Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

16. Juni 1997 N 1233 Asylgesetz und Anag. Änderung
nachweislich Missbrauch betreiben. Die sozialdemokratische
Fraktion unterstützt deshalb bei Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe
b den Minderheitsantrag Zwygart: Missbrauch kann
nur betreiben, wer seine Pflichten kennt und diese bewusst
und vorsätzlich verletzt.
Den Minderheitsantrag Fehr Hans lehnen wir ab. Er stammt
aus der Mottenkiste der Asyl-Initiative, die letztes Jahr von
Volk und Ständen abgelehnt wurde.
Über Artikel 32 fand in der Kommission eine lange Diskussion
statt. Der heutige Zustand ist unbefriedigend. Wenn der
Bundesrat den Eindruck hat, ein Land sei verfolgungssicher,
heisst das noch nicht, dass dem so ist. Den Beweis dafür liefert
die Tatsache, dass sich der Bundesrat bei der Beurteilung
von Ländern wiederholt getäuscht hat, zum Beispiel im
Fall von Algerien oder Angola. Es ist deshalb wichtig, dass
die Öffentlichkeit erfährt, welche Staaten der Bundesrat als
Safe countries bezeichnet und aus welchen Gründen, denn
für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus diesen Ländern
können diese Entscheide schwerwiegende Konsequenzen
haben. Wir haben deshalb in der Kommission dem Antrag
Comby zugestimmt, der mehr Transparenz bei der Festlegung
von Safe countries verlangt. Auf der Fahne ist das
nun der Antrag der Kommissionsmehrheit, und ich bitte Sie,
diesen zu unterstützen.
Bei Artikel 33 unterstützt die sozialdemokratische Fraktion
den Antrag der Minderheit II. Die Gründe dafür hat Ihnen Herr
Vollmer eben erläutert. Es geht nicht an, dass wir eine bestimmte
Kategorie von Menschen schlechter behandeln als
andere. Streichen wir diesen Artikel 33!
Fritschi Oscar (R, ZH): Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich
Sie, beim Themenkomplex der Nichteintretensgründe die
beiden Minderheitsanträge Zwygart und Fehr Hans zu
Artikel 31 abzulehnen. Bei Artikel 32 bitte ich Sie, der Mehrheit
zuzustimmen, bei Artikel 33 aber der Fassung des Bundesrates,
also der Minderheit I (Steinemann) zu folgen.
Was den Minderheitsantrag Zwygart anbetrifft, halten wir dafür,
die Behörden seien nicht damit zu belasten, dass sie die
Vorsätzlichkeit bei Verletzungen der Mitwirkungspflicht nachweisen
müssen. Wir sind uns aber im klaren, dass nicht bereits
leichte Fahrlässigkeit durch Nichteintreten sanktioniert
werden kann. Vielmehr muss eine schuldhaft grobe Verletzung
der Mitwirkungspflicht jenseits dessen vorliegen, was
angesichts der individuellen Lebensumstände, der Lebenserfahrung
usw. vernünftigerweise an Kooperation vorausgesetzt
werden darf.
Umgekehrt: Auch wer für ein straffes Verfahren im Asylbereich
plädiert – und wir tun das –, wird den Minderheitsantrag
Fehr Hans ablehnen müssen, der auf Gesuche illegal Eingereister
grundsätzlich mit Nichteintreten reagieren will. Er
bringt damit ein Kernstück der vom Volk abgelehnten SVP-
Initiative wieder ins Spiel. Wir wiederholen deshalb, was wir
Herrn Fehr schon bei der Behandlung der Initiative gesagt
haben und worauf wir schon damals keine Antwort bekommen
haben: Eine Gesetzesbestimmung sollte nicht auf eine
aktuelle, bestimmte Situation zugeschnitten, sondern allgemeingültig
sein. Wie wenig vor diesem Hintergrund der Vorschlag
taugt, Gesuche illegal Eingereister gar nicht zu behandeln,
zeigt die historische Erinnerung. Die klassischsten
Flüchtlinge, nämlich die jüdischen Flüchtlinge des Zweiten
Weltkrieges, würden nach dem Minderheitsantrag Fehr Hans
allesamt zurückgewiesen. Sie, die es am meisten verdient
hätten, hätten kein Asyl bekommen. Denn es ist ja unbestritten,
dass diese Flüchtlinge – zumindest in einer späteren
Phase des Zweiten Weltkrieges – nicht legal über die Grenze
hätten einreisen können, und zwar deshalb nicht, weil sie
vom Zoll des Deutschen Reiches nicht durchgelassen, sondern
sofort festgenommen worden wären. Sie waren also
darauf angewiesen, illegal in unser Land hineinzukommen.
Nun zur Safe-country-Regelung in Artikel 32: Wir können mit
der Fassung der Mehrheit bei Absatz 1 leben, sofern klar
bleibt, dass zwar Evaluationsberichte über die als verfolgungssicher
bezeichneten Länder zu veröffentlichen sind,
dass aber die Akten, auf denen diese Lagebeurteilungen basieren,
vertraulich bleiben.
