Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Transport public. NLFA 1378 N 19 juin 1997
dem Bundesrat eine gewisse Verhandlungsfreiheit gewähren
sollten.
Italien – Herr Leuenberger hat es vorhin erwähnt – hat auch
seine Probleme, hat auch finanzielle Sorgen, aber im Bereich
zwischen Domodossola und Novara beginnen am 23. Juni
die Arbeiten. Ich kann mir auch vorstellen, dass sich Italien
mit der Planung, Projektierung und Bauausführung erst dann
ernsthaft befassen wird, nachdem die Schweiz die Realisierung
dieser Alpentransversale wirklich beschlossen haben
wird. Wir haben jetzt die Vorgabe gegeben: Wir beginnen mit
dem Lötschberg. Italien hat bis jetzt nicht gewusst, ob wir es
ernst meinen, denn die Volksabstimmung, die vor fünf Jahren
stattgefunden hat, ist bis jetzt ohne Folgen geblieben.
Von daher bitte ich Sie, diesen «Stolperstein» von Herrn
Strahm nicht in das Gesetz einzubauen.
Leuenberger Moritz, Bundesrat: Ich bitte Sie auch, den Antrag
abzulehnen. Zunächst einmal müsste sich ein solcher
Antrag nicht nur auf den Lötschberg, sondern auf den Gotthard
und den Lötschberg beziehen. Des weiteren habe ich
Ihnen erklärt, dass diese Verhandlungen andauern. Zwei Zusammenkünfte
auf Ministerebene haben schon stattgefunden;
eine weitere ist geplant.
Wenn wir das als Bedingung in das Gesetz aufnehmen, ist
das unserem südlichen Nachbarn gegenüber nicht gerade
ein freundlicher Akt; wir paralysieren den Fortschritt der Arbeiten
gegenseitig. Beide Arbeiten müssen vorangetrieben
werden. Wir müssen ja auch mal zeigen, wo wir eigentlich
stecken und was wir wollen, damit wir nachher ein solches bilaterales
Abkommen abschliessen können.
Abstimmung – Vote
Für den Eventualantrag Strahm 37 Stimmen
Dagegen 82 Stimmen
Art. 11 Abs. 1, 5
Antrag der Kommission
Abs. 1
Die Vorprojekte für die neuen Linien des Neat-Konzeptes geben
Aufschluss ....
Abs. 5
Die Vorprojekte bedürfen der Genehmigung des Bundesrates.
Dieser bestimmt die Linienführung.
Antrag der liberalen Fraktion
Abs. 1
.... für die neue Linie des Neat-Konzeptes ....
Antrag Carobbio
Abs. 5
.... die Linienführung und legt das Bauprogramm zusammen
mit den interessierten Dienststellen, den Kantonen und den
Bahnen fest.
Art. 11 al. 1, 5
Proposition de la commission
Al. 1
Les avant-projets des nouvelles lignes du projet NLFA indiquent
en particulier ....
Al. 5
Les avant-projets doivent être approuvés par le Conseil fédéral.
Celui-ci détermine le tracé.
Proposition du groupe libéral
Al. 1
Les avants-projets de la nouvelle ligne NLFA indiquent en
particulier ....
Proposition Carobbio
Al. 5
.... tracé et arrête le programme des travaux en concertation
avec les services intéressés, les cantons et les chemins de fer.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 12 Abs. 1
Antrag der Kommission
Die Auflageprojekte für die neuen Linien des Neat-Konzeptes
samt ....
Antrag der liberalen Fraktion
.... für die neue Linie des Neat-Konzeptes ....
Art. 12 al. 1
Proposition de la commission
.... les nouvelles lignes du projet NLFA, ouvrages annexes
compris.
Proposition du groupe libéral
.... la nouvelle ligne du projet NLFA, ouvrages annexes compris.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 14
Antrag der Kommission
Abs. 1
.... oder von variabel verzinslichen bedingt rückzahlbaren
Darlehen ....
Abs. 2
.... gewährt werden. Diese Darlehen werden in der Bestandesrechnung
verbucht.
Abs. 3, 4
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 5
Die Mittel aus dem Treibstoffzollertrag nach Artikel 36ter
Absatz 1 Buchstabe c der Bundesverfassung werden den
Bahnen à fond perdu gewährt. Der Bundesrat verteilt die Mittel
auf die Basislinien.
Antrag Cavadini Adriano
Abs. 2
.... zu 35 Prozent der Projektkosten ....
Antrag der liberalen Fraktion
Abs. 5
.... à fonds perdu gewährt.
(letzten Satz streichen)
Art. 14
Proposition de la commission
Al. 1
.... ou à taux variables et conditionnellement remboursables,
ainsi que ....
Al. 2
.... Ces prêts sont comptabilisés au bilan.
Al. 3, 4
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 5
Les fonds provenant du produit des droits d’entrée sur les
carburants selon l’article 36ter alinéa 1er lettre c de la constitution
sont octroyés aux chemins de fer à fonds perdu. Le
Conseil fédéral répartit les fonds entre les lignes de base.
Proposition Cavadini Adriano
Al. 2
.... 35 pour cent du coût du projet ....
Proposition du groupe libéral
Al. 5
.... octroyés aux chemins de fer à fonds perdus.
(biffer la dernière phrase)
Angenommen gemäss Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition de la commission
Art. 15
Antrag der Kommission
Aufheben
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