Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l ...

Questions ordinaires N 1596 N Einfache Anfragen
1a. Die Bauarbeiten wurden infolge der erwähnten Schwierigkeiten
ab Tunnelmeter 1750 sehr erschwert. Der Vortrieb
und die Massnahmen zur Gebirgsverbesserung erfolgten
Schritt für Schritt. Die Vortriebsleistung wurde demzufolge
stark reduziert. Die Arbeiten sind mit Ausnahme der Festtagspause
nicht eingestellt worden.
1b. Die geologischen und hydrologischen Verhältnisse sind
grundsätzlich zutreffend dargestellt worden. Beim Vortrieb
mit Tunnelbohrmaschinen im Bereich von 12 Metern Durchmesser
sind im Jura bis anhin nie Schwierigkeiten in diesem
Umfang aufgetreten. Die tunnelbautechnische Umsetzung
der Geologie hat am Adler unvorhergesehene Schwierigkeiten
bereitet.
Selbst bei guter Kenntnis der Geologie am Adlerberg – es
werden weitere Störzonen erwartet – bleibt nach wie vor bei
jedem Tunnelbau ein Restrisiko bestehen, und zwar so
lange, bis der letzte Meter des Tunnels durchörtert ist.
1c. Der Ausstoss der Tübbingfabrikation ist bis hin zum Tübbinglagerplatz
auf die geplante mittlere Vortriebsleistung abgestimmt.
Da nun der Vortrieb stark verzögert wurde und der
Lagerplatz voll mit Tübbingelementen ist, musste die Fabrikation
vorübergehend eingestellt werden.
1d. Die ARGE Adlertunnel hat vorsorglich 31 Kündigungen
ausgesprochen. Davon sind 15 Saisonniers betroffen, die im
Moment nicht auf die Baustelle zurückkehren können. Da der
Werkvertrag eine Abgeltung pro Laufmeter vorsieht und somit
kein Einblick in die innerbetriebliche Kalkulation besteht,
kann zu den ungedeckten Lohnkosten keine Stellung bezogen
werden.
1e. Im Bericht des Bundesrates über die erste Etappe von
«Bahn 2000» sind für den Bau des Neubaustreckenabschnittes
Muttenz–Liestal insgesamt 542 Millionen Franken (inklusive
Wust) vorgesehen. Das Gesamtprojekt wurde entsprechend
dem Bauablauf in fünf Teilvorlagen aufgeteilt und sieht
Kosten für alle Teilvorlagen von 383 Millionen Franken vor.
Davon hat der SBB-Verwaltungsrat im November 1993 für
den Rohbau des Adlertunnels 189,7 Millionen Franken bewilligt.
Per Ende 1996 hat die ARGE Adlertunnel unbereinigte Nachtragsforderungen
für den Rohbau Adlertunnel in der Höhe
von 67,9 Millionen Franken gestellt, zu deren Bereinigung
derzeit ein Streitschlichtungsverfahren läuft.
1f. Die SBB haben bereits zweimal über die normalen, werkvertragskonformen
Ausmasszahlungen hinaus nach Massgabe
von getätigten Zusatzleistungen Überbrückungszahlungen
geleistet. Damit sollten die finanziellen Engpässe der
ARGE überbrückt werden. Der SBB-Verwaltungsrat hat an
seiner Sitzung vom 21. März 1997 weitere Zahlungen beschlossen.
Alle Beträge werden unter dem Vorbehalt des Ergebnisses
des Schlichtungsverfahrens geleistet.
2. Das Baugrundrisiko liegt grundsätzlich beim Bauherrn,
und die Verantwortung für die Vortriebseinrichtung liegt beim
Unternehmer. Die Abgrenzung der Verantwortlichkeiten im
einzelnen ist Gegenstand des laufenden Streitschlichtungsverfahrens.
Daraus werden sich die finanziellen Verantwortlichkeiten
bezüglich der Mehrkosten ableiten.
Parallel und unabhängig zum Streitschlichtungsverfahren
überprüft die Eidgenössische Finanzkontrolle, durch die Finanzdelegation
der eidgenössischen Räte beauftragt, die
Vergabe der Rohbauarbeiten beim Adlertunnel.
3. Die Arbeiten wurden nie eingestellt. Vom 8. bis zum
30. April 1997 wurde die Problemzone durchfahren. In dieser
Zeit wurden 200 Meter Tunnel erstellt. In schwierigen Zonen
wird der nahe Vortriebsbereich aus dem Bohrkopf oder aus
einem Seitenstollen mittels Injektionen etappenweise vorbereitet.