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
Dagegen bitten wir Sie, bei Artikel 33, bei der Nichteintretensregelung
für vorübergehend Schutzbedürftige, der
Minderheit I (Steinemann) und damit dem Bundesrat zu folgen.
Die Lösung der Mehrheit und schon gar der Vorschlag
der Minderheit II (Vollmer) würde die Idee, die dem Prozedere
bei Gewaltflüchtlingen zugrunde liegt, als Ganzes in
Frage stellen.
Denn es scheint sinnvoll, nicht in aller Regel ein doppeltes
Verfahren – nämlich zusätzlich zur Aufnahme als Schutzbedürftige
auch das individuelle Verfahren zur Aufnahme als
Flüchtlinge – durchspielen zu müssen. Nur die Vermutung,
dass ein dahinfallender Status als Schutzbedürftiger die Ausreise
zur Folge hat, macht die Regelung für Gewaltflüchtlinge,
die wohlverstanden eine Ausweitung des Asylrechtes –
über das Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus –
darstellt, überhaupt praktikabel. Ausnahmen von der Regel
werden im übrigen nach wie vor geprüft. Setzten wir der Ausweitung
des Asylrechtes um die Regelung für Gewaltflüchtlinge
keine Grenzen, würden wir Missbrauchsmöglichkeiten
Tür und Tor öffnen und die von uns mitgetragene Erweiterung
des Asylgesetzes generell in Frage stellen.
Ich darf repetieren: Die FDP-Fraktion empfiehlt Ablehnung
beider Minderheitsanträge zu Artikel 31, Zustimmung zur
Mehrheit bei Artikel 32 und Zustimmung zur Minderheit I
(Steinemann) bei Artikel 33.
Engler Rolf (C, AI): Nachdem ich mich in weiten Bereichen
meinem Vorredner anschliessen kann, möchte ich mich vor
allem noch zu zwei Punkten ergänzend äussern, nämlich
zum Antrag der Minderheit Fehr Hans bei Artikel 31 Absatz 2
Buchstabe e und zur Minderheit II (Vollmer) bei Artikel 33.
Ich muss Sie bitten, diese beiden Minderheitsanträge abzulehnen.
Der Antrag der Minderheit Fehr Hans nimmt die Asyl-Initiative,
die von Volk und Ständen abgelehnt wurde, wieder auf.
Dieses Vorgehen erachten wir erstens als wenig demokratisch,
und zweitens halten wir fest, dass die Gründe, die damals
ins Feld geführt wurden, nach wie vor ihre Gültigkeit haben.
Herr Fritschi hat darauf hingewiesen, dass gerade die jüdischen
Flüchtlinge im Zweiten Weltkrieg unter diese Regel gefallen
wären. Es kann aber auch nicht so sein, dass kleinere
Formmängel dazu führen, dass man auf Gesuche an sich
nicht eintritt. Das ist ein Vorgehen, das nicht verhältnismässig
ist und das wir deshalb auch nicht unterstützen können.
Wir müssen Sie deshalb bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
Es handelt sich um eine vor kurzem entschiedene
Sache, die nicht noch einmal aufzugreifen ist und auch zu
Ungerechtigkeiten und stossenden Ergebnissen führen
würde. Es kommt hinzu, dass wir die Verfahren genau gleich
durchziehen müssten und deshalb auch administrativ kein
Vorteil daraus resultieren würde.
Anders sieht es beim Antrag der Minderheit II (Vollmer) zu
Artikel 33 aus. Hier geht es doch darum, dass wir keine Verfahren
kumulieren möchten. Wir möchten nicht faktisch drei
Verfahren: einmal ein Gesuch um vorläufige Aufnahme, dann
ein Asylgesuch und dann noch ein ganzes Vollzugs- oder
Ausschaffungsverfahren. Das wären dann drei Verfahren
hintereinander. Wir alle wissen, dass die Frage des Vollzuges
von der Geschwindigkeit des Entscheides abhängt.
Wenn die Entscheide nicht rasch fallen, kann auch nicht vollzogen
werden.
Deshalb muss man hier sicherlich gegen die Minderheit II
stimmen; sonst werden wir mit diesem neuen Institut der
Schutzbedürftigen keinen Gewinn erzielen. Im Gegenteil: Wir
werden dann statt eines neuen, griffigen Instrumentes noch
mehr an Administration und noch weniger an Vollzug haben.
Das kann aber nicht der Sinn dieses neuen Institutes des
Schutzes der Gewaltflüchtlinge sein.
Noch ein letztes Wort zu den Ausführungen von Herrn Fischer-Hägglingen
zu Artikel 32. Die Mehrheit ist mit ihm der
Auffassung, dass die Unterlagen, auf denen ein Bericht basiert,
nicht öffentlich sein dürfen; nur der Bericht als solcher
muss öffentlich sein. Auch hier braucht es einen bestimmten
Quellenschutz.