Entsprechend erfolgt der Vortrieb Schritt für Schritt.
Der Inbetriebnahmetermin ist neu auf den Fahrplanwechsel
im Jahre 2001 vorgesehen.
4. Entsprechende Angaben hängen wesentlich vom Ausmass
der notwendigen Bauhilfsmassnahmen in den kommenden
Störzonen ab und können heute nicht mit genügender
Sicherheit abgeschätzt werden. Die Endkosten können
deshalb und auch wegen des laufenden Streitschlichtungsverfahrens
jetzt noch nicht beziffert werden. Auch bei pessimistischen
Annahmen kann voraussichtlich der dem Bericht
des Bundesrates über die erste Etappe von «Bahn 2000» zugrunde
liegende Gesamtbetrag von 542 Millionen Franken
für die Neubaustrecke Muttenz–Liestal eingehalten werden,
denn verschiedene Faktoren sollten es erlauben, die Mehrkosten
aufzufangen (relativ hohe Kostenschätzung wegen
des damaligen «Baubooms», dank Rezession günstige Vergabungen
sowie laufende Projektoptimierung mit kleineren
Mengengerüst und tieferen Kosten).
5. Die ARGE Adlertunnel setzt sich zusammen aus den Firmen:
– Andrea Pitsch AG, Thusis;
– Infra 2000 SA, Marin;
– Stamm Bauunternehmung AG, Binningen;
– Wenk AG, Füllinsdorf.
Die einzelnen Partner der ARGE Adlertunnel weisen vielfältige
nationale und internationale Erfahrungen im konventionellen
und maschinellen Tunnel- und Stollenbau aus. Die Beteiligten
bearbeiten aber erstmals einen derart grossen Tunnelquerschnitt.
Die SBB und die ARGE haben den Willen bekräftigt, den
Rohbau des Adlertunnels gemeinsam zu Ende zu führen.
97.1030
Einfache Anfrage Gysin Remo
Mobutu-Vermögen in der Schweiz
Question ordinaire Gysin Remo
Fortune du président Mobutu en Suisse
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Wortlaut der Einfachen Anfrage vom 20. März 1997
Der zairische Ministerpräsident Leon Kengo Wa Dondo ist,
so ist der Presse zu entnehmen, gestern (18. März 1997) seines
Amtes enthoben worden. Der Krieg in Zaire intensiviert
sich. Familienmitglieder des Diktators Mobutu seien ins Ausland
geflohen, während der Diktator erneut aus gesundheitlichen
Gründen ausser Landes sei. Zaire destabilisiert sich.
Diktator Mobutu hat sich in ausserordentlichem Ausmass auf
Kosten des zairischen Volkes bereichert. Grössere Teile seines
milliardenschweren Vermögens dürften vom Finanzplatz
Schweiz verwaltet werden und in der Schweiz investiert sein.
Mobutu hat auch die Menschenrechte aufs gröbste missachtet.
Aufgrund dieser Situation bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung
folgender Fragen:
1. Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat in dieser
höchst instabilen Lage, um mögliche Rechtsansprüche des
unter Diktator Mobutu während Jahren geprellten und geschundenen
Volkes zu schützen und eine Weiterverschiebung
der Mobutu-Gelder zu verhindern?
2. Wie hoch schätzt der Bundesrat die vom Finanzplatz
Schweiz verwalteten Mobutu-Vermögen?
Antwort des Bundesrates vom 16. Juni 1997
1. Zum Zeitpunkt der Einfachen Anfrage waren die Voraussetzungen
für eine vorsorgliche Sperrung der Mobutu-Vermögen
nicht erfüllt. Insbesondere lag kein Rechtshilfeersuchen
einer Justizbehörde aus Zaire vor.
Am 13. Mai 1997 erhielten die Bundesbehörden ein Rechtshilfegesuch,
welches vom Staatsanwalt («Procureur général
a. i.») mit Sitz in Lubumbashi stammte. Nach Einschätzung
der zuständigen Departemente (EJPD/EDA) konnte dieses
Gesuch den zairischen Justizbehörden zugerechnet und somit
auf das Gesuch eingetreten werden. Demzufolge wurde
das Bundesamt für Polizeiwesen angewiesen, als vorsorgliche
Massnahme im Sinne von Artikel 18 des Rechtshilfegesetzes
(IRSG) eine Grundbuchsperre über die Mobutu gehörende
Liegenschaft in der Gemeinde Savigny (Kanton
Waadt) zu verfügen.
Am 17. Mai 1997, nach Vollzug des Machtwechsels in der
zairischen Hauptstadt Kinshasa, setzte der Bundesrat, ge-
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